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   BGH, 20.03.2006 - NotZ 49/05   

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https://dejure.org/2006,7033
BGH, 20.03.2006 - NotZ 49/05 (https://dejure.org/2006,7033)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2006 - NotZ 49/05 (https://dejure.org/2006,7033)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2006 - NotZ 49/05 (https://dejure.org/2006,7033)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 105/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abgaben durch die Notarkammer

    Ebenso hat der Senat in der vorbezeichneten Entscheidung keinen Anlass gesehen, über die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der §§ 113, 113a BNotO und ihrer Vorgängerregelungen hinaus die Rechtmäßigkeit der Abgabensatzung der Antragsgegnerin in Frage zu stellen (Senat aaO S. 77 f, siehe auch Senatsbeschluss vom 20. März 2006 - NotZ 49/05 - Umdruck S. 6, Rn. 7; vgl. im Übrigen zur Fortgeltung der Abgabensatzung der Notarkasse BayVerfGH NJW-RR 2006, 58, 60).
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