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   BGH, 20.03.2019 - 3 StR 67/19   

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https://dejure.org/2019,22637
BGH, 20.03.2019 - 3 StR 67/19 (https://dejure.org/2019,22637)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2019 - 3 StR 67/19 (https://dejure.org/2019,22637)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 (https://dejure.org/2019,22637)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 132 Abs. 3 GVG
    Anordnung der Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz Verzichts des Angeklagten auf die Herausgabe (Anfrageverfahren; "formlose Einziehung"; Verhältnismäßigkeit; Rechtswirkungen der Einziehungsanordnung)

  • IWW

    § 73 Abs. 1, § ... 73a Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 134 BGB, §§ 946 ff. BGB, § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 73 StGB, § 75 StGB, § 948 BGB, §§ 947, 948 BGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzicht des Angeklagten auf die Herausgabe sichergestellter Bargelderlöse aus Betäubungsmittelgeschäften; Einziehung sichergestellter Bargelderlöse...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73a Abs. 1
    Verzicht des Angeklagten auf die Herausgabe sichergestellter Bargelderlöse aus Betäubungsmittelgeschäften; Einziehung sichergestellter Bargelderlöse aus Betäubungsmittelgeschäften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Steht ein Verzicht der Einziehung entgegen? -Anfragebeschluss

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einziehung: Uneinigkeit der BGH-Senate bei den Rechtsfolgen einer Verzichtserklärung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einziehung des Wertersatzes auch bei Verzicht

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.07.2020 - 6 StR 96/20

    Einziehung des sichergestellten Bargeldes unter entsprechender Herabsetzung des

    Da nach den Feststellungen des Landgerichts auch eine Vermischung (§ 948 BGB) mit nicht inkriminiertem Geld des Angeklagten ausschied, war der Einziehungsausspruch notwendig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 12 f.; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19 Rn. 3; vom 12. September 2019 - 5 ARs 21/19).
  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19

    Verschlechterungsverbot (Einziehungsentscheidung)

    Dessen Einziehung im früheren Urteil nach § 73 Abs. 1 StGB war daher zumindest entbehrlich (vgl. näher BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 307/18, BGHSt 63, 314 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 6 ff. mwN).
  • BGH, 20.05.2020 - 4 StR 539/19

    Einziehung des sichergestellten Bargelds als unmittelbar aus den Taten erlangtes

    Ob der Angeklagte über die Vermögensgegenstände hinaus auch auf die Rückgabe des sichergestellten Bargelds verzichtet hat, ist ohne Bedeutung, da ein solcher Verzicht eine Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 StGB nicht hindert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 . 3 StR 67/19, JR 2020, 187; vom 12. September 2019 . 5 ARs 21/19).
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