Volltextveröffentlichungen (19)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 816 Abs 2 BGB
  Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des ...

 
• IWW

  § 816 Abs. 2 BGB, §§ ... 946, 94 BGB, § 950 Abs. 1, 2 BGB, § 389 BGB, § 139 ZPO, § 408 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 214 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1, § 187 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 816 Abs. 2
  Direktzahlung an die Bank als bereicherungsrechtliche Leistung bei Abtretung der Kaufpreisforderung an die Bank

• Wolters Kluwer
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wann ist eine Bank nur eine Zahlstelle und wann ein Leistungsempfänger?

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank nicht als bloße Zahlstelle, sondern als Nichtberechtigte im Sinne des § 816 Abs. 2 BGB auf Herausgabe des Geleisteten in Betracht kommt, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt veräußerten und grundpfandrechtlich gesicherten Photovoltaikanlage

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 816 Abs. 2
  Finanzierende Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung

• Wolters Kluwer

  Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpre...

• rewis.io

  Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 816 Abs. 2
  Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpreisforderung an die kreditgebende Bank; Vorliegen einer Leistung an eine Bank bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weiterveräußerung einer Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Einordnung einer Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Einordnung einer Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Weiterveräußerung einer Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 816 BGB
  Leistung an einen Nichtberechtigten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2608
• ZIP 2019, 856
• MDR 2019, 620
• WM 2019, 777

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19

  Anwendung der Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen

  c) Die Revisionserwiderung beruft sich ohne Erfolg auf eine zur direkten und analogen Anwendung von § 816 Abs. 2 BGB ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2019 (BGH - VIII ZR 88/18, NJW 2019, 2608).

  Ebenso ist sie im Ergebnis zur Herausgabe des Erlangten entsprechend § 816 Abs. 2 BGB verpflichtet, wenn sie sich nicht auf ihre Rolle als bloße Zahlstelle beschränkt (BGH, NJW 2019, 2608 Rn. 17).

• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …

  Noch rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte den von dem Versicherer gezahlten Geldbetrag nach der insoweit in erster Linie maßgeblichen Zweckbestimmung der Zuwendung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 2019 - VIII ZR 88/18, NJW 2019, 2608 Rn. 14;… vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16, NJW 2018, 1602 Rn. 27;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; jeweils mwN) durch Leistung des Klägers erlangt hat.
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - 1 K 7255/19

  Leistungsverhältnis zwischen der Postbeamtenkrankenkasse und ihren Mitgliedern …

  Die Beklagte hat die Geldleistungen auch in dieser Konstellation bewusst und zweckgerichtet mit dem Willen erbracht, den Anspruch des Klägers auf Erstattung der für seine Stieftochter entstandenen Aufwendungen zu erfüllen (…vgl. auch BFH, Beschl. v. 29.01.2007 - III B 169/05 -, juris Rn. 6; BGH, Urt. v. 20.03.2019 - VIII ZR 88/18 -, juris Rn. 16).