Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 642

  • IWW

    § 2 Nr. 4, 5, 6, 7 oder 8 VOB/B (2006, im Folgenden nur VOB/B), § ... 642 BGB, § 6 Nr. 6 Satz 2 VOB/B, § 6 Nr. 1 VOB/B, § 6 Nr. 6 VOB/B, § 6 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B, § 6 Nr. 2 Abs. 1 c), Nr. 1 VOB/B, § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B, § 6 Nr. 2 Abs. 1 c) VOB/B, § 6 Nr. 5 VOB/B, § 6 Nr. 7 VOB/B, § 7 Nr. 1 VOB/B, § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B, §§ 133, 157 BGB, § 313 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 642 BGB, § 6 Nr 6 S 2 VOB/B
    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse

  • Jurion

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke; Baueinstellung wegen objektiv unabwendbarer Umstände; Erforderliche Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 642
    Keine gesetzlich geregelte Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zur Abwehr ungünstiger Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 642; VOB/B § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Abwehrpflicht des Auftraggebers hinsichtlich außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Obliegenheit des Auftraggebers, während des Herstellungsprozesses Maßnahmen zur Abwehr außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse zu treffen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Witterungsbedingte Bauzeitenverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke; Baueinstellung wegen objektiv unabwendbarer Umstände; Erforderliche Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber muss nicht für Mehrkosten aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse aufkommen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schlechtes Wetter am Bau

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsfolgen von extremen Witterungseinflüssen beim Bau

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entschädigung wegen unterlassener Mitwirkungshandlungen des Auftragnehmers

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss Mehrkosten wegen witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten beim Bau einer Autobahnbrücke nicht übernehmen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr muss nicht für Witterungsschutz sorgen! (IBR 2017, 302)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Obliegenheit des Bauherrn zur Abwehr außergewöhnlicher Witterungseinflüsse" von RA Dr.-Ing. Helmuth Duve, original erschienen in: NJW 2017, 2025 - 2029.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2025
  • MDR 2017, 698
  • NZBau 2017, 596
  • VersR 2017, 1474
  • WM 2018, 190
  • BauR 2017, 1361



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17  

    Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!

    Maßgebend ist, dass ohne die Mitwirkung des Bestellers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 18 = NZBau 2017, 596, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Allein der Umstand, dass eine Störung des Vertrags wegen der Verzögerung der Bauausführung vorlag, kann nicht als Anordnung gewertet werden und daher nicht zu Ansprüchen nach § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B (2006) führen (vgl. zu witterungsbedingten Behinderungen BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 16 = NZBau 2017, 596, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 36/12  

    § 642 BGB: Besteller muss nicht für gutes Wetter sorgen!

    (nicht rechtskräftig, NZB: VII ZR 194/13).
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