Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2008 - IX ZR 68/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1141
BGH, 20.03.2008 - IX ZR 68/06 (https://dejure.org/2008,1141)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2008 - IX ZR 68/06 (https://dejure.org/2008,1141)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06 (https://dejure.org/2008,1141)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 50, 87; BGB §§ 1191 ff., 434
    Ablösungszahlung durch Insolvenzverwalter für wirtschaftlich wertlose Grundschuld bei wertausschöpfend belastetem Grundstück insolvenzzweckwidrig und damit nichtig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung offenbar zuwiderlaufenden Verfügungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzzweckwidrigkeit einer Zahlung für die Löschung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Insolvenzzweckwidriges Leistungsversprechen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzzweckgenauigkeit; Geldleistung des Insolvenzverwalters für wertlose Grundschuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wegen Insolvenzwidrigkeit Nichtigkeit einer Vereinbarung des Insolvenzverwalters mit dem Gläubiger einer offensichtlich wertlosen Grundschuld, gegen eine Geldleistung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten die Löschungsbewilligung zu erteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 50 § 87
    Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der Bewilligung zur Löschung einer wertlosen Grundschuld durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzzweckwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 50, 78
    Insolvenzzweckwidrigkeit einer Zahlung für die Löschung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzzweckwidrigkeit einer Zahlung des Insolvenzverwalters für die Löschung eines wertlosen Grundpfandrechts zu Lasten der Masse

  • heuking.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Geldleistung des Insolvenzverwalters an den Grundschuldgläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung insolvenzzweckwidrig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2008, Az.: IX ZR 68/06 (Insolvenzzweckwidrigkeit einer Zahlung des Verwalters zur Löschung einer wertlosen Grundschuld - "Schornsteinhypothek"" von RA Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NZI 2008, 365 - ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1074
  • ZIP 2008, 884
  • MDR 2008, 824
  • NZI 2008, 20
  • NZI 2008, 365
  • WM 2008, 937
  • Rpfleger 2008, 440
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 301/13

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des

    Eine darauf gerichtete Vereinbarung ist deshalb nichtig (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06, NZI 2008, 365 Rn. 6).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Wie der Senat entschieden hat, ist eine Vereinbarung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig, durch die der Insolvenzverwalter dem Inhaber einer nachrangigen, offensichtlich wertlosen Grundschuld für die Erteilung der Löschungsbewilligung eine über die verauslagten Löschungskosten hinausgehende, der teilweisen Durchsetzung der faktisch ungesicherten schuldrechtlichen Forderung gleichkommende Zahlung verspricht (BGH, Beschl. v. 20. März 2008 - IX ZR 68/06, ZIP 2008, 884 f. Rn. 6).
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11

    Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen

    Deshalb sind solche Rechtshandlungen des Verwalters unwirksam, welche dem Zweck des Insolvenzverfahrens - der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger - klar und eindeutig zuwiderlaufen; sie verpflichten die Masse nicht (RGZ 57, 195, 199 f; 63, 203, 213; 76, 244, 249 f; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1954 - VI ZR 189/53, WM 1955, 312 f; vom 3. Februar 1971 - VIII ZR 94/69, WM 1971, 346, 347; vom 13. Januar 1983 - III ZR 88/81, ZIP 1983, 589, 590; vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 21/93, NJW 1994, 323, 326, insoweit in BGHZ 124, 27 nicht abgedruckt; vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 360; Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06, NZI 2008, 365 Rn. 4 f).

    Beispiele sind Schenkungen aus der Masse (RGZ 53, 190, 193), die Anerkennung nicht bestehender Aus- und Absonderungsrechte (RGZ 23, 54, 63; 41, 1, 2) oder die entgeltliche Ablösung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/08, NZI 2008, 365).

  • BGH, 20.03.2014 - IX ZR 80/13

    Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der

    Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht (Abgrenzung zu BGH, 20. März 2008, IX ZR 68/06, ZIP 2008, 884).

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters unwirksam, welche dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger (vgl. § 1 Satz 1 InsO) klar und eindeutig, also offensichtlich zuwiderlaufen (BGH, Urteil vom 25. April 2002- IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 360 f; Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06, ZIP 2008, 884 Rn. 4; jeweils mwN).

    Wirksam sind dagegen Verfügungen des Insolvenzverwalters, die nur unzweckmäßig oder sogar unrichtig sind (BGH, Urteil vom 25. April 2002, aaO mwN; Beschluss vom 20. März 2008, aaO mwN).

    Ein Vorteil für die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger war mit der durch die Löschung der Hypothek der Beklagten möglich gewordenen Durchführung des freihändigen Verkaufs des Betriebsgrundstücks insoweit nicht verbunden, als ein durch den freihändigen Verkauf erzielter höherer Erlös wegen der wertausschöpfenden Belastung durch die erstrangige Sicherheit nicht zu einem Massezuwachs führte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008, aaO Rn. 6).

  • OLG Nürnberg, 19.11.2013 - 4 U 994/13

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Gläubiger des Insolvenzschuldners

    Derartige offensichtlich wertlose Grundpfandrechte werden in der insolvenzrechtlichen Literatur auch als "Schornsteinhypotheken" bezeichnet (vgl. die Anmerkung von Rein zu BGH, Beschluss vom 20.03.2008, NZI 2008, 365 m. w. N.).

    Die Vereinbarung einer derartigen Geldleistung wäre nichtig (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 20.03.2008, NZI 2008, 365. Der hierzu veröffentlichte "Praxishinweis" in NJW-Spezial 2008, 406 begrüßt die Entscheidung, sanktioniere sie doch mit Recht die schon als unlauter zu bezeichnenden Bemühungen von Gläubigern, deren Grundpfandrechte offensichtlich wertlos seien, durch Ausnutzung formaler Rechtspositionen eine vorrangige Befriedigung bloßer Insolvenzforderungen in ersichtlich dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung widersprechender Weise zu erreichen).

  • BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

    Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners

    Dies trifft indes nur dann zu, wenn der Widerspruch zum Insolvenzzweck unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für jeden verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, wenn der Widerspruch zum Insolvenzzweck also evident war und sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten, ihm somit der Sache nach zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002, aaO; Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06, NZI 2008, 365 Rn. 4; vom 14. April 2011 - IX ZR 114/10, juris Rn. 3; Urteil vom 20. März 2014 - IX ZR 80/13, NZI 2014, 450, Rn. 14; zur KO bereits BGH, Urteil vom 13. Januar 1983 - III ZR 88/81, NJW 1983, 2018, 2019).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

    Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den

    Demgegenüber sind Verfügungen des Verwalters, die lediglich unzweckmäßig oder sogar unrichtig sind, wirksam (BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - IX ZR 68/06 - juris Rn 4 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH).

    Eine solche, die Insolvenzzweckwidrigkeit indizierende Zahlung hat der Bundesgerichtshof wiederholt bejaht bei Zahlungen des Insolvenzverwalters aus der Masse zur Ablösung bzw. als Gegenleistung für die Aufgabe einer nachrangigen Grundschuld, für die der Gläubiger wegen wertausschöpfender vorrangiger Grundschulden ohnehin keine Befriedigung aus der Verwertung des Grundstücks erwarten konnte (siehe z.B. BGH, Urteil vom 20.03.2008 - IX ZR 68/08, NZI 2008, 365).

  • LG Ulm, 16.12.2016 - 11 O 11/14

    Erstattung von Zahlungen durch die Geschäftsführer der Gesellschaft wegen

    Rechtshandlungen, welche der vornehmsten Aufgabe des Insolvenzverfahrens nach § 1 Satz 1 InsO - der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, - klar und eindeutig zuwiderlaufen, sind unwirksam (RGZ 57, 195; 63, 203; 76, 244; BGH WM 1955, 312; WM 1971, 346; WM 1983, 500; NJW 1994, 323; ZIP 2002, 1093 [BGH 25.04.2002 - IX ZR 313/99] ; NZI 2008, 365 [BGH 20.03.2008 - IX ZR 68/06] ; ZIP 2013, 531 [BGH 10.01.2013 - IX ZR 172/11] , ZIP 2014, 978 [BGH 20.03.2014 - IX ZR 80/13] ).

    Dem Geschäftspartner des Verwalters muss somit der Sache nach zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein (BGH ZIP 2008, 884 [BGH 20.03.2008 - IX ZR 68/06] ).

    Beispiele sind Schenkungen aus der Masse (RGZ 53, 190), die Anerkennung nicht bestehender Aus- und Absonderungsrechte (RGZ 23, 54; 41, 1) oder die entgeltliche Ablösung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld (BGH NZI 2008, 365 [BGH 20.03.2008 - IX ZR 68/06] ).

  • OLG Köln, 20.01.2016 - 2 U 86/15

    Zahlung für Löschungsbewilligung insolvenzzweckwidrig?

    Eine darauf gerichtete Vereinbarung ist gem. § 134 BGB unwirksam, wenn der Widerspruch zum Insolvenzzweck evident war und sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weitere begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen musste, ihm somit der Sache nach zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGH NZI 2008, 365 m.w.N.).

    Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2008 (IX ZR 68/06, NZI 2008, 365), 20.03.2014 (IX ZR 80/13, NZI 2014, 450) und 30.04.2015 (IX ZR 301/13, NZI 2015, 550) hinreichend geklärt.

  • OLG Dresden, 15.10.2014 - 13 U 1605/13

    Ansprüche des vorläufigen Sachwalters aus Beratungsleistungen im Rahmen des

    Deshalb sind solche Rechtshandlungen des Verwalters unwirksam, welche dem Zweck des Insolvenzverfahrens - der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger - klar und eindeutig zuwiderlaufen (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2013 - IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181, Rn. 13 f; BGH, Urt. v. 10.01.2013 - IX ZR 172/11, ZIP 2013, 531, Rn. 8f; BGH, Urt. v. 20.03.2008 - IX ZR 68/06, ZIP 2008, 884; BGH, Urt. v. 25.04.2002 - IX ZR 313/99, ZIP 2002, 1093).
  • AG Köln, 15.12.2014 - 74 IN 152/12

    Verfahrensverzögerungen als Nachteile i.S.d. § 270 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung

  • BGH, 14.04.2011 - IX ZR 114/10

    Wirksamkeit einer gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger klar und

  • OLG Dresden, 16.06.2010 - 13 U 1912/09

    Insolvenzverwalter der BfI wehrt Millionenforderung ab

  • OLG Koblenz, 06.03.2015 - 1 U 1126/14

    Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden

  • LG Regensburg, 21.09.2009 - 4 O 1442/09

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr einer

  • LG Kiel, 15.09.2009 - 1 S 92/09

    Rückforderung einer Lästigkeitsprämie durch den Insolvenzverwalter

  • LG Leipzig, 27.11.2013 - 5 O 3032/12

    Löschung nachrangiger Grundschulden aus abgetretenem Recht

  • VG Berlin, 10.06.2009 - 16 A 32.07

    Rückwirkender Widerruf eines Aufwendungszuschusses wegen Insolvenz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht