Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2000 - NotZ 21/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4590
BGH, 20.03.2000 - NotZ 21/99 (https://dejure.org/2000,4590)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2000 - NotZ 21/99 (https://dejure.org/2000,4590)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2000 - NotZ 21/99 (https://dejure.org/2000,4590)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zweifel an der persönlichen Eignung einer Person für das Amt des Notars wegen eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Beihilfe zur Untreue - Mangelnde Eignung zum Amt des Notars bei hinreichendem Verdacht der Begehung einer Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO §§ 6, 64a
    Zulassung zum Notar bei anhängigem Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 2000, 717
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 22/99

    Eignung eines Notarbewerbers bei Anhängigkeit eines (Wirtschafts-)Strafverfahrens

    Mit den sofortigen Beschwerden (hier: NotZ 21/99, betr. die Ausschreibung vom 25. Oktober 1996; parallel: NotZ 22/99 betr. die Ausschreibung vom 12. Dezember 1997) verfolgt der Antragsteller seine Anträge, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn bei dem jeweiligen Auswahlverfahren zu berücksichtigen, fort.
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 44/02

    Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des

    Die Prognoseentscheidung der Antragsgegnerin hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung insoweit nach der Rechtsprechung des Senats eingeräumten Beurteilungsspielraums (dazu grundlegend BGHZ 134, 137; aus neuerer Zeit Senatsbeschlüsse vom 20. März 2000 - NotZ 21 und 22/99 - DNotZ 2000, 717 und ZNotP 2000, 404 sowie vom 20. November 2000 - NotZ 22/00 - ZNotP 2001, 114 und vom 31. Juli 2000 in der Sache NotZ 5/00 des Antragstellers).
  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 2/04

    Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars; Anhaltspunkte für

    Es ist nicht erforderlich, daß sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür ergeben haben, der Notar könnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegengetreten sein oder er habe gar Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht (Senat, Beschluß vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/99 = DNotZ 1991, 94, 96).
  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 10/04

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars; Feststellung der Voraussetzungen für die

    Es ist nicht erforderlich, daß sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür ergeben haben, der Notar könnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegengetreten sein oder er habe gar Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht (Senat, Beschluß vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/99 = DNotZ 1991, 94, 95).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 43/02

    Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des

    Die Prognoseentscheidung der Antragsgegnerin hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung insoweit nach der Rechtsprechung des Senats eingeräumten Beurteilungsspielraums (dazu grundlegend BGHZ 134, 137; aus neuerer Zeit Senatsbeschlüsse vom 20. März 2000 - NotZ 21 und 22/99 - DNotZ 2000, 717 und ZNotP 2000, 404 sowie vom 20. November 2000 - NotZ 22/00 - ZNotP 2001, 114 und vom 31. Juli 2000 in der Sache NotZ 5/00 des Antragstellers).
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