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   BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86   

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https://dejure.org/1987,463
BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86 (https://dejure.org/1987,463)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1987 - IVb ZR 62/86 (https://dejure.org/1987,463)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 62/86 (https://dejure.org/1987,463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 65
  • NJW 1987, 2814
  • NJW-RR 1987, 1287 (Ls.)
  • MDR 1987, 826
  • DNotZ 1988, 171
  • FamRZ 1987, 791
  • JR 1988, 106
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung, wonach im Falle ehebezogener Schenkungen der Schwiegereltern eine teleologische Reduktion des § 1374 Abs. 2 BGB vorzunehmen ist (MünchKomm/Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 80; Tiedtke JZ 1996, 201, 202; vgl. zu echten Schenkungen unter Ehegatten Senatsurteil BGHZ 101, 65, 70), schließt sich der Senat nicht an.
  • BGH, 06.05.2015 - XII ZB 306/14

    Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung

    Der Gesetzgeber hat einen solchen Vermögenszuwachs nicht als Erwerb angesehen, an dem der andere Ehegatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt werden soll (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 101, 65 = FamRZ 1987, 791, 792 mwN).
  • BGH, 22.09.2010 - XII ZR 69/09

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege

    a) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, werden Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen erbringt, nicht von § 1374 Abs. 2 BGB erfasst, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Schenkungen oder unbenannte Zuwendungen handelt (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 101, 65, 69 ff. = FamRZ 1987, 791 mit ausführlicher Würdigung des Streitstandes und vom 10. Juli 1991 - XII ZR 114/89 - FamRZ 1991, 1169, 1171).

    Soweit dem Senatsurteil BGHZ 101, 65, 69 ff. = FamRZ 1987, 791, 792 (sub 2b) 2. Absatz entnommen werden könnte, dass ein Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht - anders als eine Schenkung - auch dann dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfällt, wenn dieser Vermögenserwerb auf einer Zuwendung unter Ehegatten beruht, hält der Senat daran nicht fest.

  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08

    Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam

    Die Zusage des Beklagten, im Fall des Gewinns des Meistertitels an den Kläger 5.000 EUR zu zahlen, stellte nur dann ein formbedürftiges Schenkungsversprechen (§ 516 Abs. 1 BGB) dar, wenn sich die Parteien darüber einig gewesen wären, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen sollte (vgl. BGHZ 82, 227, 230; 101, 65, 68; BGH, Urt. v. 17.6.1992 - XII ZR 145/91, NJW 1992, 2566, 2567).
  • BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

    Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

    Von der Interessenlage her ist der hier gegebene Fall, daß die Schwiegertochter in einem Ausmaß, das über eine Gefälligkeit weit hinausgeht, von der Schwiegermutter mit Rücksicht auf die Ehe mit dem leiblichen Sohn und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim bedacht wird, mit den ehebezogenen (unbenannten) Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 82, 227, 234 f [BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80]; s.a. Senatsurteil BGHZ 101, 65, 69) nicht unter die Ausnahmeregelung des § 1374 Abs. 2 BGB fallen.
  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

    Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im

    Das Berufungsgericht hat für die Wertberechnung auch zu Recht auf den Zeitpunkt des Erwerbs und damit auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erbfälle unter Berücksichtigung des eingetretenen Kaufkraftschwundes gemäß § 1376 Abs. 1 BGB abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1987 - IVb ZR 62/86 - BGHR BGB § 1376 Abs. 1 Geldentwertung 1; BGHZ 101, 65, 67 f.; BGHZ 61, 385, 387 f.).
  • BGH, 17.06.1992 - XII ZR 145/91

    Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu

    Als dessen Anfangsvermögen setzte sie 241.175 DM an, wobei sie - neben seinem Sparguthaben - gemäß § 1374 Abs. 2 BGB die Zuschüsse seiner Eltern zu den Baukosten von 30.000 DM und die unentgeltliche Zuwendung des Grundstücksanteils (bewertet mit nominal 164.160 DM) durch Hinzurechnung berücksichtigte, jeweils indiziert nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 101, 65.

    Sie setzt eine Zuwendung voraus, durch die der Schenker die Substanz seines Vermögens vermindert und das Vermögen des Beschenkten entsprechend vermehrt, wobei beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 65, 68 und vom 1. Juli 1987 - IVb ZR 70/86 - FamRZ 1987, 910, 911).

    Die erforderliche Indexierung (BGHZ 101, 65) hat das Berufungsgericht zutreffend vorgenommen.

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht

    Da im Wege der Schenkung oder unbenannte Zuwendung übertragenes Vermögen dem Zugewinnausgleich unterfällt (vgl. BGHZ 101, 65 ), ist die übertragene Vermögensposition dem Vermögen des übertragenden Ehegatten wirtschaftlich nicht vollständig und endgültig entzogen.
  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

    Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

  • BFH, 27.06.2007 - II R 39/05

    Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf

    Durch die Geldentwertung eingetretene, nur nominelle Wertsteigerungen des Anfangsvermögens und der Vermögensgegenstände, die diesem zuzurechnen sind, führen nach der Rechtsprechung des BGH nicht zu einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (Urteile vom 14. November 1973 IV ZR 147/72, BGHZ 61, 385; vom 13. Oktober 1983 IX ZR 106/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 434, und vom 20. Mai 1987 IVb ZR 62/86, BGHZ 101, 65).
  • FG Köln, 18.01.2018 - 7 K 513/16

    Rechtsstreit über das rückwirkende Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1

  • OLG Stuttgart, 30.12.1993 - 2 U 29/93

    Unbenannte Zuwendung auf Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft;

  • BGH, 30.05.1990 - XII ZR 75/89

    Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des

  • BGH, 14.03.1990 - XII ZR 62/89

    Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

  • OLG Stuttgart, 18.03.2009 - 15 UF 241/08

    Zugewinnausgleich: Anfangsvermögen bei Vermögensübertragung im Wege der

  • OLG Frankfurt, 16.11.2005 - 6 UF 71/05

    Zugewinnausgleich: Rechtsprechung des BGH zur sog. "überhöhten Zuwendung"

  • FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03

    Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungssteuer infolge Aufhebung des Güterstands

  • FG Düsseldorf, 13.07.2005 - 4 K 2838/03

    BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385 ) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt

  • OLG Düsseldorf, 09.02.1994 - 5 UF 17/91

    Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich

  • BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 142/87

    Interesse des Ehemannes an der Richtigkeit der Auskunft über das Endvermögen der

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 117/88

    Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 5 UF 21/14

    Berücksichtigung Schweizer betrieblicher Rentenanwartschaften im deutschen

  • BGH, 14.10.1987 - IVb ZR 90/86

    Willenserklärung - Auslegung - Schenkung - Auslegung - Lastentragung

  • LG Bayreuth, 22.10.1986 - 2 T 8/86

    Gutgläubiger Grundstückserwerb bei altrechtlichen Dienstbarkeiten

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