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   BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13   

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https://dejure.org/2014,10425
BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13 (https://dejure.org/2014,10425)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - 3 StR 429/13 (https://dejure.org/2014,10425)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13 (https://dejure.org/2014,10425)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 31 BtMG; § 46b StGB
    Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; innerer und verbindender Bezug zwischen der eigenen und der offenbarten Tat); allgemeine Kronzeugenregelung (kein Zusammenhangserfordernis in der alten Gesetzesfassung)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Strafabschlag für den "Kronzeugen” bei BtM-Taten…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 37
  • NStZ-RR 2016, 38
  • StV 2014, 619
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16

    Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung

    Denn es hat jedenfalls nicht bedacht, dass § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit (März 2010 - Juni 2011) geltenden Fassung noch nicht die einschränkende Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem "Kronzeugen' zur Last liegenden Tat enthielt; vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren dem "Kronzeugen' vorgeworfenen Taten bezog (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 mwN).
  • BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

    Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle

    Liegen einem Angeklagten - wie hier - mehrere selbständige Taten zur Last, so muss unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte für jede Tat gesondert geprüft werden, ob die Strafgrenze überschritten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619).
  • BGH, 11.02.2020 - 4 StR 22/20

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung)

    Wird dem Angeklagten eine Mehrzahl von Taten vorgeworfen, so müssen die Voraussetzungen der Aufklärungshilfe für jede dieser Taten gesondert geprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 ? 3 StR 429/13, StV 2014, 619).

    Der Umstand, dass die Angeklagte im Rahmen der Wahllichtbildvorlage - nachdem sie zuvor geständig war - bestritten hat, von den Drogen gewusst zu haben, ändert an dem bereits eingetretenen Aufklärungserfolg ebenso wenig etwas (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2009 - 2 StR 253/09; vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619; Beschluss vom 31. März 2015 ? 3 StR 21/15) wie ihr prozessuales Verhalten in der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Hauptverhandlung, in der sie ihre Tatbeteiligung zunächst bestritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 320/03; Weber, aaO § 31 Rn. 60, 62 mwN).

  • BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14

    Schwere räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande (keine Erweiterung

    Vielmehr genügt es, dass sie Einzeldelikte eines kriminellen Gesamtgeschehens sind, mithin ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen ihnen besteht (BT-Drucks. 17/9695, S. 8; BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 zu § 31 BtMG).
  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20
    Erforderlich ist ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen den beiden Taten (vgl. BT-Drucks. 17/9695, S. 8 f.; BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9, StV 2015, 560, 561; zu § 31 BtMG BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, juris Rn. 8 ff., StV 2014, 619, 620).
  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 213/17

    Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum

    Die bloße Wertung, es bestehe kein Zusammenhang mit den Taten der Angeklagten, genügt zur Ermöglichung der revisionsgerichtlichen Überprüfung ersichtlich nicht (vgl. Senat, aaO; BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 496/10; zum erforderlichen Tatzusammenhang vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13 Rn. 8 ff., StV 2014, 619, mwN), zumal die Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung darauf hinweist, dass die Angeklagte im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Taten auch einen "Kontakt vermittelt' habe (UA S. 19).
  • BGH, 14.09.2016 - 4 StR 212/16

    Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein

    Ein für § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hinreichender Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Taten eines Mittäters - wie hier - im Rahmen einer fortgesetzten Verkaufstätigkeit, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war, gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 21/15 aaO; Urteile vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619 f.; vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1).
  • BGH, 25.11.2014 - 5 StR 527/14

    Rechtsfehlerhafte täterbelastende Anwendung der Neuregelung der

    Da ihm im Blick auf das in § 2 Abs. 3 StGB normierte "Meistbegünstigungsprinzip" die Wohltaten des "alten" Rechts erhalten bleiben müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524; vom 26. Oktober 2010 - 4 StR 495/10, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 17), hätte das Landgericht entsprechend der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Strafmilderung ungeachtet eines Zusammenhangs hinsichtlich jeder der aus einem Strafrahmen mit erhöhtem Mindestmaß entnommenen Einzelstrafe prüfen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 156 f.; Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

    Strafmilderung durch Aufklärungshilfe des Täters i.R.d. bewaffneten

    Sie lassen besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verständnis des Rechtsbegriffs des wesentlichen Aufklärungserfolgs im Sinne des § 31 BtMG, der als Spezialregelung gegenüber § 46b StGB grundsätzlich vorrangig zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620), ausgegangen ist.
  • BGH, 31.03.2015 - 3 StR 21/15

    Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Zusammenhang zwischen

    der Urteilsgründe - als Teil einer Tatserie des Mitangeklagten darstellen, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 25.02.2016 - 3 StR 536/15

    Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen der offenbarten und der dem "Kronzeugen"

  • BGH, 11.09.2018 - 1 StR 421/18

    Vornahme einer Strafrahmenverschiebung wegen des vertypten Milderungsgrunds durch

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