Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2012 - 4 StR 561/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 177 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 225 StGB; § 15 StGB
    Sexuelle Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Vergewaltigung; zumutbarer Selbstschutz durch Flucht und die Zuhilfenahme Dritter; Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben); Misshandlung eines Schutzbefohlenen (Quälen; Vorsatz)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 177 Abs 1 Nr 2 StGB, § 177 Abs 1 Nr 3 StGB, § 223 StGB, § 225 Abs 1 StGB, § 267 StPO
    Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen

  • Jurion

    Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal des Quälens im Zusammenhang mit einer Misshandlung eines Schutzbefohlenen sowie an die Nötigungshandlung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal des Quälens im Zusammenhang mit einer Misshandlung eines Schutzbefohlenen sowie an die Nötigungshandlung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • frauen-gegen-gewalt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar" - Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts bezüglich erwachsener Betroffener (Katja Grieger, Christina Clemm, Anita Eckhardt und Anna Hartmann; Juli 2014)

  • djb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 177 StGB - Kritik und Verbesserungsvorschläge im Vergleich mit den Regelungen in Norwegen, Schweden und England/Wales

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur gesetzlichen Normierung des entgegenstehenden Willens bei Sexualdelikten - Ein Beitrag zu aktuellen Reformüberlegungen (PD Jun.-Prof. Dr. Osman Isfen; ZIS 2015, 217-233)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2012, Az.: 4 StR 561/11 (Anforderungen an die schutzlose Lage - zumutbares Opferverhalten)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski und Vors. RiinLG Dr. Brigitte Sick, original erschienen in: NStZ 2013, 466 - 470.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 466
  • NStZ-RR 2012, 332
  • NStZ-RR 2013, 268
  • StV 2012, 534



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14  

    Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

    Quälen bedeutet das Verursachen länger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden (st. Rspr.; vgl. nur RG, Urteil vom 23. Mai 1938 - 5 D 271/38, JW 1938, 1879; BGH, Urteile vom 12. September 1961 - 5 StR 329/61; vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306; Beschlüsse vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 225 Rn. 8a; Hirsch in LK, 11. Aufl., § 225 Rn. 12; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 225 Rn. 11; Hardtung in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 11; Momsen/Momsen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 13; Eschelbach in v. Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 16).
  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633/14  

    (Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (schwere

    In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Täter den Vorsatz hat, dem Opfer erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN).
  • LG Essen, 10.09.2012 - 25 KLs 10/12  

    Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung?

    Abzustellen ist auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände, die ergeben müssen, dass das Opfer den Einwirkungen des Täters weder mit Aussicht auf Erfolg körperlichen Widerstand entgegenzusetzen, noch sich ihm durch Flucht entziehen noch auf die Hilfe Dritter hoffen konnte ( BGH , Beschl. v. 12.01.2011, Az.1 StR 580/10, NStZ 2011, 274; BGH , Beschl. v. 20.03.2012, Az. 4 StR 561/11, amtl. Umdr. Seite 6; Laubenthal , Handbuch Sexualstraftaten, 2012, Kap. 3.1, Rdnr. 210).

    Im Fall vermochte die Kammer das Vorliegen der Fluchtmöglichkeit nicht auszuschließen, da die Wohnungstür nicht abgeschlossen war (auch den Schließzustand von Türen betrachtend BGH , Beschl. v. 20.03.2012, Az. 4 StR 561/11, amtl. Umdr. Seite 7).

  • BGH, 31.08.2016 - 4 StR 340/16  

    Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff des Quälens: Anforderungen an die

    Gemessen daran hat das Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen, dass das Tatbestandsmerkmal des Quälens im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB - im Unterschied zur Variante der rohen Misshandlung - typischerweise durch die Vornahme mehrerer Körperverletzungshandlungen verwirklicht wird, die für sich genommen den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB noch nicht erfüllen, sofern erst die ständige Wiederholung den gegenüber § 223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2016 aaO, vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1 und vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, BGHR StGB § 225 Misshandlung 2).
  • BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16  

    Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber einem Säugling

    Dabei sind räumliche und situative Zusammenhänge, zeitliche Dichte oder eine sämtliche Einzelakte prägende Gesinnung mögliche Indikatoren (BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1; vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).

    In subjektiver Hinsicht, in der bedingter Vorsatz genügt (BGH, Urteil vom 4. August 2015 - 1 StR 624/14, NStZ 2016, 95, 97), ist es erforderlich, dass der Täter den Vorsatz hat, dem Opfer erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN; Urteil vom 23. Juli 2015 -3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Tathandlungen 1).

  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17  

    Konkrete Feststellung von Tatbestandsmerkmalen einer Vergewaltigung mit Gewalt,

    So kann vorausgegangene Gewalt fortwirken, wenn das Opfer angesichts einer früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von Gegenwehr absieht, sofern der Täter erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben empfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).

    Geringere Anforderungen an die Sachdarstellung sind nur hinzunehmen, wenn sich der Tatrichter die Überzeugung eines vom Täter erzeugten und bewusst eingesetzten "Klimas ständiger Gewalt" verschafft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).

  • BGH, 24.02.2015 - 4 StR 11/15  

    Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen durch mehrere

    In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Täter bei jeder Einzelhandlung den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Verletzungsfolgen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 m. Anm. Renzikowski/Sick mwN).
  • BGH, 27.02.2013 - 4 StR 544/12  

    Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Vorsatz bezüglich fehlender Einwilligung des

    Auch frühere Drohungen können wie frühere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten, sodass im Einzelfall auch das Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" ausreichen kann, wenn durch eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Täters eine finale Verknüpfung mit dem sexuellen Übergriff hergestellt, dies vom Opfer als Drohung empfunden wird und der Täter dies zumindest billigt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, StV 2012, 534, Tz. 14; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 177 Rn. 20 mN zur Rspr.; vgl. auch SSW-StGB/Wolters, § 177 Rn. 12).
  • BGH, 10.10.2018 - 4 StR 414/18  
    Die zugefügten Schmerzen oder Leiden müssen dabei über die typischen Auswirkungen einzelner Körperverletzungshandlungen hinausgehen und der Vorsatz des Täters sich auch hierauf erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, StV 2016, 434; Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, Rn. 5 [insoweit in NStZ 2007, 720 nicht abgedruckt]).

    Das Erfordernis, dass die zugefügten Schmerzen oder Leiden über die typischen Auswirkungen der einzelnen Körperverletzungshandlungen hinausgehen müssen, ist dabei insbesondere dann von Bedeutung, wenn die einzelnen Körperverletzungshandlungen für sich genommen eher niederschwellig sind (vgl. den Sachverhalt in BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466 ff.) und erst deren ständige Wiederholung den gegenüber § 223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282, 284 mwN).

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 506/16  

    Sexuelle Nötigung (Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen im Urteil bei

    Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 StGB aF müssen auch bei einer länger dauernden Serie von Tathandlungen grundsätzlich für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden (BGH, Beschlüsse vom 27. März 1996 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 111 und vom 13. Juni 2006 - 4 StR 178/06, NStZ-RR 2006, 269, 270 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466 mwN zu geringeren Anforderungen, wenn sich der Tatrichter im Einzelfall die Überzeugung eines von dem Täter erzeugten und bewusst eingesetzten "Klima(s) der Angst und Einschüchterung' verschafft).
  • BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17  

    Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat:

  • BGH, 05.06.2018 - 2 StR 495/17  

    Feststellung der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Gewaltanwendung und

  • LG Düsseldorf, 04.04.2017 - 7 KLs 6/13  

    Haftstrafen gegen drei frühere Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung EDUCON

  • KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14  

    Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage

  • BGH, 10.09.2014 - 5 StR 261/14  

    Vergewaltigung (Ausnutzen einer durch Todesdrohungen ausgelösten und

  • KG, 03.05.2013 - 121 Ss 69/13  

    Drohung mit Haarabschneiden; doppelte Milderung bei Nichtanwendung des

  • BGH, 30.07.2013 - 4 StR 230/13  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

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