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| BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in …
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96
Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 StPO ist nicht formgerecht erhoben, weil nicht ausreichend dazu vorgetragen ist, daß sich die behauptete unzulässige Zusicherung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren auch noch auf die Aussage des Zeugen P. in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat (vgl. BGH StV 1994, 62, 63; BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78). - BGH, 15.11.1993 - 5 StR 639/93
Revisionsgrund der Ablehnung eines Hilfsbeweisverfahrens - Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96
Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 StPO ist nicht formgerecht erhoben, weil nicht ausreichend dazu vorgetragen ist, daß sich die behauptete unzulässige Zusicherung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren auch noch auf die Aussage des Zeugen P. in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat (vgl. BGH StV 1994, 62, 63; BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78).