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   BGH, 20.04.1989 - VII ZR 35/88   

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https://dejure.org/1989,1131
BGH, 20.04.1989 - VII ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,1131)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1989 - VII ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,1131)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1989 - VII ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,1131)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer von dem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Vertragsbedingung - Nachforderungsverzicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Nachforderungen bei vorbehaltsloser Annahme einer Schlußzahlung oder einer ihr gleichstehenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Nachforderungen mit Erstellen der Schlußrechnung auch im kaufmännischen Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen nach Erstellung der Schlußrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Ausschluß von Nachforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bauvertrag - Vertragsbedingung - Schlußrechnung - Ausschluß von Nachforderungen - Verzicht auf Ansprüche - Unwirksame Klausel - Vertragsklausel - AGB

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 205
  • NJW 1989, 2124
  • NJW-RR 1989, 981 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1067
  • MDR 1989, 806
  • BB 1989, 1371
  • DB 1989, 1619
  • BauR 1989, 461
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89

    Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes

    Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes davon ausgegangen, daß es zulässig ist, in Zusätzlichen Vertragsbedingungen zum Bauvertrag die nachrangige Geltung der VOB/B zu vereinbaren (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 137 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129; 101, 357 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; 107, 205) [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88].

    Ist die VOB/B dagegen ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen vereinbart, findet diese Prüfung nicht statt (zuletzt Senatsurteil BGHZ 107, 205, 207) [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88].

    Ist - wie hier - die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart worden, unterliegt jede Einzelbestimmung der VOB/B, soweit sie auf eine vom Auftragnehmer gestellte Vertragsbedingung zurückzuführen ist, der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 142 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129; 101, 357 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; 107, 205) [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88].

  • BGH, 23.11.1989 - VII ZR 228/88

    Einbeziehung der VOB/B

    Denn diese Bestimmung verstößt bei "isolierter" Würdigung gegen § 9 AGBG und ist dann unwirksam (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 142 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 101, 357, 364 ff [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; 102, 41, 51; 107, 205, 207 [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88]; vgl. ferner die Senatsurteile NJW 1987, 2582 und vom 28. September 1989 - VII ZR 167/88, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

    Allerdings ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch die formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B in einen Bauvertrag zulässig; sie hat lediglich zur Folge, daß jene Einzelbestimmungen anders als bei Vereinbarung der VOB/B im Ganzen einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG unterliegen BGHZ 85, 135, 141 f. = BauR 1983, 161 = NJW 1983, 816; BGHZ 96, 129, 233 = BauR 1986, 88 = NJW 1986, 315, 316; BGHZ 101, 357, 359 = BauR 1987, 694 = NJW 1988, 55 f.; BGHZ 107, 205, 207 = BauR 1989, 461 = NJW 1989, 2124; Werner/Pastor, a. a. O., Rdn. 880 ff.; Palandt/Heinrichs, § 9 AGBG, Rdn. 141.
  • LAG Berlin, 19.11.1996 - 3 Sa 87/96

    Schadensersatz; Verdienstausfall; Kündigung; Verbotene Maßregelung;

    Nach §§ 249, 252 BGB ist der Arbeitnehmer, liegen die Voraussetzungen einer positiven Vertragsverletzung durch Kündigung vor, so zu stellen, als ob das schädigende Ereignis, also die Kündigung, nicht eingetreten wäre; aus der Regelung des § 252 Satz 1 BGB mit ihrem im Verhältnis zu § 249 BGB lediglich klarstellenden Charakter (vgl. dazu Palandt-Heinrichs BGB 55. Auflage § 252 Rdnr. 1) ergibt sich, daß zur Naturalrestitution der Ausgleich aller Vermögensvorteile gehört, die dem Geschädigten ohne das schädigende Ereignis zugeflossen wären (vgl. Palandt-Heinrichs a.a.O.; BGH NJW-RR 89, 981).
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