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   BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 1/87   

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https://dejure.org/1988,1306
BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 1/87 (https://dejure.org/1988,1306)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1988 - VIII ZR 1/87 (https://dejure.org/1988,1306)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1988 - VIII ZR 1/87 (https://dejure.org/1988,1306)
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Stockschwämmchen

§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 438 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Begriff der "Ablieferung", Besonderheiten beim Versendungskauf, Vorleistungspflicht, § 162 BGB analog

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versendung der Kaufsache durch den Verkäufer an den Bestimmungsort und Abholung der Kaufsache durch den Käufer - Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache - Angebot der Kaufsache an den Käufer nach Eintreffen der Kaufsache am Bestimmungsort - Minderung der der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablieferung der Kaufsache durch vertragsgemäße Zurverfügungstellung am Bestimmungsort

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur "Ablieferung" der Kaufsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 477 Abs. 1
    Gefahrübergang beim Versendungskauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2608
  • NJW-RR 1988, 1398 (Ls.)
  • ZIP 1988, 779
  • MDR 1988, 854
  • WM 1988, 1024
  • BB 1988, 1209
  • DB 1988, 1442
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 151/94

    Gefahrübergang bei Abholung der Kaufsache am Ort der Niederlassung des

    "a) Hat der Käufer die Kaufsache am Ort der Niederlassung des Verkäufers abzuholen, so ist die Ablieferung der Ware erst mit deren tatsächlicher Übergabe erfolgt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. April 1988 - VIII ZR 1/87 = WM 1988, 1024 = NJW 1988, 2608).

    Dies folge aus der Senatsentscheidung vom 20. April 1988 (VIII ZR 1/87 = WM 1988, 1024 = NJW 1988, 2608), die zwar zum Fall eines Versendungskaufs ergangen sei, deren tragende Gründe aber für den Fall einer Holschuld gleichermaßen zu gelten hätten.

    aaa) Hat der Käufer - wie in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 20. April 1988 (aaO.) zugrunde lag - die Ware bei einem Dritten (dort dem Lagerhalter) abzuholen, so ist die tatsächliche Situation und die Interessenlage bei der Holschuld nicht anders als beim Versendungskauf, weil sich im einen wie im anderen Fall der Verkäufer seiner Verfügungsgewalt entäußert und es der Käufer in der Hand hat, sich einseitig Besitz zu verschaffen.

    Dann - und nur dann - bedarf es gegebenenfalls der zusätzlichen Prüfung, ob eine Ablieferung auch vorliegt, wenn der Verkäufer den Dritten anweist, die Ware bei Vorleistungspflicht des Käufers nur gegen Zahlung des Kaufpreises herauszugeben (Senatsurteil vom 20. April 1988 aaO. unter II 3; zustimmend Soergel/Huber aaO. § 477 Rdnrn. 35 f; Erman/Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 477 Rdnr. 9; ablehnend Tiedtke EWiR 1988, 665; ders. NJW 1988, 2578, 2580 f; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 5. Aufl., S. 146 f).

    Wegen der insoweit fehlenden Entäußerung auf Seiten des Verkäufers kommt es hier nicht auf den im Senatsurteil vom 20. April 1988 (aaO. unter II 2) erörterten Gesichtspunkt an, daß es nicht im Belieben desjenigen Käufers, an dem es allein liege, sich in den Besitz der Kaufsache zu setzen, stehen dürfe, durch Verzögerung der vertraglich geschuldeten Leistung den Verjährungsbeginn hinauszuschieben.

    Dabei kann dahinstehen, ob die auf Rechtsgeschäfte zugeschnittene Vorschrift des § 162 BGB auf den Realakt der Ablieferung überhaupt angewendet werden kann (offengelassen im Senatsurteil vom 20. April 1988 aaO. unter II 4) oder ob bei der Feststellung einer Ablieferung auch der allgemeine Grundsatz des § 242 BGB herangezogen werden kann und muß (so Senatsurteil vom 14. Februar 1958 aaO. unter VIII).

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