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   BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16   

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https://dejure.org/2017,10682
BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16 (https://dejure.org/2017,10682)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16 (https://dejure.org/2017,10682)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 11/16 (https://dejure.org/2017,10682)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO, § 2 Abs. 2 FAO, § 14b Nr. 1 bis 8 FAO,... § 5 Abs. 1 Buchst. i FAO, § 5 i FAO, § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 43c Abs. 2 BRAO, § 32 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 3a Abs. 2, § 37 Abs. 3 VwVfG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 14b FAO, § 5 Abs. 1 Buchst. i, § 303 StGB, § 17 TierSchG, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 95, 96 AMG, §§ 630a ff. BGB, § 630h Abs. 5 BGB, § 2 Abs. 3 MPG, § 2 Abs. 1 AMG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen, § 7 BORA, § 14b Nr. 1-8 FAO, § 14b Nr. 1a FAO, § 6 Abs. 3 FAO, § 5 FAO, § 14m Nr. 2e FAO, § 14b Nr. 1a) FAO, § 14b Nr. 5 FAO, § 14b Nr. 1b) FAO, § 14b Nr. 4 FAO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht; Geeignetheit von tierärztlichen Mandaten zum Nachweis besonderer Kenntnisse im Medizinrecht

  • BRAK-Mitteilungen

    Fachanwaltschaften: Besondere praktische Erfahrungen im Medizinrecht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 132

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht; Geeignetheit von tierärztlichen Mandaten zum Nachweis besonderer Kenntnisse im Medizinrecht

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht; Geeignetheit von tierärztlichen Mandaten zum Nachweis besonderer Kenntnisse im Medizinrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18

    Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"durch

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem jeweils näher umschriebenen Bereich liegt, wofür es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 22; Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 13, 15; siehe auch Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 32 zum Fachanwalt für Medizinrecht).

    Hierbei ist zu beachten, dass - auch wenn der Qualifikationsnachweis formalisiert ist und die Anforderungen für den Erwerb eines Fachanwaltstitels nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 2013, aaO Rn. 25 f.) - die Voraussetzungen so gestaltet sein müssen, dass eine herausragende Qualifikation der Fachanwaltschaft sichergestellt ist (Senat, aaO Rn. 27), wobei bei der Auslegung der Bestimmungen der Fachanwaltsordnung die berechtigten Erwartungen des rechtsuchenden Publikums zu berücksichtigen sind (vgl. nur Senat, Urteile vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, NJW-RR 2015, 745 Rn. 13 und vom 20. März 2017, aaO Rn. 22; jeweils mwN).

    Die Streitwertfestsetzung nach § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 20. März 2017, aaO Rn. 38 mwN).

  • AGH Bayern, 22.01.2018 - BayAGH III - 4 - 9/17
    a) Für die Beurteilung, ob ein Fall in den - im vorliegenden Fall allein in Frage stehenden - Bereich des § 14b Ziffer 7 FAO fällt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abzustellen, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung in diesem Bereich liegt, d.h. ob eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet für die Entscheidung der Sache erheblich ist oder erheblich werden kann (BGH, Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 32 mwN).

    Dass sich bei der Bearbeitung lediglich allgemein Fragen aus dem Medizinprodukterecht stellen, reicht nicht aus, um diesen Fall zum Rechtsfall im Sinne des § 14b Nr. 7 FAO zu machen; erforderlich ist, dass die juristischen Fragen diesen Bereich betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 31).

    Dabei kann eine Anerkennung auch in Betracht kommen, wenn der Fall in einem anderen Rechtsgebiet seinen Ausgangspunkt hat, sich aber im Rahmen der Fallbearbeitung Rechtsfragen aus dem nach der Fachanwaltsordnung maßgeblichen Bereich stellen (BGH, Urteil vom 20. März 2017, AnwZ (Brfg) 11/16, juris Rn. 32 mwN).

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