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   BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25671
BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11 (https://dejure.org/2013,25671)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2013 - I ZR 209/11 (https://dejure.org/2013,25671)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2013 - I ZR 209/11 (https://dejure.org/2013,25671)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Telefonwerbung für DSL-Produkte

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und Anlage I

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Telefonwerbung für DSL-Produkte - Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Zum Charakteristischen der Verletzungshandlung bei Telefonwerbung.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 Nr 2 UWG, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG, § 7 Abs 2 Nr 4 UWG, § 7 Abs 3 UWG, § 8 Abs 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Berechtigung zur Abmahnung wegen belästigender Werbung steht außer dem Empfänger auch Mitbewerbern und Verbänden zu

  • IWW
  • JurPC

    Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfolgen von Verstößen gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2-4 UWG durch Mitbewerber und Verbände hinsichtlich Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • kanzlei.biz

    Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • Betriebs-Berater

    Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeanrufe eines Mitbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonwerbung für DSL-Produkte - und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung für DSL-Produkte: Mitbewerber sind zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigungen durch Werbung können von Mitbewerbern und Verbänden verfolgt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung für DSL-Produkte: Mitbewerber sind zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigungen durch Werbung können von Mitbewerbern und Verbänden verfolgt werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzumutbare Belästigungen von Kunden durch Telefonanrufe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 554
  • MDR 2013, 1476
  • GRUR 2013, 1170
  • MMR 2014, 112
  • MIR 2013, Dok. 062
  • BB 2013, 2433
  • DB 2013, 2267
  • K&R 2013, 725
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Auszug aus BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11
    Der Vorfall vom 23. Juni 2009 rechtfertige nach der Entscheidung "Verbotsantrag bei Telefonwerbung" (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 26 f. = WRP 2011, 576) nur ein Verbot, das auf Telekommunikationsdienstleistungen und Anrufe beschränkt sei, die lediglich der Erweiterung bestehender Vertragsbeziehungen dienten.

    (1) Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass Ansprüche auf Unterlassung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein können, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 26 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, mwN).

    Mit Recht hat es auch angenommen, dass das Charakteristische der Verletzungshandlung dann, wenn - wie hier - mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung geworben wird, grundsätzlich im unverlangten Werbeanruf besteht und es daher nicht darauf ankommt, wofür geworben wird, dass aber bei einem Werbeanruf eines Gewerbetreibenden für die Waren oder Dienstleistungen seines Geschäftsbetriebs die durch die Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht über den Unternehmensgegenstand hinausreicht (BGH, GRUR 2011, 433 Rn. 27 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Auszug aus BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11
    Entsprechende Ausführungen wären im Blick auf das Erfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, in der Klage oder - wie hier - Widerklage bestimmte Angaben zum Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs zu machen, auch nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 , GRUR 2012, 630 Rn. 15 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II, mwN) nur dann veranlasst gewesen, wenn es sich dabei nicht um denselben Streitgegenstand gehandelt hätte.

    Mehrere zur Begründung eines Unterlassungsantrags vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen stellen allerdings einen einheitlichen Klagegrund dar (vgl. BGH, GRUR 2012, 630 Rn. 17 - CONVERSE II, mwN).

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08

    Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut

    Auszug aus BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11
    Für die Zulässigkeit der Klage reicht es daher aus, dass die Beklagte zu dieser damit doppelrelevanten Tatsache einen schlüssigen Vortrag gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14; Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 22 = NJW-RR 2010, 1546, jeweils mwN).
  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der

    Auszug aus BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11
    Für die Zulässigkeit der Klage reicht es daher aus, dass die Beklagte zu dieser damit doppelrelevanten Tatsache einen schlüssigen Vortrag gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14; Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 22 = NJW-RR 2010, 1546, jeweils mwN).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Hierbei bilden mehrere zur Begründung des erhobenen Unterlassungsanspruchs aufgegriffenen Gesichtspunkte, aus denen sich die beanstandete Klausel als unangemessen benachteiligend im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB darstellen soll, einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff. mwN - Biomineralwasser; vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 9 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845 unter II 1 a; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18

    Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen

    Konkret in Bezug auf die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern bei Verstößen gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2013, Az.: I ZR 209/11, "Telefonwerbung für DSL-Produkte", zudem entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbände Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen könnten.

    aa) Der im Schrifttum vertretenen Ansicht, wonach aus der Regelung in Art. 13 Abs. 6 S. 1 und Art. 15, 15a der Richtlinie 2002/58/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung - die, wie sich aus der Richtlinie 2009/22/EG (Unterlassungsklagenrichtlinie) ergebe, eine abschließende Regelung darstelle - folge, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG von Mitbewerbern aus eigenem Recht nicht verfolgt werden könnten (vgl. Köhler, WRP 2017, 1025, 1030 ff., ders., GRUR 2012, 1073, 1080 f.; ders., WRP 2012, 1329, 1332- 1334), kann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2013, 1170 Rn. 10 ff. - Telefonwerbung für DSL-Produkte) nicht gefolgt werden.

    Der Senat sieht auch keine Veranlassung, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft getretenen DS-GVO abweichend von den bereits dargestellten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2013, 1170 Rn. 10 ff. - Telefonwerbung für DSL-Produkte; BGH GRUR-RR 2014, 117 Rn. 4 - Werbeanruf) zu beurteilen.

  • OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

    Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung

    Konkret in Bezug auf die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern bei Verstößen gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2013, Az.: I ZR 209/11, "Telefonwerbung für DSL-Produkte", zudem entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbände Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen könnten.

    aa) Der im Schrifttum vertretenen Ansicht, wonach aus der Regelung in Art. 13 Abs. 6 S. 1 und Art. 15, 15a der Richtlinie 2002/58/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung - die, wie sich aus der Richtlinie 2009/22/EG (Unterlassungsklagenrichtlinie) ergebe, eine abschließende Regelung darstelle - folge, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG von Mitbewerbern aus eigenem Recht nicht verfolgt werden könnten (vgl. Köhler, WRP 2017, 1025, 1030 ff., ders., GRUR 2012, 1073, 1080 f.; ders., WRP 2012, 1329, 1332- 1334), kann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2013, 1170 Rn. 10 ff. - Telefonwerbung für DSL-Produkte) nicht gefolgt werden.

    Der Senat sieht auch keine Veranlassung, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft getretenen DS-GVO abweichend von den bereits dargestellten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2013, 1170 Rn. 10 ff. - Telefonwerbung für DSL-Produkte; BGH GRUR-RR 2014, 117 Rn. 4 - Werbeanruf) zu beurteilen.

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

    Denn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG bildet einen einheitlichen Streitgegenstand, gleichviel auf welche materiell-rechtliche Verbotsgründe er vom Kläger gestützt wird oder gestützt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff. mwN - Biomineralwasser; vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 9 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845 unter II 1 a; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; jeweils mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

    Das Vorliegen eines Anscheinsbeweises setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung aufgrund objektiv deutlich für eine bestimmte Reaktion sprechender Umstände einer typisierenden Betrachtungsweise zugänglich ist (vgl. z.B. BGH (B.v. 15.05.2014 - IX ZR 267/12), juris, Rn. 2 ff. m.w.N.) bzw. einen typisierten Geschehensablauf (so z.B. BGH (U.v. 26.03.2013 - VI ZR 109/12), juris, Rn. 13; BGH (U.v. 20.03.2013 - I ZR 209/11) - Telefonwerbung für DSL-Produkte, juris, Rn. 21) bzw. einen typischen Geschehensablauf im Sinnes eines bestimmten Tatbestands, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (so z.B. BGH (U.v. 04.12.2012 - VI ZR 380/11), juris, Rn. 23 m.w.N.; der Gesetzgeber spricht in der Begründung zur 7. GWB-Novelle ebenfalls von einem Anscheinsbeweis, vgl. BT-Drucksache 15/3640 S. 53 zu § 33 Absatz 1).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13

    Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne

    Der Senat hat die zwischen dem Berufungsgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf streitige Frage des Verbotsumfangs mittlerweile im selben Sinn wie das Berufungsgericht entschieden (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 23 bis 29 = WRP 2013, 1461 - Telefonwerbung für DSL-Produkte).

    Die von der Revision im Anschluss an die Ausführungen von Köhler in GRUR 2012, 1073 ff. und WRP 2012, 1319 ff. weiterhin als grundsätzlich angesehene Frage, ob auch Mitbewerber und Verbände Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 UWG verfolgen können, hat der Senat mittlerweile bejaht (BGH, GRUR 2013, 1170 Rn. 10 bis 17 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2013, 1464 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    vgl. in diesem Zusammenhang: EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-119/15 -, EuZW 2017, 191 = juris, Rn. 25, 33 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/22; BGH, Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 -, NJW-RR 2014, 554 = juris, Rn. 16, KG C. , Urteil vom 20.4.2016 - 5 U 116/14 -, WRP 2016, 898 = juris, Rn. 39 ff., beide unter Bezugnahme darauf, dass die Richtlinie kein geschlossenes System zur Regelung von Unterlassungsklagen enthalte; allgemein dazu: Grub, in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Kommentar, 6. Auflage 2012, Art. 169 Rn. 10, 30.
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 20 U 105/21

    Keine Einschränkung des Gerichtsstands des Begehungsortes bei E-Mail-Werbung - §

    Die Antragstellerin ist auch aktivlegitimiert, wie das Landgericht zu Recht unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 1170 - Telefonwerbung für DSL-Produkte) ausgeführt hat.
  • OLG München, 21.02.2019 - 29 U 666/18

    Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung

    d) Die Klagebefugnis der Klägerin gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stellt die Beklagte zu Recht nicht in Abrede (vgl. hierzu BGH, GRUR 2013, 1170, Rn. 10 ff. - Telefonwerbung für DSL-Produkte).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 40/13

    Streitgegenstand eines auf mehrere Verletzungsfälle gestützten

    Soweit der Kläger sich zur Begründung der gestellten Unterlassungsanträge auf mehrere gleichartige Verletzungsfälle beruft, stellt dieses Begehren einen einheitlichen Klagegrund dar (vgl. BGH GRUR 2013, 1170 - Telefonwerbung für DSL-Produkte, Tz. 9 m.w.N.) mit der Folge, dass bereits einer dieser Verletzungsfälle die Verurteilung nach dem jeweiligen Klageantrag trägt.
  • KG, 20.04.2016 - 5 U 116/14

    Klagebefugnis bei belästigender Werbung, E-Mail-Rundschreiben zur Hotelbewertung

  • LG Bonn, 23.10.2014 - 14 O 42/14

    Unterlassungsanspruch gegen einen Logistik- und Postkonzern betreffend den

  • LG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 O 10/21
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