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   BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18   

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https://dejure.org/2019,9768
BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18 (https://dejure.org/2019,9768)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2019 - VIII ZR 88/18 (https://dejure.org/2019,9768)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2019 - VIII ZR 88/18 (https://dejure.org/2019,9768)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 816 Abs 2 BGB
    Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des ...

  • IWW

    § 816 Abs. 2 BGB, §§ ... 946, 94 BGB, § 950 Abs. 1, 2 BGB, § 389 BGB, § 139 ZPO, § 408 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 214 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1, § 187 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 816 Abs. 2
    Direktzahlung an die Bank als bereicherungsrechtliche Leistung bei Abtretung der Kaufpreisforderung an die Bank

  • Wolters Kluwer
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann ist eine Bank nur eine Zahlstelle und wann ein Leistungsempfänger?

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank nicht als bloße Zahlstelle, sondern als Nichtberechtigte im Sinne des § 816 Abs. 2 BGB auf Herausgabe des Geleisteten in Betracht kommt, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt veräußerten und grundpfandrechtlich gesicherten Photovoltaikanlage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 816 Abs. 2
    Finanzierende Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung

  • Wolters Kluwer

    Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpre...

  • rewis.io

    Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 816 Abs. 2
    Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpreisforderung an die kreditgebende Bank; Vorliegen einer Leistung an eine Bank bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterveräußerung einer Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einordnung einer Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Einordnung einer Bank als Leistungsempfängerin der Kaufpreiszahlung für weiterveräußerte Photovoltaikanlage bei maßgeblicher Einbeziehung in Kaufabwicklung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Weiterveräußerung einer Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 816 BGB
    Leistung an einen Nichtberechtigten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2608
  • ZIP 2019, 856
  • MDR 2019, 620
  • WM 2019, 777
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19

    Anwendung der Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen

    c) Die Revisionserwiderung beruft sich ohne Erfolg auf eine zur direkten und analogen Anwendung von § 816 Abs. 2 BGB ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2019 (BGH - VIII ZR 88/18, NJW 2019, 2608).

    Ebenso ist sie im Ergebnis zur Herausgabe des Erlangten entsprechend § 816 Abs. 2 BGB verpflichtet, wenn sie sich nicht auf ihre Rolle als bloße Zahlstelle beschränkt (BGH, NJW 2019, 2608 Rn. 17).

  • BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19

    Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund

    Noch rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte den von dem Versicherer gezahlten Geldbetrag nach der insoweit in erster Linie maßgeblichen Zweckbestimmung der Zuwendung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 2019 - VIII ZR 88/18, NJW 2019, 2608 Rn. 14; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16, NJW 2018, 1602 Rn. 27; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; jeweils mwN) durch Leistung des Klägers erlangt hat.
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