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   BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12   

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https://dejure.org/2013,4319
BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 (https://dejure.org/2013,4319)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 (https://dejure.org/2013,4319)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 (https://dejure.org/2013,4319)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 535 Abs. 1, § 307 A, Bb
    Generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularvertragliches Tierhaltungsverbot; Hundehaltung; Katzenhaltung

  • rabüro.de

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 535 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein generelles Hunde- und Katzenverbot durch AGB!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel, Verbot der Hundehaltung erfordert umfassende Abwägung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tierhaltung ohne Ende

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter haben ein Herz für Tiere

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hunde- und Katzenhaltung - Verbot

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Zum Wohnraummietvertrag - Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Minihund" in der Mietwohnung - Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell per Formularklausel im Mietvertrag verbieten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Generelles Tierhalteverbot in Mietvertrag in unwirksam

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • stern.de (Pressebericht, 20.03.2013)

    BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Hunde- oder Katzenverbot

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Weltkatzentag: Die Katze vor Gericht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Kein generelles Verbot von Hunden in Mietwohnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 307, 535 Unwirksame Mietvertragsklausel, "keine Hunde und Katzen zu halten"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsklausel "keine Hunde und Katzen” unwirksam

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Haustierhaltung im Mietrecht - Das ist erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hundehaltung erleichtert und Kündigung wegen Eigenbedarfs geklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen nicht generell verboten

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Hunde- und Katzenhaltung: Keine generelles Verbot durch AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Katzen und Hunde in Mietwohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hund und Katze in der Mietwohnung - darf der Vermieter das verbieten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden & Katzen durch Vermieter unwirksam?

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Mietwohnungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel, Verbot der Hundehaltung erfordert umfassende Abwägung

  • proeigentum.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Tierhaltung in Mietwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hunde- und Katzenhaltungsverbot: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IMR 2013, 231)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1526
  • MDR 2013, 15
  • MDR 2013, 580
  • NZM 2013, 378
  • ZMR 2013, 618
  • NJ 2014, 222
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

    Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener

    Diese Gewichtung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 19; vom 20. März 2013, VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 19).

    Insbesondere weicht das Urteil des Amtsgerichts nicht von der Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots in einem Wohnraummietvertrag ab (Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 14 ff.; vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 15 ff.).

    Die Beurteilung des Werts des Beschwerdegegenstandes lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19; vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, aaO Rn. 19).

  • AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

    Darf Toby bleiben?

    Die Klausel hat eine Katzen- und Hundehaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen untersagt (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 -, Rn. 16, juris).

    Weiter ergebe sich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters auch daraus, dass das Hunde- und Katzenhaltungsverbot uneingeschränkt sogar in den Fällen gilt, in denen auf Seiten des Vermieters kein berechtigtes Interesse an einem solchen Verbot erkennbar ist, etwa weil von den gehaltenen Tieren keine Beeinträchtigungen der Mietsache und keine Störungen anderer Hausbewohner oder sonstiger Nachbarn ausgehen (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 -, Rn. 18, juris).

    Zu berücksichtigen seien insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 -, Rn. 19, juris).

  • AG Bremen, 01.06.2017 - 6 C 32/15

    Frei widerrufbare Genehmigung zur Haltung von Hunden und Katzen zulässig?

    Die Regelung verstößt gegen das mietvertragliche Leitbild gem. §§ 535 Abs. 1, 538, 541 BGB, indem sie die zustimmungsfreie Katzen- und Hundehaltung auf ein einzelnes Großtier beschränkt und die weitere Großtierhaltung von der jederzeit widerruflichen Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne eine Einzelabwägung zu ermöglichen (vgl. z.B. AG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 222 C 205/12) oder auf berechtigte Vermieterinteressen abzustellen, wie etwa Beeinträchtigungen der Mietsache oder Störungen anderer Hausbewohner oder sonstiger Nachbarn (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11, Rn. 5; Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 18; AG Waiblingen, Urteil vom 14. Juni - - 9 C 327/13, Rn. 39; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12; AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).

    Vielmehr müssen konkrete Beeinträchtigungen vorliegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar - - VIII ZR 329/11, Rn. 4), wobei im Einzelfall eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 17 ff.; so i.E. bereits AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 19; Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12).

    Einem Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB steht entgegen, dass die Klägerin gem. § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung des vorstehend festgestellten vertragsgemäßen Gebrauchs verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 28).

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2017 - 7 S 8871/16

    Verbot der Tierhaltung in einem Mietvertrag

    Dies entspricht herrschender Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt (BGH, Urt. v. 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 (LG Essen mit weiteren Nachweisen.
  • LG Berlin, 24.01.2020 - 66 S 310/19
    Zwar sind Klauseln in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter allgemein verpflichten, "keine Hunde und Katzen zu halten" wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 -, juris, Rn. 15).

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 -, juris Rn. 19).

    Eine entsprechende Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner kann bei einer Hundehaltung (anders als z. B. bei Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können) zumindest nicht grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 -, juris, Rn. 17).

    Im Rahmen der Abwägung hat das Amtsgericht darüber hinaus - in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch die konkrete Größe der klägerischen Wohnung von ca. 50 m² berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 -, juris Rn. 19).

  • AG Nürnberg, 18.11.2016 - 30 C 5357/16

    Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung

    Während wohnungseigentumsrechtlich ein pauschales Hundehaltungsverbot durchaus wirksam sein kann, ist die Übernahme einer solchen pauschalen Verbotsklausel im Mietvertrag hingegen in aller Regel unwirksam (Häublein, "Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht", NZM 2014, 97 (114); siehe auch BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12).

    Mit der Unterschrift unter einen Mietvertrag, der eine unwirksame Klausel enthält, erklärt der Vertragspartner des Klauselverwenders aber nicht zugleich, dass er sich auf die Unwirksamkeit der Klausel nicht berufen werde, nur weil er nicht auf die Streichung der Klausel gedrängt habe (BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12).

  • AG Reinbek, 04.06.2014 - 11 C 15/14

    Darf man in einer Mietwohnung zwei Labrador-Retriever halten?

    Das Gericht legt insoweit die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.03.-, Az. VIII ZR 168/12 - zitiert nach ibr-online) zu Grunde.
  • LG Karlsruhe, 12.12.2013 - 5 S 43/13

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit des Verbots der Tierbeförderung im Aufzug gegenüber

    Dies ist bei einem generellen Tierhaltungsverbot anzunehmen, da die Frage, ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten erfordert (BGH MDR 2013, 580, 580).
  • AG Waiblingen, 14.06.2013 - 9 C 327/13

    Hundehaltung in der Mietwohnung ist grundsätzlich zulässig!

    Entgegen der der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - zugrunde liegende Klausel, handelt es sich vorliegend nicht um ein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Hundehaltung.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Hundehaltung;

    Fehlt es damit an einer wirksamen vertraglichen Regelung, hängt die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, von einer umfassenden Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Hausbewohner und Nachbarn ab (BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12; LG Berlin, a .a .O.).
  • LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12

    Unwirksame Klausel zur Hundehaltung

  • AG Hamburg-Harburg, 07.03.2014 - 641 C 377/13

    Bienenhaltung auf dem Balkon einer Mietwohnung überschreitet den vertragsgemäßen

  • AG Freiburg, 18.04.2013 - 56 C 2496/12

    "Keine Tiere im Aufzug": WEG-Beschluss wirksam?

  • AG Bonn, 10.01.2019 - 27 C 95/18

    Tierhaltung nur nach Genehmigung?

  • LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12

    Zulässigkeit einer Mietklausel über die generelle Untersagung der Haltung eines

  • AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 19/19

    AGB: Wirksame Tierhaltungsklausel

  • AG Berlin-Neukölln, 01.04.2015 - 20 C 255/14
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