Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 134 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 812 Abs 1 S 1 BGB
  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder ...

• IWW

  § 96 Abs. 1 Nr. 3, § ... 134 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 134 Abs. 1 InsO, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 814 BGB, § 131 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 667 BGB, § 661a BGB, § 307 BGB, §§ 320 ff BGB, § 389 BGB, § 96 Abs. 1 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 134, 143 Abs. 1 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

• Wolters Kluwer

  Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als ...

• Betriebs-Berater

  Insolvenzrechtlicher Begriff der unentgeltlichen Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine unentgeltliche Leistung des Schuldners bei Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld in der irrtümlichen Annahme einer entgeltlichen Leistungspflicht

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Insolvenzanfechtung unentgeltlicher Leistung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 134 Abs. 1
  Behandlung der irrtümlichen Leistung auf eine nicht bestehende Schuld in der Insolvenz des Schuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 134 Abs. 1; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3
  Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als ...

• rechtsportal.de

  Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als ...

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schenkungsanfechtung: Keine Unentgeltlichkeit der Leistung auf nicht bestehende Schuld bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine anfechtbare unentgeltliche Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung, § 134 InsO

Verfahrensgang

• AG Essen, 23.05.2016 - 18 C 334/15
• LG Essen, 30.08.2016 - 15 S 92/16
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

Papierfundstellen

• BGHZ 214, 350
• NJW 2017, 2199
• ZIP 2017, 1233
• MDR 2017, 1084
• NZI 2017, 669
• VersR 2018, 47
• WM 2017, 1215
• BB 2017, 1473
• BB 2017, 1809
• DB 2017, 1439

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 49).

  Scheitert ein Anspruch des Schuldners an § 814 BGB, ist auch dem Insolvenzverwalter ein Bereicherungsanspruch abzusprechen (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 44 mwN).

  Dies kann allerdings offenbleiben, sofern die Leistung entweder nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurück zu gewähren oder - bei Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes - nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 43 ff, insb. 46).

  Soweit diesen Entscheidungen und der Überlegung des Senats, dass es bei Zahlung auf eine Nichtschuld, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegenstehe, an der Entgeltlichkeit der Leistung fehle (BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12; Urteil vom 5. März 2015, aaO Rn. 49), entnommen werden sollte, dass jede Leistung ohne Rechtsgrund als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar ist, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11

  Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  aa) Anfechtbare Rechtshandlung bei § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist jedes Geschäft, das zum Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 149/11, ZIP 2012, 1254 Rn. 16).

  Die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung wird genauso beurteilt, wie wenn das Insolvenzverfahren im Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung bereits eröffnet gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 13; vom 26. April 2012, aaO).

  Im Streitfall kommt allein eine Anfechtung der zwischen der Bereicherungsforderung und dem Darlehensrückzahlungsanspruch bestehenden Aufrechnungslage nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. zur Schenkungsanfechtung der Aufrechnungslage auch BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12; vom 26. April 2012, aaO).

• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Gleiches gilt für die Auszahlung von Scheingewinnen, bei denen dem Schuldner bewusst ist, dass sie tatsächlich nicht erzielt worden sind (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6;… vom 2. April 2009 - IX ZR 197/07, ZInsO 2009, 1202 Rn. 6;… vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 6;… vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, ZIP 2011, 674 Rn. 8; ebenso zu § 32 Nr. 1 KO BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff; vom 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f).

  Einseitige Vorstellungen des Empfängers, die Leistung sei entgeltlich, sind unerheblich (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008, aaO Rn. 6).

  Im Streitfall kommt allein eine Anfechtung der zwischen der Bereicherungsforderung und dem Darlehensrückzahlungsanspruch bestehenden Aufrechnungslage nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. zur Schenkungsanfechtung der Aufrechnungslage auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12;… vom 26. April 2012, aaO).

 
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23 ff).

  c) Schließlich handelt es sich - anders als die Revision meint - bei der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Verbraucher für ein Darlehen vereinbarten Bearbeitungsgebühr auch nicht deshalb um ein vereinbarungsgemäß von vornherein ohne Gegenleistung geschuldetes Entgelt, weil die Beklagte damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich Kosten für Tätigkeiten auf Kunden abwälzt, die sie im eigenen Interesse erbringt oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 48 ff).

  Die Parteien gingen davon aus, dass der Schuldner den der Beklagten im Rahmen der Darlehensbearbeitung und Kreditprüfung entstehenden Aufwand (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 49 ff) gesondert zu vergüten hatte.

• BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10

  Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 10 mwN).

  Soweit der Senat die Auszahlung von Provisionen auf Scheingewinne als unentgeltliche Leistung angesehen hat (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 12;… Urteil vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 14), ist entscheidend auch insoweit das Bewusstsein des Schuldners, dass die Provisionen nur für objektiv wertlose Leistungen gezahlt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2011, aaO).

  Soweit diesen Entscheidungen und der Überlegung des Senats, dass es bei Zahlung auf eine Nichtschuld, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegenstehe, an der Entgeltlichkeit der Leistung fehle (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 12;… Urteil vom 5. März 2015, aaO Rn. 49), entnommen werden sollte, dass jede Leistung ohne Rechtsgrund als unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO anfechtbar ist, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09

  Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Dies würde die Abgrenzung der Anfechtungswürdigkeit eines Verhaltens nach § 131 InsO unterlaufen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, WM 2004, 1837, 1839 unter III.1.d; vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 10).

  Eine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung muss keine solche im Sinne der §§ 320 ff BGB sein (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, ZIP 2010, 841 Rn. 9 mwN;… vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 39).

  Zwar ist die Inkongruenz der Leistung ohne Rechtsgrund ein Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15 mwN).

• BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

  Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  So setzt bei einem Vergleich die Frage, ob eine Gegenleistung vorliegt, die der Unentgeltlichkeit der empfangenen Leistung entgegensteht, nur voraus, dass Schuldner und Vertragspartner im Rahmen des Vergleichs einen angemessenen Interessenausgleich finden (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, WM 2012, 857 Rn. 34).

  Auf eine rechnerische Gegenüberstellung des beiderseitigen Nachgebens gegenüber der jeweiligen Ausgangsposition kommt es in diesem Rahmen hingegen nicht an (BGH…, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 17; vom 8. März 2012, aaO Rn. 35).

  Das vergleichsweise Nachgeben eines Teils kann danach erst dann als unentgeltliche Leistung gewertet werden, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (BGH…, Urteil vom 9. November 2006, aaO Rn. 17 f; vom 8. März 2012, aaO).

• BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03

  Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  aa) Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 15;… vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20, je mwN).

  Auf eine rechnerische Gegenüberstellung des beiderseitigen Nachgebens gegenüber der jeweiligen Ausgangsposition kommt es in diesem Rahmen hingegen nicht an (BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 17;… vom 8. März 2012, aaO Rn. 35).

  Das vergleichsweise Nachgeben eines Teils kann danach erst dann als unentgeltliche Leistung gewertet werden, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (BGH, Urteil vom 9. November 2006, aaO Rn. 17 f;… vom 8. März 2012, aaO).

• BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

  Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  aa) Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 15; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20, je mwN).

  Für eine entgeltliche Leistung genügt es, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2329 Rn. 22).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  In diesem Fall kann der Verbraucher die - wie hier - durch Verrechnung gezahlten Bearbeitungsgebühren nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24).

  Der ihm im Hinblick auf die Unwirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit zustehende Bereicherungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 15, 24 ff) steht im Zusammenhang mit den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten.

• BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07

  Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14

  Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft …
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: …
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …
• BGH, 23.01.2014 - IX ZR 15/13

  Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11

  Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZR 18/10

  Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als …
• BGH, 22.09.2011 - IX ZR 209/10

  Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen …
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des …
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 225/09

  Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von …
• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90

  Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 197/07

  Anfechtung der Auszahlung von Gewinnen in einem Schneeballsystem
• BGH, 29.11.1991 - IX ZR 55/90

  Auszahlung von Scheingewinnen durch einen Anlagevermittler
• BGH, 11.12.2003 - IX ZR 336/01

  Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• AG Potsdam, 03.12.2015 - 24 C 260/15

  Insolvenzverfahren: Anspruch auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr; …
• AG Friedberg (Hessen), 30.10.2015 - 2 C 318/15

  Gegen einen bereicherungsrechtlichen bzw. auf Schenkungsanfechtung gem. § 134 …
• AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15

  Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen …
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 294/13

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich …
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13

  Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
• BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

  Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …

  Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN).

  Auch dies richtet sich entsprechend der Zielrichtung des § 134 Abs. 1 InsO im Zwei-Personen-Verhältnis danach, inwieweit der leistende Schuldner eine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung erhalten soll oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 11 mwN).

  Soweit dem Schuldner bei dauerhaften Einreden ein Bereicherungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 BGB zusteht, führt schon dies zur Entgeltlichkeit seiner Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13).

  Dies würde die Abgrenzung der Anfechtungswürdigkeit eines Verhaltens nach § 131 InsO unterlaufen (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, WM 2004, 1837, 1839 unter III.1.d;… vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 10; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 17).

  In diesem Fall wäre ein Bereicherungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Zinsen gemäß § 814 BGB ausgeschlossen, so dass eine Anfechtung der Zinszahlungen als unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht käme (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16).

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …

  Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13 f mwN).

  Nimmt der Schuldner zum Zeitpunkt der Leistung irrtümlich an, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, steht ihm hinsichtlich seiner Leistung ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu; dieser tritt an die Stelle des weggegebenen Vermögensgegenstandes und steht damit der Unentgeltlichkeit entgegen (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 13, 15).

  Soweit in diesen Fällen eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht kommt, wenn der Schuldner in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes handelt und eine Rückforderung gemäß § 814 BGB ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 16), fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts.

  Soweit aufgrund der wechselseitigen Rückforderungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis eine Aufrechnungslage entstanden ist, ist die Aufrechnung nicht nach § 96 Abs. 1 InsO unzulässig, weil die Aufrechnungslage unter diesen Voraussetzungen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 25 ff, 29).

• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  Unter diesen Umständen ist eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff;… vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 16).

  Im Unterschied dazu scheidet Unentgeltlichkeit aus, wenn der Schuldner annahm, zu der Leistung wirksam verpflichtet gewesen zu sein (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 66;… vom 29. November 1990, aaO S. 103;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 294/13, ZInsO 2015, 305 Rn. 3; Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

  Insoweit fehlt es bei einer solchen Leistung an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden, freigiebigen Vermögensverlust des Schuldners (BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 13).

 
• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

  Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH-Urteil vom 20.04.2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350, Rz 11, m.w.N.).

  Denn auch ohne vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung fehlt es an einer für die objektive Unentgeltlichkeit erforderlichen kompensationslosen Minderung des schuldnerischen Vermögens, wenn von Anfang an feststeht, dass der Empfänger die Leistung des Schuldners auf andere Art und Weise auszugleichen hat (BGH-Urteil in BGHZ 214, 350, Rz 12 f., m.w.N. zu § 134 Abs. 1 der Insolvenzordnung --InsO--).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH zu § 134 Abs. 1 InsO an (vgl. zu § 134 Abs. 1 InsO BGH-Urteile in BGHZ 214, 350, Rz 13, m.w.N., in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f., und vom 23.01.2014 - IX ZR 15/13, Rz 6, juris; Urteil des FG Münster vom 07.05.2014 - 6 K 1062/13 AO, EFG 2014, 1273, Rz 31;… Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl. 2016, § 4 Rz 22, Entgeltlichkeit jedenfalls im Fall der "Doppeltreuhand";… Jaeger/Henckel, InsO, 1. Aufl. 2008, § 134 Rz 10: Für die Annahme der Entgeltlichkeit kann genügen, dass der Schuldner seine Leistung zurückfordern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann).

• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Denn es handelt sich bei der Bezahlung einer tatsächlich nicht bestehenden Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis nicht um eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 9;… vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, NJW 2017, 3516 Rn. 18).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 10, 12, 13 mwN; vgl. BGH…, Urteil vom 7. September 2017, aaO Rn. 13, 18).

• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …

  a) Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 10 mwN, zVb in BGHZ).

  aa) § 134 Abs. 1 InsO beruht auf der gesetzgeberischen Wertung, dass ein in Vermögensverfall geratener Schuldner sich nicht auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigen dürfe (BGH…, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 10; vom 20. April 2017, aaO).

  Auch ohne eine vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung fehlt es an einer für die Unentgeltlichkeit erforderlichen kompensationslosen Minderung des schuldnerischen Vermögens, wenn der Empfänger die Leistung des Schuldners auf andere Art und Weise auszugleichen hat (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 11 f).

• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als …

  b) Auszahlungen an Anleger - sei es auf ihre Gewinnbeteiligung, sei es auf ihre Einlage - sind gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner sie ohne Rechtsgrund vorgenommen hat und ihnen nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (§ 140 InsO) keine ausgleichende Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN;… vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22, NZI 2023, 543 Rn. 11 f).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16).

• KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
  Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, NJW 2019, 1446-1450, Rn. 10 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 7/17, ZinsO 2017, 1843-1844, Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 10 jeweils nach juris).

  Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 10 m.w.N. nach juris).

  Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 11 m.w.N. nach juris).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, NJW 2019, 1446-1450, Rn. 10;… BGH, Beschluss vom 12 September 2017 - IX ZR 316/16, ZinsO 2017, 2693-2694, Rn. 5; BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 12 ff jeweils nach juris).

  Ist der Empfänger jedoch einem Anspruch auf Rückgewähr ausgesetzt, liegt regelmäßig keine freigiebige Leistung vor (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 15 nach juris).

  Eine solche Leistung ist daher regelmäßig unentgeltlich (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 16 und BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, Rn. 95 zu § 817 S. 2 BGB jeweils nach juris).

  So ist die Auszahlung von Scheingewinnen, bei denen dem Schuldner bewusst ist, dass sie tatsächlich nicht erzielt worden sind, unentgeltlich und damit gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 21 m.w.N., BGH…, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 7/17, ZinsO 2017, 1843-1844, Rn. 8 m.w.N. jeweils nach juris).

  Einseitige Vorstellungen des Empfängers, die Leistung sei entgeltlich, sind unerheblich (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 21 m.w.N. nach juris).

• KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19

  Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung …

  Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, NJW 2019, 1446-1450, Rn. 10 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 7/17, ZinsO 2017, 1843-1844, Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 10 jeweils nach juris).

  Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 10 m.w.N. nach juris).

  Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 11 m.w.N. nach juris).

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, NJW 2019, 1446-1450, Rn. 10;… BGH, Beschluss vom 12 September 2017 - IX ZR 316/16, ZinsO 2017, 2693-2694, Rn. 5; BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 12 ff jeweils nach juris).

  Ist der Empfänger jedoch einem Anspruch auf Rückgewähr ausgesetzt, liegt regelmäßig keine freigiebige Leistung vor (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 15 nach juris).

  Eine solche Leistung ist daher regelmäßig unentgeltlich (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 16 und BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, Rn. 95 zu § 817 S. 2 BGB jeweils nach juris).

  So ist die Auszahlung von Scheingewinnen, bei denen dem Schuldner bewusst ist, dass sie tatsächlich nicht erzielt worden sind, unentgeltlich und damit gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 21 m.w.N., BGH…, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 7/17, ZinsO 2017, 1843-1844, Rn. 8 m.w.N. jeweils nach juris).

  Einseitige Vorstellungen des Empfängers, die Leistung sei entgeltlich, sind unerheblich (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 21 m.w.N. nach juris).

• BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22

  Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit ist nicht anfechtbar!

  So kann namentlich bei Erbringung inkongruenter Leistungen durch den Schuldner in einer finanziell beengten Lage auf seinen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 12 mwN; vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 24;… vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21, ZIP 2022, 1608 Rn. 40).
• OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

  Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …
• BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

  Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …
• BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17

  Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, …
• BGH, 23.06.2022 - IX ZR 75/21

  Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung …
• BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20

  Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …
• BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22

  P&R-Skandal: Revision nicht zugelassen
• BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

  Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

  Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …
• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen …
• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 14/23

  Vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgte Ausschüttungen als unentgeltliche …
• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 17/23

  Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren …
• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 13/23

  Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren …
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

  Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer …
• BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20

  Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

  Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 7/17

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an …
• BFH, 18.02.2020 - VII R 39/18

  Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
• BFH, 18.04.2023 - VII R 35/19

  Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
• BFH, 20.06.2023 - VII R 22/19

  Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
• OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 310/19

  Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter
• LAG Hessen, 25.01.2023 - 18 Sa 889/22

  Falsche Bezeichnung des Berufungsbeklagten; Zustellung einer Klage an den …
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19

  Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
• BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16

  Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des …
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19

  Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
• OLG München, 16.07.2020 - 24 U 5018/19

  Schenkungsanfechtung von Maklerlohn im Schneeballsystem
• LG Stuttgart, 07.01.2022 - 27 O 521/20

  Anfechtbarkeit von Scheingewinnen eines Anlegers
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung …
• LG Arnsberg, 22.01.2019 - 4 O 169/18

  Zahlungsanspruch auf Ausschüttungen als Gegenleistung für das Zeichnungskapital …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 141/17

  Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als …
• OLG Dresden, 20.09.2017 - 13 U 714/17
• OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 168/19

  Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin …
• LG Flensburg, 07.02.2019 - 4 O 143/18

  Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte aufgrund der …
• OLG Bamberg, 30.07.2020 - 1 U 119/19

  Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich einer Bedingung zum Beginn …
• LG Siegen, 29.10.2019 - 1 O 207/18

  Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadensersatz aus Auskunftsvertrag
• LG Arnsberg, 21.12.2018 - 2 O 308/18

  Rechtsstreit um die Erfüllung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2019 - 25 O 392/18
• LG Wiesbaden, 07.06.2022 - 4 O 2569/20

  Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung durch den Insolvenzverwalter