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   BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18   

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https://dejure.org/2019,10794
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18 (https://dejure.org/2019,10794)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 (https://dejure.org/2019,10794)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2019 - XII ZB 310/18 (https://dejure.org/2019,10794)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 155 BGB, § ... 138 BGB, § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 137 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 256 Abs. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 16 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 5 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 44 BeurkG, § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG, § 125 BGB, § 1410 BGB, § 16 Abs. 1 BeurkG, § 9 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 16 BeurkG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 167 SGB VI, § 1615 l BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 BeurkG, § 13 Abs 1 BeurkG, § 16 Abs 2 S 2 BeurkG
    Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG §§ 13 Abs. 1, 16 Abs. 2, 9 Abs. 1; BGB §§ 138, 155

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum Zugewinnausgleich bzgl. ...

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Ver...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist; keine Unwirksamkeit des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum Zugewinnausgleich bzgl. ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Beurkundung eines Vertrags in zwei Sprachfassungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Notarielle Niederschrift eines Ehevertrags in zwei Sprachfassungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Beurkundungsverfahren eines Ehevertrags in zwei Sprachfassungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 221, 308
  • NJW 2019, 2020
  • MDR 2019, 743
  • DNotZ 2019, 830
  • FGPrax 2019, 220
  • FamRZ 2019, 953
  • WM 2019, 2031
  • WM 2019, 2032
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 23.01.2020 - 4 UF 86/17

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

    Auch wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu einem weitgehenden Ausschluss des nachehelichen Unterhalts (bis auf den Betreuungsunterhalt) sowie zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs und des Zugewinnausgleichs für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit noch nicht zu rechtfertigen vermögen, kann das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines der Ehegatten abzielen und damit zur objektiven Sittenwidrigkeit führen (im Anschluss an den in gleicher Sache ergangenen Beschluss des BGH vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, FamRZ 2019, 953).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der benachteiligte Ehegatte im Falle eines Verzichts auf die Eheschließung zusammen mit dem von ihm betreuten gemeinsamen Kind, welches sich noch im Säuglings- oder Kleinkindalter befindet, aus wirtschaftlichen Gründen in sein Heimatland zurückkehren müsste und dort einer ungesicherten wirtschaftlichen Zukunft entgegensehen würde (im Anschluss an den in gleicher Sache ergangenen Beschluss des BGH vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, FamRZ 2019, 953).

    Auf die Rechtsbeschwerde des Ehemannes hat der BGH mit am 20.03.2019 - XII ZB 310/18 - verkündetem Beschluss (veröffentlicht in FamRZ 2019, 953) den angefochtenen Beschluss des Senats vom 18.06.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Der BGH ist in seinem Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 - in objektiver Hinsicht im vorliegenden Fall von einer solcherart einseitigen vertraglichen Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau ausgegangen.

    Insoweit war schon bei Vertragsschluss mit höherer Wahrscheinlichkeit auf Seiten der Ehefrau - als dem Ehegatten mit den potentiell geringeren Verdienstmöglichkeiten - eine spezifische Bedürfnislage absehbar (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 37, juris).

    Selbst wenn der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer aufseiten des Ehemanns ausschließlich auf Bildung von Privatvermögen gerichteten Altersvorsorgestrategie aus der maßgeblichen Sicht bei Vertragsschluss für die Ehefrau in beschränktem Ausmaß vorteilhaft gewesen sein mag, ändert dies nichts daran, dass durch die Übernahme der Familienarbeit vorhersehbare Versorgungsnachteile zu erwarten waren, denen wegen der vereinbarten Gütertrennung keine Teilhabe an dem vom Ehemann gebildeten und seiner Altersversorgung dienenden Vermögen gegenüberstehen würde (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 - , Rn. 38, juris).

    Das Verdikt einer objektiv einseitigen Lastenverteilung wird in der Gesamtbetrachtung auch durch die im Vertrag enthaltenen Regelungen zur Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung und zur gemeinsamen Vermögensbildung aus Einkommensrücklagen nicht in Frage gestellt (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 39, juris).

    Es ist evident, dass ein Anrecht in dieser Größenordnung zur Kompensation von Versorgungsnachteilen aufgrund des Verzichts auf eine eigene versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit gänzlich unzureichend gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 40, juris).

    Der Regelung in § 3 des Ehevertrags über die gemeinsame Vermögensbildung aufgrund von Rücklagen aus dem Einkommen lässt sich von vornherein keine Verpflichtung des Ehemanns zur Erbringung bestimmter Kompensationsleistungen entnehmen, zumal die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Einkommensbestandteile während der Ehezeit zur gemeinsamen Vermögensbildung verwendet werden, einer späteren Beschlussfassung der Eheleute - und damit auch dem Mitbestimmungsrecht des Ehemanns - vorbehalten bleiben (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 - ,Rn. 41, juris).

    Mit dieser Prüfungsfrage hat sich der BGH in dem Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, folgerichtig nicht auseinandergesetzt.

    Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 42; Beschluss vom 17.01.2018 - XII ZB 20/17 - Rn. 19, juris jeweils m.w.N.) geht der Senat davon aus, dass aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.

    Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität hindeuten, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit (vgl. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 42; Beschluss vom 17.01.2018 - XII ZB 20/17 -, Rn. 19, juris; Beschluss vom 15.03.2017 - XII ZB 109/16 -, Rn 39, juris jeweils m.w.N.).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehen Anhaltspunkte für eine unterlegene Verhandlungsposition regelmäßig dann, wenn der mit dem Verlangen auf Abschluss eines Ehevertrages konfrontierte Ehegatte erkennbar ohne den ökonomischen Rückhalt der Ehe einer ungesicherten wirtschaftlichen Zukunft entgegensehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2018 - XII ZB 310/18; Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, juris jeweils m.w.N.).

    Ist aber der mit dem Verlangen auf Abschluss eines Ehevertrages konfrontierte Ehegatte - wie vorliegend die Ehefrau - der deutschen Urkundssprache nicht mächtig, ist sie zur Herstellung der Verhandlungsparität im Beurkundungsverfahren im besonderen Maße auf eine fachkundige Übersetzung angewiesen (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 46).

    Auf die Frage, ob der Ehemann aufgrund seiner eigenen Sprachkunde und seines rechtlichen Erkenntnisvermögens die Unzuträglichkeiten der vorliegenden englischen Übersetzung des Ehevertrages bemerken konnte, kommt es dabei nicht entscheidend an (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 46).

    Maßgeblich ist allein, dass die konkrete Verhandlungssituation, in der sich die Ehefrau im Beurkundungsverfahren befand, allein auf Veranlassung des Ehemannes entstanden ist (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18 -, Rn. 46).

  • BGH, 27.05.2020 - XII ZB 447/19

    Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf

    c) Selbst wenn die Einzelregelung zu der betroffenen Scheidungsfolge (hier: Versorgungsausgleich) für sich genommen den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermag, kann sich ein Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller darin enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (Senatsbeschluss BGHZ 221, 308 = FamRZ 2019, 953 Rn. 35 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 5 UF 125/20

    Sittenwidrigkeit eines nachträglich geschlossenen Ehevertrages

    2) Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. BGH vom 20.03.2019 - XII ZB 310/18, juris Rn. 35).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2021 - 13 UF 197/20

    Wirksamkeit eines Ehevertrages

    An einem wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs fehlt es, wenn - wie die Ehefrau festzustellen begehrt - der von den Beteiligten geschlossene Ehevertrag nichtig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 310/18 -, BGHZ 221, 308-325, Rn. 18; Senat, Teilurteil vom 11. August 2010 - 13 UF 39/09 -, Rn. 12 - 13, juris).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 UF 51/18

    Inhalts- und Ausübungskontrolle bei Vereinbarung über Ausschluss von

    Weitere, im Rahmen der Beurteilung der einseitigen vertraglichen Lastenverteilung zu berücksichtigende Umstände, wie sie beispielsweise in dem Fall vorlagen, der der Entscheidung des BGH vom 20.3.2019 zugrunde lag (XII ZB 310/18, juris), sind weder vorgetragen noch sonst aus der Akte ersichtlich.

    Auch fehlt es an einem subjektiven Element der Sittenwidrigkeit, insbesondere an einer unterlegenen Verhandlungsposition des Antragsgegners bei Vertragsschluss (vgl. BGH v. 20.3.2019, a.a.O. juris Rn. 42).

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