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   BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02   

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https://dejure.org/2005,800
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02 (https://dejure.org/2005,800)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - XII ZR 29/02 (https://dejure.org/2005,800)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 (https://dejure.org/2005,800)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch einer Mieterin auf Grund unterlassener Überlassung von Geschäftsräumen wegen anderweitiger Vermietung; Voraussetzungen für die Übernahme eines Mietvertrages; Vertragsabschlussfähigkeit einer Vorgesellschaft und Übergang des Vertrages auf die im ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mündliche Zustimmung zur Vertragsübernahme bei langfristigem Mietvertrag; Schriftform

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrags bei Eintritt eines Neumieters in den Vertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 566 § 126 Abs. 2
    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt eines neuen Mieters in den Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Mietvertragsübernahme: Formlos durch Neumieter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schriftform auch bei formloser Zustimmung gewahrt?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mieterwechsel

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Wahrung der gesetzlichen Schriftform zum Zweiten: Nachmieterbenennung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Bei Vertragsübergang unterliegen die Zustimmungen zum Mietvertrag durch den Neumieter nicht der Schriftform

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsübernahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung zur Mietvertragsübernahme kann vom neuen Mieter formlos erklärt werden! (IBR 2005, 451)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.04.2005, Az.: XII ZR 29/02 (Wirksame Übernahme eines gewerblichen Mietverhältnisses durch schriftliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Altmieter ...)" von RAin Dr. Nadja Hoffmann, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2006 ...

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 958
  • MDR 2005, 920
  • NZM 2005, 584
  • ZMR 2005, 610
  • WM 2005, 1575
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteile vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 154, 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97, 101 f. = NJW 2004, 2962, 2963).
  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12

    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen

    Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2005, XII ZR 29/02, NZM 2005, 584 und vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).

    Die Vertragsübernahme kann als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (Senatsurteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NZM 2005, 584).

    Auch bei einem vom Vermieter und früheren Mieter vereinbarten Mieterwechsel hat der Senat die Zustimmung des neuen Mieters formfrei für wirksam gehalten (Senatsurteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NZM 2005, 584, 585).

  • BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12

    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer

    bb) Da sich die Beklagte nicht darauf beruft, Vereinbarungen mit der D.         AG hinsichtlich des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag getroffen zu haben, scheidet eine Vertragsübernahme, die der Zustimmung aller Beteiligten bedarf (Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, NJW 2012, 2354, 2355 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958, 959), somit auch der Klägerin, ebenso aus wie ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zwischen der D.        AG und der Beklagten.
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