Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2000 - NotZ 17/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40

  • Jurion

    Bejahung des Rechtswegs zum Oberlandesgericht als Gericht der ordentlichen freiwilligen Gerichtsbarkeit - Verweisung in die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Notarverwalter und der Notarkammer - Ausgleich der empfangenen Vorschüsse zwischen dem ausgeschiedenen Notar und dem Verwalter - Entscheidung über die Leistungsklage durch Vorbehaltsurteil

  • Jurion

    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen - Durchsetzung der Auszahlung von Bezügen mit der allgemeinen Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht bei Aufrechnung der Ländernotarkasse gegen die von ihr festgesetzten Versorgungsbezüge mit Ansprüchen auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO §§ 62, 113a; GVG § 13; VwGO § 40
    Anspruch des Notarverwalters auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen gegen den früheren Amtsinhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 59 (Leitsatz)

    § 62, 113a BNotO; § 13 GV; § 40 VwGO
    Notar/Herausgabe von Gebührenvorschüssen/Rechtsweg

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Aufrechnung der Ländernotarkasse gegen Versorgungsansprüche

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 262

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2428
  • MDR 2000, 1099
  • DNotZ 2000, 714
  • NJ 2000, 334 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 44/05

    Antragsberechtigung der Ehefrau eines Notars

    Entsprechend den die Versorgung der ausgeschiedenen Notare und deren Hinterbliebenen betreffenden § 113 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 BNotO i.V.m. Art. 122 BayBG, § 126 BRRG (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2000 - NotZ 17/99 - BGHR BNotO § 111 Notarversorgung 1 ; Eylmann/Vaasen/Wilke aaO § 113 Rn. 27) könnte dann auch für Streitigkeiten um den Unterhaltsbeitrag ein vorrangiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten anzunehmen sein.
  • OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03

    Verrechnung Kundenscheck mit Gehaltsforderung

    Im anschließenden Nachverfahren ist die Aufrechnung zu berücksichtigen, soweit sie vor den Arbeitsgerichten rechtskräftig festgestellt worden ist (BGH NJW 2000, 2428; Thomas/Putzo, a.a.O., Rdnr. 24).
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