Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 105 BNotO; § 17 BDO; § 19 BDO; § 17 NdsLDO; Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG
    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardisziplinarsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Einleitungsbehörde zurückweist, ein bei ihm anhängiges förmliches Disziplinarverfahren fortzusetzen, das wegen eines gegen den Notar gleichzeitig laufenden, noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens ausgesetzt worden war (ausnahmsweise Beschwer bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung)

  • lexetius.com

    BNotO § 105; BDO (i. d. F. d. Bek. v. 20. Juli 1967) §§ 17, 19; NdsLDO (i. d. F. v. 7. September 1982) § 17

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Aussetzung eines Notardisziplinarverfahren wegen eines noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens; Beschwerde gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens; Möglicher Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit wegen der erreichten Dauer des nicht fortgeführten Disziplinarverfahrens; Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes im Disziplinarverfahren; Beurkundung von Kaufverträgen mit unrichtiger Kaufpreisangabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Notardisziplinarsenats; Zurückweisung der Fortführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Fortsetzung des Disziplinarverfahren bei laufendem Strafverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1561
  • DNotZ 2006, 793



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars bei langer Verfahrensdauer

    Das Disziplinarverfahren gegen den Notar ist weiterhin ausgesetzt (vgl. den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in der Parallelsache NotSt (B) 5/05).
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