Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.11.1956 - 2 StR 520/56
Gewährung von Straffreiheit für Steuervergehen - Fortgesetzte Tat als …
In dem Strafverfahren gegen N. wegen Zoll- und Steuerhinterziehung - 2 StR 52/56 - hat der 2. Strafsenat im Urteil vom 20.4.1956 ausgeführt: "Die Tat ist zwar vor dem 1. Dezember 1953 begangen; die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 StFrG 54 sind jedoch nicht gegeben, da die Steuer- und Monopolforderung, auf die sich die Tat bezieht, nicht bis zum 31. Dezember 1952 entstanden ist.