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   BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13   

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BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13 (https://dejure.org/2014,10137)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - 3 StR 353/13 (https://dejure.org/2014,10137)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - 3 StR 353/13 (https://dejure.org/2014,10137)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 261 StPO; § 306 StGB; § 303 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 354 StPO; § 206a Abs. 1 StPO; § 126 StGB
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der anfänglichen Zeugnisverweigerung der Eltern des Angeklagten); Tatobjekt der Brandstiftung (Begriff des "Wasserfahrzeugs"; Verlust der Eigenschaft als Betriebsstätte); Abgrenzung der beiden ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 Nr 3 StPO, § 261 StPO, § 25 Abs 2 StGB, § 126 StGB, § 303 Abs 1 StGB
    Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung

  • rewis.io

    Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Warum ein Zeuge schweigt, geht das Gerichts nichts an

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aus berechtigtem Zeugnisverweigerungsrecht der Eltern des Angeklagten keine nachteiligen Schlüsse zulässig

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Wenn Eltern im Prozess zum Alibi ihrer Kinder schweigen - Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den BGH

  • svz.de (Pressemeldung, 20.05.2014)

    Fischbrötchen-Prozess wird neu aufgerollt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Weder aus durchgehender noch anfänglicher berechtigter Zeugnisverweigerung dürfen für Angeklagten negative Schlüsse gezogen werden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Würdigung des Schweigens von Angehörigen zu Alibi

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betriebsstätten/Wasserfahrzeug: Fischkutter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 415
  • StV 2014, 722
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 02.02.1972 - 2 StR 670/71

    Bestellungen gegen Rechnung - §§ 263, 25 Abs. 2 StGB, gemeinsamer Tatplan

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Der bloße Umstand, dass mehrere aufgrund gemeinsamer Überlegungen eine Situation für getrennte und selbständig durchgeführte Straftaten nutzen, genügt für die Annahme von Mittäterschaft jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1972 - 2 StR 670/71, BGHSt 24, 286, 288 f.).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 2 Ss 71/02

    Störung des öffentlichen Friedens: Versendung von Pseudo-Milzbrandbriefen

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Für die Subsumtion unter die Tatbestände des § 126 StGB ist zu unterscheiden: Während die Androhung einer Katalogstraftat (Absatz 1) begriffsnotwendig auf ein zukünftiges Ereignis bezogen ist, kann die Täuschung über deren Bevorstehen (Absatz 2) auch darin liegen, dass diese bereits eingeleitet sei (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2002 - 2 Ss 71/02, NStZ-RR 2002, 209).
  • BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87

    Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Dass deren Begehung unter eine Bedingung gestellt wäre, stünde dem nicht entgegen, da es ausreicht, dass der Täter vorgibt, Einfluss auf die Entscheidung zur Tatausführung zu haben (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331).
  • OLG Dresden, 27.05.2004 - 1 Ss 48/04

    Graffiti sind nicht unbedingt Sachbeschädigung!

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Dabei werden vom Tatbestand allerdings auch mittelbare Verletzungen der Substanz erfasst, die zwangsläufige Folge der Beseitigung einer Verschmutzung sind (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 Ss 48/04, NJW 2004, 2843).
  • BGH, 17.07.1996 - 3 StR 248/96

    Freie Beweiswürdigung - Einlassung - Verwertung

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Da sich dies aus den Urteilsgründen selbst ergibt, ist der Fehler auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. zum Schweigen des Angeklagten BGH, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 3 StR 248/96, NStZ 1997, 147; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 30).
  • BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87

    Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324, 327 ff.).
  • BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82

    Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Da dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen (§ 206a Abs. 1 StPO), da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235; Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.; aA Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 6).
  • BGH, 27.08.1998 - 4 StR 332/98

    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten; Vortäuschen

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Dass es dabei um eine eigene Tat des Täters geht, steht der Anwendbarkeit des § 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; aA Fischer, StGB, 61. Aufl., § 126 Rn. 8).
  • BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51
    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Da dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen (§ 206a Abs. 1 StPO), da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235; Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.; aA Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 6).
  • BGH, 02.04.1968 - 5 StR 153/68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13
    Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste (BGH, Beschluss vom 2. April 1968 - 5 StR 153/68, BGHSt 22, 113, 114).
  • BGH, 18.09.1984 - 4 StR 535/84

    Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einer befugten Zeugnisverweigerung -

  • BGH, 23.10.1986 - 4 StR 569/86

    Prozessverhalten des Angeklagten als Indiz für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen -

  • BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01

    Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung;

  • BGH, 13.11.1979 - 5 StR 166/79

    Verteilerkasten - § 303 StGB, Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs

  • BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00

    Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank

  • LG Bamberg, 18.07.2018 - 24 KLs 1105 Js 12548/16

    Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. "Rotlichtprozess"

    Unabhängig davon, ob mit der von Schädigungsvorsatz getragenen Ausbringung von Buttersäure eine Verletzung der Sachsubstanz der kontaminierten Stellen einhergeht, verwirklicht die mit der Verteilung der Buttersäure verbundene wesentliche Einschränkung der zweckbestimmten Funktionsfähigkeit des Tatobjekts (hier Bordellwohnung) das Tatbestandsmerkmal des Beschädigens nach § 303 Abs. 1 StGB (vgl. zur Sachbeschädigung durch Buttersäure auch BGH, Beschluss vom 20.04.2014 - 3 StR 353/13 - Rn. 19, juris = NStZ 2014, 415 f. und Weidemann, in: Beck"scher Online Kommentar zum StGB, herausgegeben von Heintschel-Heinegg, 38. Edition, Stand: 01.05.2018, § 303 Rn. 9).

    Die Verteilung der Buttersäure im vorliegenden Ausmaß erfüllt daher mit Blick auf die dadurch verursachte Gebrauchsminderung bzw. Funktionsvereitelung für sich genommen das Tatbestandsmerkmal des Beschädigens nach § 303 Abs. 1 StGB (vgl. zu Tatbestandsverwirklichung von § 303 Abs. 1 StGB durch Buttersäure auch BGH, Beschluss vom 20.04.2014 - 3 StR 353/13 - Rn. 19, juris = NStZ 2014, 415 f. und Weidemann, in: Beck'scher Online Kommentar zum StGB, herausgegeben von Heintschel-Heinegg, 38. Edition, Stand: 01.05.2018, § 303 Rn. 9).

  • BGH, 25.10.2022 - 4 StR 268/22

    Brandstiftung (Tatobjekt: Warenlager oder-vorräte, Waren, § 92 Abs. 2 BGB, § 241a

    Auch ist der objektive Tatbestand von § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt, da die Lagerhalle mit Materialien und Maschinen eine Sachgesamtheit von baulichen Anlagen und Inventar darstellte, die einem gewerblichen Betrieb dienten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 ? 3 StR 353/13 Rn. 16).
  • BGH, 12.01.2016 - 3 StR 462/15

    Keine Prüfung oder Bewertung der Gründe für das Aussageverhalten des

    Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 353/13, NStZ 2014, 415 mwN).
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