Rechtsprechung
   BGH, 20.04.1978 - VII ZR 94/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,2390
BGH, 20.04.1978 - VII ZR 94/77 (https://dejure.org/1978,2390)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1978 - VII ZR 94/77 (https://dejure.org/1978,2390)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1978 - VII ZR 94/77 (https://dejure.org/1978,2390)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbesserung eines fehlerhaften Werkes vor Entstehung eines Schadensersatzanspruchs - Schadensersatzanspruch eines Bestellers von Bauleistungen gegen den Unternehmer wegen gegenüber einem Käufer der Bauleistung geleisteten Schadensersatz - Inhalt einer ordnungsgemäßen Aufforderung zur Mängelbeseitigung - Konkurrenzverhältnis von vertraglichem Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz und Anspruch aus Bereicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 13
    Bereicherungsanspruch bei Fehlen der Voraussetzungen werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche

Papierfundstellen

  • ZfBR 1978, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83

    Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von

    Der vom Berufungsgericht eingeschlagene Weg ist nicht etwa deshalb ungangbar, weil der Senat bereits entschieden hat, daß die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag gegenüber den Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung eine abschließende Sonderregelung darstellen, der Besteller also, der die Voraussetzungen für den werkvertraglichen Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt hat, insoweit weder Aufwendungsersatz verlangen (NJW 1968, 43 Nr. 8), noch Ansprüche aus § 812 BGB geltend machen kann (BGHZ 46, 246; 70, 389, 398 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; NJW 1963, 806, 807; 1966, 39, 40; 1968, 43 Nr. 8; Urteile vom 20. April 1978 - VII ZR 94/77 = ZfBR 1978, 77, 78 - und VII ZR 143/77 = WM 1978, 953, 954).
  • BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80

    Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung

    War, wie das Berufungsgericht annimmt, die Mängelbeseitigung möglich und hätte sie, wie es feststellt, auch nicht einen unverhältnismäßig großen, die Klägerin zur Weigerung berechtigenden Aufwand erfordert, setzt der Anspruch auf Schadensersatz nach § 13 Nr. 7 VOB/B allerdings voraus, daß die Beklagte zunächst die Beseitigung des Mangels verlangt hat (Senatsurteil vom 20. April 1978 - VII ZR 94/77 = ZfBR 1978, 77, 78 = Schäfer/Finnern/Hochstein § 812 BGB Nr. 3; Ingenstau/Korbion, aaO § 13 Rdn. 210).
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