Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 222

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bauchfellentzündung

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 218

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 27.04.1966 - 2 StR 36/66

  Ursächlichkeit einer Pflichtwidrigkeit zum Zeitpunkt der Begehung bei …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Diese auf das Gutachten der Sachverständigen gestützten Feststellungen genügen den Anforderungen, die an die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung und tatbestandsmäßigem Erfolg zu stellen sind (RGSt 51, 127; 63, 392, 393; 75, 49, 50; BGHSt 6, 1, 2 [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53]; 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 28. Juni 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361; Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76).

  Es genügt, daß ihr Tod früher eintrat, als er ohne das pflichtwidrige Unterlassen eingetreten wäre (BGHSt 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76 - S. 5).

  Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer keinen einleuchtenden Grund dafür anzugeben vermag, warum - entgegen BGHSt 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76 - die Abkürzung fremden Lebens um einen Tag sich als unerheblich darstellen und deshalb dem Täter nicht zugerechnet werden soll, ist von der Feststellung des Tatrichters auszugehen, daß der Angeklagte spätestens am 10. Juni hätte handeln müssen (UA S. 66, 67, 77, 78).

• BGH, 24.02.1977 - 1 StR 877/76

  Anforderungen an die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung und …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Diese auf das Gutachten der Sachverständigen gestützten Feststellungen genügen den Anforderungen, die an die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung und tatbestandsmäßigem Erfolg zu stellen sind (RGSt 51, 127; 63, 392, 393; 75, 49, 50; BGHSt 6, 1, 2 [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53]; 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 28. Juni 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361; Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76).

  Es genügt, daß ihr Tod früher eintrat, als er ohne das pflichtwidrige Unterlassen eingetreten wäre (BGHSt 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76 - S. 5).

  Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer keinen einleuchtenden Grund dafür anzugeben vermag, warum - entgegen BGHSt 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76 - die Abkürzung fremden Lebens um einen Tag sich als unerheblich darstellen und deshalb dem Täter nicht zugerechnet werden soll, ist von der Feststellung des Tatrichters auszugehen, daß der Angeklagte spätestens am 10. Juni hätte handeln müssen (UA S. 66, 67, 77, 78).

• BGH, 04.03.1954 - 3 StR 281/53

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Diese auf das Gutachten der Sachverständigen gestützten Feststellungen genügen den Anforderungen, die an die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung und tatbestandsmäßigem Erfolg zu stellen sind (RGSt 51, 127; 63, 392, 393; 75, 49, 50; BGHSt 6, 1, 2 [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53]; 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 28. Juni 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361; Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76).

 
• BGH, 07.12.1954 - 1 StR 663/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Im Gegensatz zu § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO schreiben die §§ 53, 53 a StPO eine Belehrung von Angehörigen der in diesen Vorschriften genannten Berufsgruppen nicht vor (…BGH GA 69, 92; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1954 - 1 StR 663/54 -).
• BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65

  Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Nach dem Zusammenhang der Strafzumessungsgründe kann hier auch mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß durch die Berücksichtigung generalpräventiver Momente der Bereich der schuldangemessenen Strafe (vgl. BGHSt 20, 264, 267; 28, 318, 326) [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]nicht überschritten worden ist.
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

  Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  An dieser Rechtslage (st. Rspr; RGSt 5, 352, 353; 28, 394, 395; BGH, Urteil vom 13. Mai 1958 - 1 StR 139/58 - S. 7) hat sich nichts durch die Neufassung des § 273 Abs. 3 StPO geändert (BGH NJW 1966, 63 = MDR 1966, 164).
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Die Wahrnehmung, Würdigung und Wiedergabe von Vorgängen, die im Rahmen der Beweiserhebung stattfinden, ist allein Sache des Tatrichters (vgl. BGHSt 21, 149, 151).
• BGH, 28.07.1970 - 1 StR 175/70

  Dachgeschoß in Flammen - unterlassenes Hinabwerfen der Kinder - §§ 212, 13 StGB, …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Diese auf das Gutachten der Sachverständigen gestützten Feststellungen genügen den Anforderungen, die an die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung und tatbestandsmäßigem Erfolg zu stellen sind (RGSt 51, 127; 63, 392, 393; 75, 49, 50; BGHSt 6, 1, 2 [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53]; 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 28. Juni 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361; Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76).
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79

  Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Nach dem Zusammenhang der Strafzumessungsgründe kann hier auch mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß durch die Berücksichtigung generalpräventiver Momente der Bereich der schuldangemessenen Strafe (vgl. BGHSt 20, 264, 267; 28, 318, 326) [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]nicht überschritten worden ist.
• RG, 20.01.1930 - II 230/29

  Muß die Unterlassung eine Rechtswidrigkeit gegenüber dem Verletzten enthalten, um …

  Auszug aus BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Diese auf das Gutachten der Sachverständigen gestützten Feststellungen genügen den Anforderungen, die an die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung und tatbestandsmäßigem Erfolg zu stellen sind (RGSt 51, 127; 63, 392, 393; 75, 49, 50; BGHSt 6, 1, 2 [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53]; 21, 59, 61; BGH, Urteil vom 28. Juni 1970 - 1 StR 175/70 - bei Dallinger MDR 1971, 361; Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 877/76).
• RG, 02.06.1896 - 1113/96

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Betrug darin gefunden werden, daß der …
• RG, 07.06.1940 - 1 D 223/40

  Zum Wesen des ursächlichen Zusammenhanges.
• RG, 17.12.1881 - 2945/81

  1. Haben die Prozeßbeteiligten ein Recht, die Protokollierung einer Zeugenaussage …

• BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00

  Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten; …

  Denn die Kammer hat jedenfalls nicht verkannt, daß der Angeklagte den Tod J.'s verursacht und mithin ein vollendetes Tötungsverbrechen begangen hätte, wenn durch sein Handeln der Eintritt des - womöglich ohnehin schon nahenden - Todes nur noch beschleunigt worden wäre (BGHSt 7, 287 f; 21, 59, 61; BGH NStZ 1981, 218 f; 1985, 26 f; BGH StV 1986, 59, 200; BGH StGB vor § 1/Kausalität, Angriffe, mehrere 1;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 212 Rdn. 3).
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 588/15

  Versuch (Eintritt eines nicht zurechenbaren Erfolgs; Anforderungen an die …

  Ein Beruhen des Urteils auf diesem Erörterungsmangel kann nicht ausgeschlossen werden, da eine vollendete Tötung bereits dann vorliegt, wenn die Handlung des Täters auch nur zu einer Lebenszeitverkürzung führt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 StR 177/80, NStZ 1981, 218).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

  Maßgeblich ist die ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg; der Umstand, dass der sozialschädliche Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, beseitigt die Ursächlichkeit der realen Bewirkungshandlung nicht (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).

  Es genügt dabei, dass die Handlung eine (mit-)ursächliche Bedingung für den konkreten Erfolg war oder dessen Eintritt beschleunigt hat (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).

  Der Umstand, dass der sozialschädliche Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, beseitigt die Ursächlichkeit der realen Bewirkungshandlung nicht (vgl. BGH NStZ 1981, 218; NStZ 2004, 151).

  Insoweit wird jedoch gerade nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, NStZ 1981, 218; OLG Düsseldorf, 3 Ws 649/02, OLGSt § 222 Nr. 10) - die für eine Kausalität bzw. Realisierung der Pflichtverletzungen im konkreten Taterfolg notwendige ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg hergestellt.".

 
• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  Maßgeblich ist die ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg; der Umstand, dass der sozialschädliche Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, beseitigt die Ursächlichkeit der realen Bewirkungshandlung nicht (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).

  Es genügt dabei, dass die Handlung eine (mit-)ursächliche Bedingung für den konkreten Erfolg war oder dessen Eintritt beschleunigt hat (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).

  Insoweit wird jedoch gerade nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, NStZ 1981, 218; OLG Düsseldorf, 3 Ws 649/02, OLGSt § 222 Nr. 10) - die für eine Kausalität bzw. Realisierung der Pflichtverletzungen im konkreten Taterfolg notwendige ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg hergestellt.

• BGH, 20.07.1995 - 4 StR 129/95

  Kindesmißhandlung - §§ 223, 13 StGB, Körperverletzung durch Unterlassen, § 226 …

  Daran ändert insbesondere nichts, daß bei Hinzuziehung eines Arztes das Kind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt hätte; denn daß ärztliche Hilfe den Eintritt des Todes verhindert oder jedenfalls - was immer in Betracht zu ziehen ist - nicht unerheblich hinausgezögert hätte, ist schon Voraussetzung für die Zurechnung des tödlichen Erfolges nach § 222 StGB (vgl. BGHSt 21, 59, 61; BGH NStZ 1981, 218 mit Anm. Wolfslast;… BGHR StGB vor § 1/Kausalität Pflichtwidrigkeit 1 und Zurechenbarkeit 1).
• OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99

  Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung; …

  Dieses hypothetische Urteil erfordert ohnedies zur Frage der Kausalität die Feststellung einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Erfolgsverhinderung (BGHSt 6, 1, 2; NJW 1979, 1258; NStZ 1981, 218; St 43, 381, 397).
• BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

  "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …

  Er bedarf hierzu keines Beweismittlers (BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 -1 StR 177/80).

  Ob das der Fall ist, hat allein der Tatrichter zu beurteilen (BGH NJW 1966, 63; BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 StR 177/80 - vgl. ferner die zutreffenden Ausführungen von Sieß in NJW 1982, 1625 ff).

• BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00

  Verbale sexuelle Belästigung von Auszubildenden am Arbeitsplatz durch …

  Der Vernommene hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine wörtliche Protokollierung seiner Angaben (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 StR 177.80 - NStZ 1981, 218).
• BGH, 23.10.1985 - 3 StR 300/85

  Ursächlichkeit eines Schlags (zweite Handlung) für den Todeseintritt - Kausalität …

  Für die Annahme eines strafrechtlich relevanten Kausalzusammenhangs reicht allerdings die Feststellung aus, daß das Handeln mit Tötungsvorsatz den Eintritt des Todes beschleunigt hat (BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26;… Rudolphi in SK - Lieferung April 1981 - vor § 1 Rdn. 46).
• VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05

  Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des …

  Im Rah­men des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts geht die ganz herrschende Meinung da­von aus, dass nach dem Tod des Berechtigten der Zeuge allein zu entscheiden hat, ob er aussa­gen will oder nicht (BGH in Strafsachen, Urteil vom 25. Mai 1980-1 StR 177/80 - MDR 1980, 815).
• BGH, 26.10.1993 - 1 StR 401/93

  Einführung von Lichtbildern über die Tatwerkzeuge statt in Augenscheinnahme - …
• LSG Bayern, 19.04.2001 - L 4 KR 63/99

  Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung
• BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
• BGH, 26.06.1984 - 5 StR 93/84

  Fahrlässige Körperverletzung - Behandlungsfehler eines Arztes - Sachverständiger …