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   BGH, 20.03.1981 - V ZR 85/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit eines Teilungsplanes hinsichtlich des Zwangsversteigerungserlöses für ein Grundstück - Zulässigkeit der Umdeutung des verfolgten Widerspruchs gegen die Zuteilung des Geldbetrages in eine Vollstreckungsgegenklage - Erfordernis der Zustimmung des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Auswechslung der einer Sicherungsgrundschuld zugrunde liegenden persönlichen Forderung - Folge des Fehlens der Zustimmung des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Auswechslung der einer Sicherungsgrundschuld zugrunde liegenden persönlichen Forderung - Herleitung von Einwendungen gegen den Teilungsplan aus schuldrechtlichen Ansprüchen - Frage der Eignung der schuldrechtlichen Ansprüche, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschränken oder auszuschließen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1981, 693



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16

    Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem

    Noch zutreffend hat das Berufungsgericht die zunächst gegen den Tilgungsplan erhobene Widerspruchsklage (§ 115 Abs. 1 ZVG) als Vollstreckungsgegenklage (§ 115 Abs. 3 ZVG, § 767 ZPO) behandelt, zumindest soweit die Klägerin der Zuteilung des 145.841,23 EUR übersteigenden Versteigerungserlöses aus den Grundschulden mit den Nr. 1, 3a und 4 an die Beklagte widersprochen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1981 - V ZR 85/80, WM 1981, 693 unter A.I.2.a, 3., A.II.3.a).

    Letztere müssen jedoch geeignet sein, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschränken oder auszuschließen (BGH, Urteil vom 20. März 1981, aaO, S. 694 f unter B.II.1.; vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, 1578, 1579), hier die Beklagte zu verpflichten, den auf ihr dingliches Recht entfallenden Erlösanteil der Klägerin zu überlassen.

  • BGH, 20.12.2001 - IX ZR 419/98

    Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede;

    a) Der Widerspruch nach § 115 Abs. 1 ZVG, § 876 ZPO steht jedenfalls allen nach § 9 ZVG am Verfahren beteiligten Gläubigern zu, die ein Recht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös haben, aber nach dem Teilungsplan ganz oder zum Teil durch einen anderen Beteiligten verdrängt werden (BGH, Urt. v. 20. März 1981 - V ZR 85/80, WM 1981, 693, 694 m.w.N.).

    Letztere müssen jedoch geeignet sein, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschränken oder auszuschließen, d.h. diesen anderen zu verpflichten, den auf sein dingliches Recht entfallenden Erlösanteil dem Widersprechenden zu überlassen (BGH, Urt. v. 8. Juni 1962 - V ZR 151/60, WM 1962, 1138, 1139; v. 20. März 1981, aaO 694 f.).

    Der Anspruch auf Rückgewähr nicht valutierter Teile einer Sicherungsgrundschuld begründet ein Widerspruchsrecht in diesem Sinne (vgl. BGHZ 108, 237, 247; BGH, Urt. v. 20. März 1981, aaO; v. 21. Februar 1991 - IX ZR 64/90, WM 1991, 779, 780).

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 158/08

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Anspruch auf Rückgewähr

    Der Inhaber eines schuldrechtlichen Anspruchs ist im Zwangsversteigerungsverfahren zum Widerspruch gegen den Verteilungsplan berechtigt, wenn sein Anspruch den zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten verpflichtet, den auf dessen Recht entfallenden Erlösanteil dem Widersprechenden zu überlassen (BGH, Urt. v. 20. März 1981 - V ZR 85/80, WM 1981, 693, 694 f; v. 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, WM 2002, 337, 338; ebenso schon Steiner/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 8. Aufl. [1976] § 115 ZVG Anm. 7; Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl. [1937], § 115 Rn. 5).

    Hauptanwendungsfall eines solchen schuldrechtlichen Anspruchs, der die Verwirklichung des dinglichen Rechts hindert, ist der Anspruch auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld (BGHZ 108, 237, 247 f; 158, 159, 164; BGH, Urt. v. 20. März 1981 aaO; v. 20. Dezember 2001 aaO; Stöber, ZVG 19. Aufl. § 115 Anm. 3.4. b; Hintzen in: Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl. § 115 Rn. 10; Böttcher, ZVG, 4. Aufl. § 114 Rn. 52 f, § 115 Rn. 18).

  • OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 9 U 154/07

    Zwangsversteigerung: Widerspruch gegen den Teilungsplan durch den

    Der Widerspruch richtet sich gegen die volle Berücksichtigung einer dinglichen Berechtigung, wenn und soweit diese nicht mehr oder nur noch teilweise valutiert, vgl. BGH NJW 2002, 1578; NJW-RR 1991, 1197; WM 1981, 693.
  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 86/14

    Befugnis zu einem Widerspruch gegen den im Verfahren einer Teilungsversteigerung

    Der Widerspruch nach § 115 Abs. 1 ZVG, § 876 ZPO steht allen nach § 9 ZVG am Verfahren beteiligten Gläubigern zu, die ein Recht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös haben, aber nach dem Teilungsplan ganz oder zum Teil durch einen anderen Beteiligten verdrängt werden (BGH, Urteil vom 20. März 1981 - V ZR 85/80, WM 1981, 693, 694 mwN; vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, WM 2002, 337, 338 unter 2. a).
  • OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 5 U 76/09

    Sicherungszweck einer Grundschuld: Überraschende Klausel in Darlehensbedingungen

    a) Der Bundesgerichtshof hat in einer vergleichbaren Konstellation die Umdeutung eines Widerspruchs in eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 115 Abs. 3 ZVG, § 767 ZPO ausdrücklich gebilligt (BGH WM 1981, 693).
  • BGH, 18.09.1997 - IX ZR 191/96

    Widerspruch nachrangiger Grundschuldgläubiger gegen den Teilungsplan

    Es entspricht fester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Widerspruch gegen einen Teilungsplan von nachrangigen Grundschuldgläubigern auch auf eigene Ansprüche auf Rückgewähr nicht (mehr) valutierter vorrangiger Grundschulden gestützt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 20. März 1981 - V ZR 85/80, WM 1981, 693, 694 f; v. 21. Februar 1991 - IX ZR 64/90, WM 1991, 779, 780; v. 19. September 1991 - IX ZR 69/90, WM 1991, 2117, 2119).
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