Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,855
BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07 (https://dejure.org/2009,855)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2009 - II ZR 148/07 (https://dejure.org/2009,855)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2009 - II ZR 148/07 (https://dejure.org/2009,855)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 20, 121 Abs. 4, 6, 241 Nr. 1, 243 Abs. 2, 245 Nr. 3; BGB § 226
    Rechtsfolgen eines temporären Verlusts der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstreckung des temporären Verlustes der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG) im Zeitpunkt der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG; Berührung des Verbots eines Rechtsmissbrauchs der Aktionäre untereinander bei einem temporären Verlust der Rechte eines Aktionärs § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG); Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtungsbefugnis des Aktionärs trotz temporären Rechtsverlusts bei Nachholung der unterlassenen Mitteilungen innerhalb der Anfechtungsfrist

  • Betriebs-Berater

    Zum temporären Rechtsverlust eines Aktionärs wegen Nichterfüllung der Mitteilungspflicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Grenzen des temporären Rechtsverlusts eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 20 Abs. 7; AktG § 241; AktG § 245
    Erstreckung des temporären Verlustes der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 Aktiengesetz ( AktG ) im Zeitpunkt der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG; Berührung des Verbots eines Rechtsmissbrauchs der Aktionäre untereinander bei einem temporären Verlust der Rechte eines Aktionärs § 20 Abs. 7 Aktiengesetz ( AktG ); Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Temporärer Rechtsverlust

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 20, 121 Abs. 4, 6, 241 Nr. 1, 243 Abs. 2, 245 Nr. 3; BGB § 226
    Anfechtungsbefugnis des Aktionärs trotz temporären Rechtsverlusts bei Nachholung der unterlassenen Mitteilungen innerhalb der Anfechtungsfrist

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einberufung, Rechtsmissbrauch, Treuepflicht, Vollversammlung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Grenzen des temporären Rechtsverlusts eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum zeitweiligen Verlust der Rechte eines Aktionärs gem. § 20 VII AktG" von RA Dr. Bernt Paudtke, original erschienen in: NZG 2009, 939 - 941.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2458
  • ZIP 2009, 1317
  • MDR 2009, 991
  • WM 2009, 1327
  • BB 2009, 1481
  • BB 2009, 1778
  • DB 2009, 1520
  • NZG 2009, 827



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Sondervorteile im Sinne des § 243 Abs. 2 AktG sind nur solche Vorteile, die ein Aktionär durch die Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen sucht; dies setzt voraus, dass es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten (BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534, Rn. 4 bei juris; OLG Düsseldorf AG 2017, 900, Rn. 157 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung

    Dies setzt voraus, dass es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2006, Az. 1-15 W 110/05, juris Rn. 96; BGH, Beschluss vom 20. April 2009, Az. II ZR 148/07, juris Rn. 4).
  • OLG Köln, 13.01.2014 - 18 U 175/13

    Sanierungskonzept der Solarworld AG ist freigegeben

    Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn ein Aktionär einen Vorteil erlangt, der bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534-535, zitiert nach juris, Rn. 4; Hüffer, AktG, 10. Auflage 2012, § 243 Rn. 35; Henssler/Strohn/Drescher, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2014, AktG, § 243 Rn. 29).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

    Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer

    Hierfür genügt im Ansatz jeder Vorteil, der bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige, mit den Interessen der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre unvereinbare Bevorzugung erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534, Juris-Rz. 4; Urteil vom 9.02.1998 - II ZR 278/96, BGHZ 138, 71, Juris-Rz. 22, OLG München, BB 2012, 412, Juris-Rz. 45).
  • OLG München, 28.07.2010 - 7 AktG 2/10

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für einen Kapitalerhöhungsbeschluss einer

    Für die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG ausreichend ist, dass der Antragsgegner seiner eventuell bestehenden Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG innerhalb der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nachkommt (so ausdrücklich BGH ZIP 2009, 1317, 1318), was unstreitig spätestens mit Schreiben vom 26. Mai 2010 (Anlage ASt 8) erfolgte.
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 184/09

    Feststelluzng der Beschlussfähigkeit einer Aktiengesellschaft auf Grundlage ihrer

    Auch die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zu ihren Gunsten angeführte Entscheidung des BGH vom 22. April 2009 - II ZR 148/07 - (WM 2009, 1327 = NJW 2009, 2458 = AG 2009, 534 = juris Rn 3) ändert an dieser Einschätzung nichts.
  • LG München I, 30.12.2010 - 5 HKO 21707/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

    Als Sondervorteil wird jeglicher Vorteil bezeichnet, sofern es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige, mit den Interessen der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre unvereinbare Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten dem Vorteilerwerb zu gestatten oder den bereits vollzogenen Erwerb hinzunehmen (vgl. BGHZ 138, 71, 80 f. = NJW 1998, 2054, 2056 = AG 1998, 2084; AG 2009, 534, 535;OLG Düsseldorf AG 2007, 363, 367; LG Stuttgart AG 1994, 567 = ZIP 1994, 631, 632;Schwab in: Schmidt/Lutter, a.a.O., Rdn. 21 zu § 243; K. Schmidt in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 55 zu § 243; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 35 zu § 243; Heidel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 28 zu § 243; Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 75 zu § 243).
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