Rechtsprechung
BGH, 20.04.2023 - StB 59/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 5 StPO; § 103 StPO; § 129a StGB; Art. 13 Abs. 1 GG
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Durchsuchung bei anderen Personen (Auffindeverdacht; Verhältnismäßigkeit); Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anfangsverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 102
Anfangsverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Durchsuchung: Sturm auf den Bundestag - Rekrutierungsversuche beim sog. Dritten
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+35Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 24.01.2024 - StB 4/24
Patriotische Union
BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung
BGH, 06.09.2023 - StB 40/23Patriotische Union
BGH, 23.08.2023 - StB 54/23Patriotische Union
BGH, 13.07.2023 - AK 36/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 45/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 28/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 34/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 47/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 37/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 22/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 21/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 24/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 27/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 43/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 38/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 41/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 39/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 40/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 23/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 46/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 11.07.2023 - AK 25/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - StB 34/23Patriotische Union
BGH, 11.07.2023 - AK 44/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 42/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 35/23Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;
BGH, 11.07.2023 - AK 26/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 15.06.2023 - StB 24/23Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen
BGH, 15.06.2023 - StB 23/23Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund
BGH, 17.05.2023 - StB 8/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 17.05.2023 - StB 2/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 03.05.2023 - AK 19/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht;
BGH, 20.04.2023 - StB 59/22Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des
BGH, 20.04.2023 - StB 5/23Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum
BGH, 30.03.2023 - StB 58/22Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen
BGH, 03.11.2022 - AK 40/22Vermutlich geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung
Patriotische Union
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10 mwN).Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).
Soweit der Betroffene die Herausgabe seiner elektronischen Datenträger verlangt, hat der Generalbundesanwalt zutreffend einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 Abs. 1 und 3 StPO gestellt, für den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., juris Rn. 3).
- BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132; BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (…BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16; vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; jeweils mwN).
- BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10 mwN).Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).
- BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5).Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; jeweils mwN).
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Diese Gegenstände müssen im Durchsuchungsbeschluss so weit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände entstehen können (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, NStZ 2002, 215 Rn. 3). - BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03
Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Um diese Durchsicht zu gewährleisten, kann auch die Mitnahme einer Gesamtheit von Daten zulässig sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085 Rn. 44 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7). - BGH, 05.06.2019 - StB 6/19
Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11; vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - BGH, 13.01.1989 - StB 1/89
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - BGH, 28.06.2018 - StB 14/18
Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
- BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
- BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BGH, 13.06.1978 - StB 51/78
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
- BGH, 18.05.2022 - StB 17/22
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
- BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
- BGH, 16.05.2023 - StB 20/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Sicherstellung von Gegenständen wendet, hat der Generalbundesanwalt zutreffend Anträge entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und über die einstweilige Beschlagnahme gestellt, für die gemäß § 98 Abs. 2 Satz 3, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., wistra 2022, 85 Rn. 3; vom 20. April 2023 - StB 59/22, juris Rn. 25).