Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13   

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https://dejure.org/2014,5780
BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13 (https://dejure.org/2014,5780)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - IX ZB 17/13 (https://dejure.org/2014,5780)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13 (https://dejure.org/2014,5780)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287a InsO, § 290 Abs 1 Nr 3 InsO
    Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung im vorangegangenen Verfahren

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3 a.F., § 287a
    Dreijährige Sperrfrist bei Rücknahme des RSB-Antrags während der Wohlverhaltensphase

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung eines Schuldners, der in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen hat, nachdem er neue Schulden begründet hatte

  • Betriebs-Berater

    Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

    Zum Zweitantrag direkt nach Rücknahme eines ersten Antrages auf Erteilung der Restschuldbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290
    Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung im vorangegangenen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung - und die Neuschulden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Sperrzeit zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Sperrzeit zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Sperrzeit zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1887
  • MDR 2014, 565
  • NZI 2014, 416
  • NJ 2014, 300
  • WM 2014, 712
  • BB 2014, 897
  • Rpfleger 2014, 439
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13

    Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag

    Schließlich gilt die Sperrfrist auch in Fällen, in denen der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung erst in der Wohlverhaltensperiode zurücknimmt, nachdem er neue Schulden begründet hat, um sofort einen neuen Antrag zu stellen (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, ZInsO 2014, 795 Rn. 8).
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

    Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des

    Entsprechendes gilt, wenn der frühere Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig verworfen worden ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, WM 2010, 225 Rn. 6), wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren zurückgenommen hat (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8 mwN) oder wenn sein erster Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt (BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

    Auch eine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, ZInsO 2005, 597, 598; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7; vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, ZInsO 2014, 795 Rn. 8; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, ZInsO 2015, 499 Rn. 7; LG Freiburg, ZInsO 2003, 1106; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 26.16; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 287 Rn. 10; FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 287 Rn. 92 ff; HmbKomm-InsO/Streck, 5. Aufl., § 287 Rn. 6; HK-InsO/Waltenberger, 8. Aufl., § 287 Rn. 30; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 287 Rn. 33a; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 287 Rn. 19; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 287 Rn. 18; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 287 Rn. 28 ff; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 287 Rn. 3; Fuchs, ZInsO 2002, 298, 306 f mwN; einschränkend Hackländer, ZInsO 2008, 1308, 1314 f).
  • AG Göttingen, 20.05.2016 - 74 IK 124/16
    Für Altverfahren bejaht der BGH eine Sperrfrist (BGH, Beschl. v. 20.03.2014 - AZ: IX ZB 177/13, ZInsO 2014, 795 = NZI 2014, 416 mit Anm. Heicke und abl. Anm. Laroche VIA 2014, 41).

    Die Behandlung weiterer Fallkonstellationen unredlicher Schuldner, die nicht in den Materialien erwähnt seien, sei damit nicht abschließend geklärt (vgl. Schmerbach, NZI 2014, 990, 991; ebenso Heicke, NZI 2014, 416, 418).

  • LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

    Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

    Die Restschuldbefreiung soll als Hilfe für unverschuldet in Not geratene Personen dienen, nicht als Zuflucht für diejenigen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen (BT-Drs. 12/2443, 190; so BGH, NZI 2014, 416).

    bb.) Soweit der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des BGH vom 20.03.2014 - IX ZB 17/13 abstellt, ist diese vorliegend schon nicht anwendbar, da sie eine andere Konstellation betrifft.

  • AG Göttingen, 30.04.2014 - 71 IK 48/14
    Dies gilt auch für vor dem 01.07.2014 beantragte Verfahren (a. A. BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - IX ZB 17/13).

    d) In einer weiteren Entscheidung vom 20.3.14 (IX ZB 17/13) hat der BGH ausdrücklich eine "Vorwirkung" des zum 1.7.2014 in Kraft tretenden § 287a InsO abgelehnt in einem Fall, in dem der Schuldner nach Rücknahme des ursprünglichen Restschuldbefreiungsantrags wegen neu entstandener Verbindlichkeiten erneut Antrag auf Eröffnung eines neuen Verfahrens und Restschuldbefreiung stellte.

  • AG Göttingen, 26.07.2014 - 74 IN 84/14
    Die sog. Sperrfristrechtsprechung des BGH ist nämlich spätestens ab dem 01.07.2014 in den nicht in § 287a normierten Fällen nicht mehr anwendbar (AG Göttingen ZInsO 2014, 1175 = NZI 2014, 574 mit zust. Anm. Laroche; offen BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - IX ZB 17/13, ZInsO 2014, 344).

    Anm. Schädlich und BGH ZInsO 2014, 795= NZI 2014, 416 mit Anm. Heicke und abl.

  • AG Göttingen, 14.03.2017 - 71 IN 17/17
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (BGH ZInsO 2014, 795 = NZI 2014, 416 mit Anm. Heicke und abl. Anm. Laroche VIA 2014, 41) galt die Sperrfristrechtsprechung bei einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach Rücknahme des Erstantrages wegen nach Verfahrenseröffnung entstandener Neuschulden.
  • AG Göttingen, 10.10.2014 - 74 IN 223/14
    12; offen gelassen von BGH; Beschl. v. 20.03.2014 - IX ZB 177/13, ZInsO 2014, 795 = NZI 2014, 416; abl.
  • AG Aachen, 01.02.2017 - 93 IN 282/16

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Schuldners auf Bewilligung der

    In den Beschlüssen vom 12.05.2011 (Az. IX ZB 221/09; zitiert nach juris) und 20.03.2014 (Az. IX ZB 17/13; zitiert nach juris) entschied der zuständige Senat, dass ein unmittelbar wieder gestellter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unzulässig sei, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehme, nachdem er neue Schulden begründet habe.
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