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   BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15   

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https://dejure.org/2016,10268
BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15 (https://dejure.org/2016,10268)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2016 - XII ZB 45/15 (https://dejure.org/2016,10268)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 (https://dejure.org/2016,10268)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1606 Abs 3 BGB, § 1612b Abs 1 BGB, § 64 EStG
    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

  • IWW

    § 1612 b BGB, § ... 430 BGB, § 428 BGB, §§ 31 Satz 3, 62 ff. EStG, §§ 62 f. EStG, § 64 Abs. 1 EStG, § 64 Abs. 2 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG, § 3 BKGG, § 1612 b Abs. 1 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1613 Abs. 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1606 Abs. 3, 1612b Abs. 1; EStG § 64
    Isolierter Kindergeldausgleich im Wechselmodell

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des ...

  • rewis.io

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufteilung des Kindergeldes bei "Wechselmodell"

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergeldausgleich im Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld beim Wechselmodell: Wer bekommt wie viel?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1956
  • MDR 2016, 711
  • FamRZ 2016, 1053
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174; Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. - jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 - zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825).
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs;

    Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. April 2016, XII ZB 45/15, FamRZ 2016, 1053).

    Zwar ist der zuerkannte Anspruch vom Oberlandesgericht als Ausgleichsanspruch bezeichnet worden (vgl. auch Bausch/Gutdeutsch/Seiler FamRZ 2012, 258, 260; zum Ausgleich des Kindergelds vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12).

    Wie der Senat inzwischen entschieden hat (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 mwN), liegt auch im Fall des Wechselmodells ein Anwendungsfall des § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB vor, so dass die Hälfte des Kindergelds gemäß § 1612 b Abs. 1 Satz 2 BGB den Barbedarf mindert.

    Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 mwN), der im Regelfall gemäß § 1612 b BGB durch eine Anrechnung des hälftigen Kindergelds auf den Barbedarf des minderjährigen Kindes, die den das Kindergeld nicht beziehenden Elternteil entlastet, erfüllt wird.

    Der Senat hat einen entsprechenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil anerkannt (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 34).

    Diesem steht wegen der paritätischen Betreuung der auf die Betreuung entfallende Kindergeldanteil nur zur Hälfte zu (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 31), so dass er die weitere Hälfte an den anderen, das Kind ebenfalls betreuenden Elternteil auszukehren hat.

  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein

    Denn nach der gesetzlichen Regelung in § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB entlastet das Kindergeld die Eltern minderjähriger Kinder zur Hälfte von ihrer Barunterhaltspflicht und steht zur anderen Hälfte dem betreuenden Elternteil (im Wechselmodell den betreuenden Elternteilen) zu (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 47 ff. und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

    Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2017 - XII ZB 116/16 - FamRZ 2017, 611 Rn. 11 und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN).

    Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 und Senatsurteil BGHZ 150, 12, 29 = FamRZ 2002, 536, 541).

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld -

    b) Dazu soll der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil in den Fällen des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nach der gesetzlichen Konzeption - abgesehen von einem hier nicht vorliegenden Wechselmodell (dazu BGH vom 20.4.2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053) - entlastet werden, indem die Hälfte des dem bezugsberechtigten Elternteil gezahlten Kindergelds auf den von ihm geschuldeten Barunterhalt angerechnet und vom Unterhaltsbedarf des Kindes vorweg abgesetzt wird, wenn der andere Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.
  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des

    Da das Kindergeld aber zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung nur einem Elternteil als Bezugsberechtigtem ausgezahlt wird (§ 64 EStG), bedarf es eines Ausgleichs zwischen den Eltern, der gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB auf zivilrechtlichem Weg vorwiegend durch Anrechnung auf den Barbedarf des Kindes gewährleistet wird (zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein

    Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten

    Im Übrigen besteht zivilrechtlich die Möglichkeit des nicht kindergeldbezugsberechtigten Elternteils, einen Anspruch auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergeldes als Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 45/15 - NJW 2016, 1956).
  • BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R

    Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf

    Dazu soll der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil in den Fällen des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nach der gesetzlichen Konzeption - abgesehen von einem hier nicht vorliegenden Wechselmodell (dazu BGH vom 20.4.2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053) - entlastet werden, indem die Hälfte des dem bezugsberechtigten Elternteil gezahlten Kindergelds auf den von ihm geschuldeten Barunterhalt angerechnet und vom Unterhaltsbedarf des Kindes vorweg abgesetzt wird, wenn der andere Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt.
  • OLG Brandenburg, 01.12.2021 - 9 UF 129/21
    Dies beruht auf der Rechtsprechung des BGH zum Kindergeldausgleich im Wechselmodell (BGH FamRZ 2016, 1053; fortgeführt durch BGH FamRZ 2017, 437), welcher die Senate des Brandenburgischen OLG (vgl. z.B. OLG Brandenburg FamRZ 2020, 182) folgt.

    Die seitens des Antragstellers anderweitig zitierte Rechtsprechung (insbesondere OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 567 und die nachfolgenden Zitate) beruhen dagegen auf einer Ansicht, welche der BGH in der vorgenannten grundlegenden Entscheidung (BGH FamRZ 2016, 1053) ausdrücklich abgelehnt hat.

    Ein Ausgleich des grundsätzlich hälftig bestehenden Barunterhaltsteils des Kindergeldes kommt nur in Betracht, soweit dies angesichts der Haftungsquote der Eltern - die sich nach den beiderseitigen unterhaltsrechtlichen Einkommen der Eltern bestimmt - gerechtfertigt ist (BGH FamRZ 2016, 1053).

    Verlangt der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil insoweit die Hälfte des auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteils, ist es seine Sache, die Haftungsanteile der Eltern am Barunterhalt darzulegen und zu beweisen (BGH FamRZ 2016, 1053; Viefhues a.a.O. § 1612 BGB Rn. 56).

    Ist der schlechter verdienende Elternteil unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig, kommt der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergelds infolge der Anrechnung allein dem leistungsfähigen Elternteil zu Gute (BGH FamRZ 2016, 1053; Viefhues a.a.O.).

    Hat jedoch ein Elternteil allein Einkünfte, die unterhalb des sogenannten angemessenen Selbstbehaltes tendieren - was auf Seiten des Antragstellers erkennbar der Fall ist - und bezieht der andere vollerwerbstätige Elternteil bei oberhalb dieses angemessenen Selbstbehaltes liegenden Einkünften das Kindergeld, so kann ohne weitere Berechnung der Ausgleich des sogenannten Kindergeldviertels isoliert erfolgen, wie das Amtsgericht (im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 1053) in der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt hat (vgl. auch AG Hamburg vom 21.01.2021 - 277 F 47/17; Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1612b BGB Rn. 35 f.).

  • SG Altenburg, 09.11.2020 - S 42 AS 1738/19

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

  • KG, 23.08.2019 - 13 WF 69/19

    Gerichtliche Bestimmung einer Kindergeldbezugsberechtigung

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 1 UF 127/17

    Anspruch eines getrennt lebenden Elternteils gegen den anderen auf Herauszahlung

  • AG Hamburg, 21.01.2021 - 277 F 47/17

    Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell: Berechnung des

  • OLG Nürnberg, 20.12.2016 - 11 UF 673/16

    Kindesunterhalt bei paritätischem Wechselmodell

  • AG Hersbruck, 09.03.2021 - 8 F 783/20

    Zur Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1255/18
  • OLG Saarbrücken, 23.02.2021 - 6 UF 160/20

    1. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst zwar nicht die

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2021 - 6 UF 160/20
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