Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6085
BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 (https://dejure.org/2014,6085)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - X ZB 18/13 (https://dejure.org/2014,6085)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 (https://dejure.org/2014,6085)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fahrbahnerneuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fahrbahnerneuerung

    § 109 GWB, § 124 Abs 2 GWB, Art 85 GG, Art 85 ff GG, § 17 Abs 1 Nr 3 VOB/A
    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und Fahrbahnerneuerungsarbeiten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Betroffenes Land als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe von Bauarbeiten an einer Bundesautobahn

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 109; GWB § 124 Abs. 2
    Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und Fahrbahnerneuerungsarbeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung der Ausschreibung: Was ist ein "anderer schwerwiegender Grund"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn - und die Vergabenachprüfung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellung eines schwerwiegenden Grundes für Aufhebung des Vergabeverfahrens bedarf einer Interessenabwägung

Besprechungen u.ä. (5)

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3; VOL/A § 17 Abs. 1 lit. d), § 20 EG Abs. 1 lit. d)
    Aufhebung der Ausschreibung - Fehlverhalten des Auftraggebers genügt nicht als Aufhebungsgrund

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Aufhebungsgrund bei vergaberechtswidrigem Verhalten des Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hausgemachte Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe! (VPR 2014, 111)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hausgemachte Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe! (IBR 2014, 292)

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 310
  • WM 2014, 1409
  • BauR 2014, 1364
  • VergabeR 2014, 538
  • ZfBR 2014, 607
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (87)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist in Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie vorliegend - nach der insoweit nicht angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann, obwohl der Fall eines nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 19 a. E.; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2005 - Verg 40/04, juris Tz. 15; Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 76/04, juris Tz. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, sub B.1., zitiert nach VPR-online; kritisch: Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Auflage, § 17 EG VOB/A Rdnr. 40 ff.).

    Zwar müssen Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens regelmäßig nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist; vielmehr bleibt es der Vergabestelle grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt (zuletzt: BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 20 m. w. N.).

    Sofern die Aufhebung aber - im Rahmen der vorliegend einschlägigen Vorschriften der VOB/A-EG - nicht von einem der in § 17 EG Abs. 1 VOB/A genannten Gründe gedeckt ist, ist diese rechtswidrig und kann gegebenenfalls Schadenersatzansprüche der sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen begründen (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 20 f., 24).

    Die dort geregelten Aufhebungstatbestände sind eng auszulegen und abschließend (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, juris Tz. 16, 22; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 25).

    Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, ist im Rahmen einer am Einzelfall orientierten Interessenabwägung zu ermitteln, wobei, weil die Verfahrensaufhebung die Ausnahme bleiben muss, strenge Anforderungen an das Aufhebungsinteresse zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 20. März 2014, a. a. O.).

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    a) Die Beschränkung der Divergenzvorlage auf einen Teil des Streitstoffs des Beschwerdeverfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in dem Maße zulässig, in dem im Zivilprozess ein Teilurteil ergehen oder - was hier nicht einschlägig ist, weil es um Rechtsmittel unterschiedlicher Beteiligter geht - die Revision wirksam beschränkt werden könnte (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, VergabeR 2014, 538 Rn. 13 - Fahrbahnerneuerung I).
  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).

    Eine solche Scheinaufhebung liegt insbesondere vor, wenn der öffentliche Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 -) oder wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 - OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15 -).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht