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   BGH, 20.04.1994 - VIII ZR 261/93   

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https://dejure.org/1994,12727
BGH, 20.04.1994 - VIII ZR 261/93 (https://dejure.org/1994,12727)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1994 - VIII ZR 261/93 (https://dejure.org/1994,12727)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1994 - VIII ZR 261/93 (https://dejure.org/1994,12727)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision wegen Unzulässigkeit - Erfordernis des Vorliegens eines revisionsfähigen Berufungsurteils - Maßgeblichkeit der Zuständigkeit des Berufungsgerichts - Gleichstellung der Berufungsurteile der Oberlandesgerichte mit den Berufungsurteilen der ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.06.1994 - VIII ZB 25/94

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des

    Mit seiner Klage hat der Kläger Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis gemäß § 29 a ZPO a. F. geltend gemacht (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1994 - VIII ZR 261/93).

    Hat deshalb das Bezirksgericht in der Funktion des Landgerichts entschieden, so scheidet eine Anfechtung dieser Entscheidung aus (Senatsbeschluß vom 13. März 1991 - VIII ZB 41/90 = WM 1991, 705; zuletzt Senatsurteil vom 20. April 1994 - VIII ZR 261/93 m.w.Nachw.).

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