Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 642

  • IWW

    § 2 Nr. 4, 5, 6, 7 oder 8 VOB/B (2006, im Folgenden nur VOB/B), § ... 642 BGB, § 6 Nr. 6 Satz 2 VOB/B, § 6 Nr. 1 VOB/B, § 6 Nr. 6 VOB/B, § 6 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B, § 6 Nr. 2 Abs. 1 c), Nr. 1 VOB/B, § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B, § 6 Nr. 2 Abs. 1 c) VOB/B, § 6 Nr. 5 VOB/B, § 6 Nr. 7 VOB/B, § 7 Nr. 1 VOB/B, § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B, §§ 133, 157 BGB, § 313 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 642 BGB, § 6 Nr 6 S 2 VOB/B
    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse

  • Jurion

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke; Baueinstellung wegen objektiv unabwendbarer Umstände; Erforderliche Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 642; VOB/B § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Abwehrpflicht des Auftraggebers hinsichtlich außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 642
    Keine gesetzlich geregelte Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zur Abwehr ungünstiger Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Obliegenheit des Auftraggebers, während des Herstellungsprozesses Maßnahmen zur Abwehr außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse zu treffen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Witterungsbedingte Bauzeitenverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke; Baueinstellung wegen objektiv unabwendbarer Umstände; Erforderliche Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers

  • datenbank.nwb.de

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber muss nicht für Mehrkosten aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse aufkommen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schlechtes Wetter am Bau

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsfolgen von extremen Witterungseinflüssen beim Bau

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entschädigung wegen unterlassener Mitwirkungshandlungen des Auftragnehmers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auftraggeber nicht zur Zahlung einer Entschädigung bei Baustopp aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse verpflichtet - Verhinderung von Frost, Eis und Schnee tatsächlich bzw. wirtschaftlich unmöglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss Mehrkosten wegen witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten beim Bau einer Autobahnbrücke nicht übernehmen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr muss nicht für Witterungsschutz sorgen! (IBR 2017, 302)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Obliegenheit des Bauherrn zur Abwehr außergewöhnlicher Witterungseinflüsse" von RA Dr.-Ing. Helmuth Duve, original erschienen in: NJW 2017, 2025 - 2029.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2025
  • MDR 2017, 698
  • NZBau 2017, 596
  • VersR 2017, 1474
  • WM 2018, 190
  • BauR 2017, 1361



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17  

    Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem

    Maßgebend ist, dass ohne die Mitwirkung des Bestellers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 18 = NZBau 2017, 596, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Allein der Umstand, dass eine Störung des Vertrags wegen der Verzögerung der Bauausführung vorlag, kann nicht als Anordnung gewertet werden und daher nicht zu Ansprüchen nach § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B (2006) führen (vgl. zu witterungsbedingten Behinderungen BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 16 = NZBau 2017, 596, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17  

    Bauträger verlangt Umsatzsteuererstattung: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 25 = NZBau 2017, 596; Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, NZM 2015, 211 Rn. 70; Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 9).
  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17  

    Keine Entschädigung nach § 642 BGB bei verzögerter Zuschlagserteilung!

    a) § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers, wenn der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, und der Besteller hierdurch in Annahmeverzug gerät (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, BauR 2018, 242 Rn. 19 = NZBau 2018, 25; Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 18 = NZBau 2017, 596, jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 36/12  

    § 642 BGB: Besteller muss nicht für gutes Wetter sorgen!

    (nicht rechtskräftig, NZB: VII ZR 194/13).
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