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   BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72   

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https://dejure.org/1974,280
BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72 (https://dejure.org/1974,280)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1974 - I ZR 136/72 (https://dejure.org/1974,280)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1974 - I ZR 136/72 (https://dejure.org/1974,280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1380
  • MDR 1974, 910
  • GRUR 1975, 81
  • DB 1974, 1475
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 100/05

    Dacheindeckungsplatten

    a) Ein Muster oder Modell ist eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F., wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- oder farbenschöpferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.1974 - I ZR 136/72, GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; Urt. v. 21.1.1977 - I ZR 68/75, GRUR 1977, 547, 549 f. - Kettenkerze; vgl. weiter Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 32; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 159).

    Bei einer solchen Nutzung schlichter geometrischer Formen dürfen allerdings die Anforderungen an die Gestaltungshöhe nicht zu niedrig angesetzt werden (vgl. dazu auch BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter).

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

    Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung

    Wird der Gesamteindruck eines Musters jedoch durch eine Kombination von Merkmalen bestimmt, wie die Klägerin dies in Bezug auf ihr Felgenmuster geltend macht, fehlt die Neuheit nur dann, wenn sich die vollständige Zusammenfassung der Kombinationsmerkmale in einem einzigen Erzeugnis aus dem vorbekannten Formenschatz feststellen lässt ( BGH GRUR 75, 81, 83 ; 80, 235, 236 ; Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 29 ).

    Daraus folgt, dass ein Muster, auch wenn seine Eigentümlichkeit durch bereits vorbekannte Gestaltungsmerkmale geprägt wird, wenn es diese Merkmale in bisher noch nicht bekannter Form kombiniert, dennoch " neu " i.S.v. § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist ( vgl. BGH GRUR 8o, 235, 236 ; 75, 81, 83 ).

    Welcher schöpferische Grad im einzelnen erreicht werden muss, bestimmt sich nach den auf dem betreffenden Gebiet geleisteten Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen ( vgl. BGH GRUR 75, 81, 83 ; 69, 90, 95 ; Eichmann / v. Falckenstein, a.a.O. Rn. 32 zu § 1 ; v. Gamm, a.a.O. Rdn. 6o zu § 1 ).

  • BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82

    Ausschreibungsunterlagen

    Die Rechtsprechung, auf die sich die Revision insoweit stützt, bezieht sich lediglich auf technisch bedingte äußere Formgestaltungen nach dem Gebrauchsmustergesetz (vgl. BGH, Urt. v. 21.5. 1965 - Ib ZR 121/63 = GRUR 1966, 97, 99 - Zündaufsatz; BGH, Urt. v. 20.5. 1974 - I ZR 136/72 = GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter).
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 161/04

    Dacheindeckungsplatten; Eigentümlichkeit eines Musters von gängiger geometrischer

    a) Ein Muster oder Modell ist eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F., wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- oder farbenschöpferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.1974 - I ZR 136/72, GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; Urt. v. 21.1.1977 - I ZR 68/75, GRUR 1977, 547, 549 f. - Kettenkerze; vgl. weiter Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 32; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 159).

    Bei einer solchen Nutzung schlichter geometrischer Formen dürfen allerdings die Anforderungen an die Gestaltungshöhe nicht zu niedrig angesetzt werden (vgl. dazu auch BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter).

  • OLG Köln, 10.06.2005 - 6 U 216/04
    Eine Kombination sämtlicher den Gesamteindruck bestimmender Gestaltungselemente ist nicht als vorbekannt dargetan (vgl. BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter).

    Ob diese Höhe erreicht wird, bestimmt sich durch einen Gesamtvergleich mit den vorbestehenden Formgestaltungen auf dem betreffenden Gebiet in ihrer Gesamtheit (BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; BGH GRUR 1996, 767, 769 - Holzstühle).

    Zum einen ist davon auszugehen, dass sich der erforderliche schöpferische Gehalt, der erreicht werden muss, nach den zur Verfügung stehenden freien Formen bestimmt (BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; BGH GRUR 1996, 767, 769 - Holzstühle).

  • BGH, 18.04.1996 - I ZR 160/94

    "Holzstühle"; Prüfung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Erzeugnisses

    solchen Vergleich mit der auf dem betreffenden Gebiet geleisteten formgestalterischen Vorarbeit in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen läßt sich feststellen, ob ein Muster einen schöpferischen Gehalt aufweist, wie er für den Geschmacksmusterschutz erforderlich ist und welcher - den Schutzumfang bestimmender - Eigentümlichkeitsgrad erreicht ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.1974 - I ZR 136/72, GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family; v. Gamm aaO. § 1 Rdn. 60).
  • OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12

    Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang

    Nur durch einen solchen Vergleich mit der auf dem betreffenden Gebiet geleisteten formgestalterischen Vorarbeit in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen lässt sich feststellen, ob ein Muster einen schöpferischen Gehalt aufweist, wie er für den Geschmacksmusterschutz - jetzt Designschutz - erforderlich ist und welcher - den Schutzumfang bestimmender - Eigentümlichkeitsgrad erreicht ist (vgl. BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; BGH GRUR 1980, 235, 236 - Play-family).

    Gestaltungen, die ausschließlich technisch bedingt sind, fehlt es an der Eigentümlichkeit (BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter).

  • OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 95/97

    Geschmacksmusterfähigkeit und Neuheit eines mehrpoligen Steckverbinders

    Einem Muster, dessen Gesamteindruck - wie vorliegend die Steckverbinder - durch eine Kombination von Merkmalen bestimmt wird, fehlt nur dann die Neuheit, wenn sich die vollständige Zusammenfassung der Kombinationsmerkmale in einem einzigen Erzeugnis aus dem Vorbekannten Formenschatz feststellen lässt; es genügt nicht, dass einzelne Gestaltungsmerkmale dem Vorbekannten Formenschatz angehören (BGH, GRUR 1975, 81 - Dreifachkombinationsschalter).

    Ein Muster ist eigentümlich (§ 1 Abs. 2 GeschmMG ), wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- oder farbenschöpferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht (BGH, GRUR 1975, 81 - Dreifachkombinationsschalter).

  • OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 209/02

    Bewerbung eines Fahrradhelms mit einem früheren Testergebnis;

    Eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG ist ein Muster, wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- oder farbschöpferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets vertrauten Mustergestalters und über das rein Handwerksmäßige hinausgeht (vgl. BGH GRUR 1980, 235, 236 "Play family" m.w.N.; BGH GRUR 1977, 547, 549 "Kettenkerze"; BGH GRUR 1975, 81, 83 "Dreifachkombinationsschalter"; siehe auch Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Auflage, § 1 Rdnr. 32).
  • BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77

    Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) -

    Welcher schöpferische Gehalt im einzelnen erreicht werden muß, bestimmt sich dabei nach den auf dem betreffenden Gebiet geleisteten Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen; aus dem Vergleich mit den vorbestehenden Formgestaltungen ergibt sich, ob in der vorausgegangenen gestalterischen Entwicklung bereits Formen und Formelemente bestanden, die dem Muster oder Modell so nahe kommen, daß es auf dieser Grundlage auch bei nur durchschnittlichem Können eines Mustergestalters ohne eigenschöpferischen Einsatz hätte geschaffen werden können (BGH v. 20.5.74 - I ZR 136/72 - LM Nr. 11 zu § 1 GeschmMG - Dreifachkombinationsschalter m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14c O 234/14

    Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs und Geschmacksmusters als Neuheit

  • BGH, 24.09.1987 - I ZR 142/85

    Verletzung eines Geschmacksmusters

  • OLG Köln, 23.10.1992 - 6 U 65/92

    Regalsystem; Geschmacksmusterfähigkeit

  • BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

    Verpflichtung zum Bierbezug für eine Dauer von 24 Jahren - Einräumung einer

  • LG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4a O 212/00

    Ansprüche wegen Nachbildung eines Geschmacksmusters durch einen Bilderrahmen

  • LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 14c O 240/11

    Schutzfähigkeit des Klagegeschmacksmusters Uhrenserie "ck dress" bei Neuheit und

  • OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03

    Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen

  • OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00

    Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)

  • OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97

    Gestaltungsfreiheit bei Produktnachbildung durch Mitbewerber - Abhängehaken einer

  • LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14

    Designverletzung; Schieferplatten

  • LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 14c O 249/07

    Inanspruchnahme wegen Verletzung eines nicht eingetragenen

  • LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06

    Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination

  • LG Hamburg, 18.07.2008 - 308 O 491/07

    Urhebeber- und Geschmacksmusterrecht: Anforderungen an die Muster- und

  • OLG Zweibrücken, 21.12.2000 - 4 U 107/99

    Geringfügige Umgestaltung eines Prototyps - Wegfall des bestimmenden

  • LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 14c O 129/07

    Ansprüche aus einem Geschmacksmuster bzgl. einer Taschenlampe

  • LG Düsseldorf, 21.07.2007 - 14c O 171/06

    Bei Unterscheidung des Gesamteindrucks eines vorbekannten Geschmacksmusters von

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