Volltextveröffentlichungen (17)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 649 BGB, § ... 648 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 649 Satz 3 BGB, § 650 BGB, Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008, § 308 Nr. 7 BGB, § 309 Nr. 5 BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des ...

• Betriebs-Berater

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft

• rewis.io

  Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Personenbeförderung

• dgfr.de

  Werkvertrag / Flugbeförderung / Beförderungsbedingungen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; BGB a. F. § 649
  Ausschluss des freien Kündigungsrechts der Fluggäste in den Stornierungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

• der-rechtsberater.de

  Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Flugbeförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des ...

• datenbank.nwb.de

  Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Werkvertrag ist nicht gleich Werkvertrag!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes durch Ausschluss der Stornierung für in bestimmtem Tarif gebuchten Flug in AGB eines Luftverkehrsunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der gebuchte Flug - und keine Stornierung

• lto.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Kündigungsrechts: Kein Anspruch auf Stornierung für Fluggäste

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Flug wegen Krankheit storniert - Fluggesellschaft darf Ticketstorno in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss der Stornierung bei einer Flugbuchung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Lufthansa darf Stornierung einer Flugbuchung vertraglich ausschließen

• versr.de (Kurzinformation)

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann Flugstornierung ausgeschlossen werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Erstattung des Flugpreises nach Rücktritt

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Auswählen" ist kein "Aushandeln"! (IBR 2018, 414)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Werkvertrag ist nicht gleich Werkvertrag! (IBR 2018, 415)

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Wirksamer Ausschluss der Flugstornierung

Verfahrensgang

• AG Köln, 07.01.2016 - 129 C 181/15
• LG Köln, 07.02.2017 - 11 S 15/16
• BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2039
• ZIP 2018, 2228
• MDR 2018, 980
• NZV 2018, 473
• VersR 2018, 1151
• BB 2018, 1281

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21

  Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem …

  (1) Auf die Personenbeförderungsverträge sind die Vorschriften des Werkvertrags anwendbar (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, NJW 2016, 2404 Rn. 14; vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, NJW 2018, 2039 Rn. 18).
• BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17

  Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums …

  a) Ein entgeltlicher Vertrag über die (Luft-)Beförderung von Personen ist grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 18;… Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 98/14, RRa 2016, 186, 188 Rn. 15 mwN).
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …

  Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 20;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 172/08, juris Rn. 23 mwN).

 
• OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 22 U 8/21

  Feststellung des Fortbestands eines Vertragsverhältnisses; Verträge über …

  So hat es der BGH bei einem als Werkvertrag einzuordnenden Vertrag über die Beförderung eines Fluggastes als zulässig angesehen, die Regelung des § 649 BGB a. F. zu Ungunsten des Fluggastes durch AGB auszuschließen (BGH, Urt. v. 20.03.2018 - X ZR 25/17, NJW 2018, 2039).
• AG Köln, 07.01.2019 - 142 C 215/18

  Flugbeförderungsvertrag - Abwicklungsklausel bei einvernehmlicher Flugstornierung

  Dass es sich bei einem Luftbeförderungsvertrag um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB handelt ist allgemeine Ansicht (zuletzt BGH NJW 2018, 2039).

  Der BGH hat festgestellt, dass die Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen zur Annahme einer Individualabrede noch nicht ausreicht (BGH, NJW 2018, 2039).

  Vielmehr wäre für eine Individualabrede jedenfalls erforderlich, dass man innerhalb des gewählten Tarifs nochmals zwischen verschiedenen Stornierungsmöglichkeiten wählen könnte (BGH, NJW 2018, 2039).

  Während sich die Inhaltskontrolle bei der Prüfung von Kündigungsausschlussklauseln auf § 307 BGB beschränkt (BGH, NJW 2018, 2039) gilt dies nicht für die Abwicklungsklauseln nach wirksamer Kündigung (so wie hier Quarch, NZV 2018, 473).

• OLG Köln, 25.08.2021 - 16 U 169/20

  Reisevertrag; Abbruch der Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen

  Eine Klausel in Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Beförderungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, stellt - wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.3.2018 (X ZR 25/17- NJW 2018, 2039) entschieden hat - für den Fluggast bzw. Besteller der Beförderungsleistung keine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben dar.

  Vorliegend geht es jedoch um die Folgen der Teilstornierung bestellter Flugleistungen; hiermit befasst sich aus neuerer Zeit allein die zitierte Entscheidung des BGH vom 20.03.2018 (X ZR 25/17, a.a.O.;… zum Ganzen: Führich in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl., § 35 Rn. 47 ff. und 53 ff.).

• LG Frankfurt/Main, 19.01.2023 - 24 S 74/22
  Ein auf die entgeltliche (Luft-)Beförderung von Personen gerichteter Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 97/14, NJW 2016, S. 2404 Rz. 14; Urteil vom 20.3.2018 - X ZR 25/17, NJW 2018, S. 2039, 2040 Rz. 18).

  Die Kündigung hat nach dieser Vorschrift zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt ist, die für die Beförderung vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (vgl. BGH, Urteil vom 20.3.2018 - X ZR 25/17, NJW 2018, S. 2039, 2040 Rz. 18).

• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 20 U 71/21

  Vertragsverlängerungen im Bereich Mobilfunk für Bestandskunden Vereinbarung einer …

  Dabei kann die Frage, unter welchen Umständen die Darstellung von Varianten in dem Angebot des Unternehmers zum Ausschluss von AGB führt (…vgl. Basedow, in Münchener Kommentar, 8. Aufl., § 305 Rn. 35;… BGH NJW 2017, 2346 Rn. 10 ff. einerseits; BGH NJW 2018, 2039 Rn. 11 ff. andererseits; vgl. dazu Hoffmann-Grambow, Anm. NJW 2018, 2039, 2042;… Christensen, a.a.O., § 309 Nr. 9 Rn. 13;… Coester-Waltjen, a.a.O., § 309 Nr. 9 17), offen bleiben.
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
  Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 20. März 2018, X ZR 25/17, juris Rdnr. 20;… vom 22. Januar 2009, III ZR 172/08, juris Rdnr. 23 mwN).
• AG Nürnberg, 20.12.2022 - 22 C 5606/22

  Abtretung, Berufung, Streitwert, Vollstreckung, Zulassung, Sicherheitsleistung, …

  Dem liegt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung zugrunde, der auf dem Gerechtigkeitsgebot beruht und darauf abzielt, zwischen den widerstreitenden Interessen des Unternehmers und des Bestellers einen gerechten Ausgleich herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018, Az. X ZR 25/17, Rn. 20, zitiert nach BeckOnline).

  Auch handelt es sich gerade nicht um mit der Flugdurchführung in zwingendem Zusammenhang stehende Fixkosten, welche unabhängig von der Buchung und der Beförderung des einzelnen Passagiers anfallen (zu diesen Fixkosten vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018, aaO, Rn. 21 ff.).

• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• AG Erding, 24.06.2020 - 9 C 6697/19

  Rückerstattungsanspruch bei nicht angetretenem Flug
• AG Erding, 23.06.2020 - 9 C 6848/19

  Rückerstattung des Kerosinzuschlags bei Nichtantreten eines Fluges
• LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
• LG Frankfurt/Main, 12.01.2023 - 24 O 39/22

  Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages
• AG Köln, 27.06.2018 - 122 C 154/17

  Rückzahlungsanspruch auf das Beförderungsentgelt für im Internet gebuchte …
• LG Landshut, 26.10.2021 - 15 O 1730/21

  Schätzung der Steuern und Gebühren bei Nichtantritt eines Fluges