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   BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17   

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https://dejure.org/2018,12830
BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17 (https://dejure.org/2018,12830)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17 (https://dejure.org/2018,12830)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17 (https://dejure.org/2018,12830)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 67 Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 117 Abs. 2 ZPO, § 112c Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO, § 60 Abs. 1 VwGO, § 270 Satz 2 ZPO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 94 VwGO, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, § 90 BVerfGG, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 102 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.09.2020 - AnwZ (Brfg) 21/20

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Übertragung der Widerrufsentscheidung auf

    Verhandelt und entscheidet das Gericht trotz Abwesenheit eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten, ohne dass diesem bei der Ladung ein entsprechender Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO erteilt wurde, stellt dies grundsätzlich einen Verfahrensfehler und eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 23 mwN).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob dies grundsätzlich auch bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten oder - wie hier - einem Beteiligten gilt, der selbst Rechtsanwalt ist (offengelassen: Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 23 mwN).

    bb) Jedenfalls aber erfordern der fehlerhafte Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO und die Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit des Klägers deshalb nicht die Zulassung, weil die Entscheidung hierauf nicht beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 23).

  • BGH, 17.09.2018 - AnwZ (Brfg) 30/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Denn eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sicher ausgeschlossen werden kann, dass die angefochtene Entscheidung hierauf beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 23 f. zu einer ebenfalls unzulässigen Klage gegen einen Widerrufsbescheid; siehe auch Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e Rn. 47 mwN).
  • BGH, 08.11.2018 - AnwZ (Brfg) 51/17

    Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung des Rechtsanwalts zur

    Dem entsprechend besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines angegriffenen Widerrufsbescheids und einer hierzu ergangenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs nicht, wenn die Rechtsanwaltszulassung bereits aus anderen Gründen bestandskräftig widerrufen worden ist; es fehlt dann an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes (Senatsbeschlüsse vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 18 f. mwN; vom 16. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 44/17, juris Rn. 3).
  • BGH, 30.07.2020 - III ZA 13/20

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht;

    Da der Prozesskostenhilfeantrag nicht rechtzeitig innerhalb der durch die Zustellung des Urteils in Gang gesetzten Monatsfrist des § 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO eingegangen ist, wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls wegen nicht fristgerechter Einlegung unzulässig, ohne dass insoweit die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestünde (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 28. Mai 2020 - III ZB 57/19, BeckRS 2020, 13272 Rn. 7 f und vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 - IX ZB 45/19, juris Rn. 6 und vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 16.07.2018 - AnwZ (Brfg) 44/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens

    Dem entsprechend besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines angegriffenen Widerrufsbescheids und einer hierzu ergangenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs nicht, wenn die Rechtsanwaltszulassung bereits aus anderen Gründen bestandskräftig widerrufen worden ist; es fehlt dann an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes (Senatsbeschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 18 f. mwN).
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