Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 261 StPO; § 306 StGB; § 303 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 354 StPO; § 206a Abs. 1 StPO; § 126 StGB
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der anfänglichen Zeugnisverweigerung der Eltern des Angeklagten); Tatobjekt der Brandstiftung (Begriff des "Wasserfahrzeugs"; Verlust der Eigenschaft als Betriebsstätte); Abgrenzung der beiden Tatvarianten bei der Sachbeschädigung; Mittäterschaft bei paralleler Verwirklichung gleichartiger Taten; Revisionsentscheidung bei fehlendem Strafantrag; Friedensstörung durch Androhung von Straftaten

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 Nr 3 StPO, § 261 StPO, § 25 Abs 2 StGB, § 126 StGB, § 303 Abs 1 StGB
    Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten

  • Jurion

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Warum ein Zeuge schweigt, geht das Gerichts nichts an

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aus berechtigtem Zeugnisverweigerungsrecht der Eltern des Angeklagten keine nachteiligen Schlüsse zulässig

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Wenn Eltern im Prozess zum Alibi ihrer Kinder schweigen - Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den BGH

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Weder aus durchgehender noch anfänglicher berechtigter Zeugnisverweigerung dürfen für Angeklagten negative Schlüsse gezogen werden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Weder aus durchgehender noch anfänglicher berechtigter Zeugnisverweigerung dürfen für Angeklagten negative Schlüsse gezogen werden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Würdigung des Schweigens von Angehörigen zu Alibi

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 415
  • StV 2014, 722



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.01.2016 - 3 StR 462/15  

    Keine Prüfung oder Bewertung der Gründe für das Aussageverhalten des

    Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 353/13, NStZ 2014, 415 mwN).
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