Rechtsprechung
   BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte Forderung; Schadensersatzanspruch eines Eigentümers wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum aus unerlaubter Handlung; Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Einwendung gegen die Sicherungsgrundschuld aus dem Sicherungsvertrag (§ 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB) allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt; Erwerb des gesicherten Anspruchs nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Sicherungsgrundschuld

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1192 Abs. 1a
    Kein Einwand des fehlenden Erwerbs der gesicherten Forderung gegenüber Grundschuldzessionar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte Forderung; Schadensersatzanspruch eines Eigentümers wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum aus unerlaubter Handlung; Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die Forderung: Einwendungen möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung stellt keine Einwendung gegen die Grundschuld dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 812, 823, 1153, 1191, 1192 BGB; §§ 256, 767, 794, 797, 799 a ZPO
    Forderungsinhaberschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht-Inhaberschaft der Forderung keine Einwendung gegen Sicherungsgrundschuld (IVR 2018, 106)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3441
  • MDR 2018, 926
  • WM 2018, 1168
  • Rpfleger 2018, 630



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

    Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem

    a) Das Rücktrittsrecht der BVVG nach § 10 Abs. 2 KV bzw. § 12 Abs. 1 FlErwV ist zwar als Einzelfolge eines vertraglichen Rechtsverhältnisses der gerichtlichen Feststellung zugänglich (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, WM 2018, 1168 Rn. 14; BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 24).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der

    Dagegen können bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage - auch nicht einer Zwischenfeststellungsklage - sein (BGH 20. April 2018 - V ZR 106/17 - Rn. 13 mwN) .

    Das kann jedoch nicht Gegenstand einer Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage sein (BGH 20. April 2018 - V ZR 106/17 - Rn. 14 mwN) .

  • BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung

    Der Schuldner kann die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17; WM 2018, 1168 Rn. 18; Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 30).
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