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   BGH, 20.04.2016 - V ZB 15/15   

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https://dejure.org/2016,9288
BGH, 20.04.2016 - V ZB 15/15 (https://dejure.org/2016,9288)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2016 - V ZB 15/15 (https://dejure.org/2016,9288)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2016 - V ZB 15/15 (https://dejure.org/2016,9288)
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  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14

    Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei

    Auszug aus BGH, 20.04.2016 - V ZB 15/15
    Der gerügte Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 GG kann nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft führen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14, NVwZ-RR 2016, 275 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur

    Auszug aus BGH, 20.04.2016 - V ZB 15/15
    Die Haftanordnung ist rechtsfehlerfrei auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung gestützt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, juris Rn. 11 ff.).
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