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   BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95   

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https://dejure.org/1996,1704
BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95 (https://dejure.org/1996,1704)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1996 - II ZR 190/95 (https://dejure.org/1996,1704)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1996 - II ZR 190/95 (https://dejure.org/1996,1704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 85; BGB §§ 398, 402
    Wirksamkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliches Verbot - GmbH-Geschäftsführer - Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Abtretung von Vergütungsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 398, 402; GmbHG § 85
    Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Abtretung der Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2576
  • NJW-RR 1996, 1500 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1341
  • MDR 1996, 918
  • WM 1996, 1399
  • BB 1996, 1627
  • DB 1996, 1715
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es die Erteilung der zur Geltendmachung einer solchen Honorarforderung - etwa zum Nachweis der Erfüllung eines bestimmten Gebührentatbestandes - notwendigen Auskünfte (§ 402 BGB) typischerweise erfordert, nicht nur das Mandantschafts- oder Patientenverhältnis als solches, sondern auch die Erledigung einer ganz bestimmten Angelegenheit gegenüber dem Zessionar offenzulegen, was nicht ohne Mitteilung persönlicher Daten geschehen kann, die dem Schweigepflichtigen von seinem Auftraggeber unter dem Schutz der Verschwiegenheitspflicht anvertraut worden sind (BGH, Urteil vom 20. Mai 1996 - II ZR 190/95, NJW 1996, 2576).
  • BGH, 08.11.1999 - II ZR 7/98

    Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

    a) Wie der erkennende Senat im Urteil vom 20. Mai 1996 (II ZR 190/95, ZIP 1996, 1341) ausgeführt hat, läßt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unabtretbarkeit der Honorarforderungen von Ärzten und Rechtsanwälten gemäß § 134 BGB i.V.m. § 203 StGB (vgl. BGHZ 115, 127; 122, 117) nicht ohne weiteres auf die Abtretung der Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers übertragen.
  • AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15

    Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!

    Auch der Schutzzweck des GmbH-Gesetzes erfordert es nicht, eine Aufrechnung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber seiner GmbH generell als nichtig anzusehen (BGH, Urteil vom 20.05.1996, Az.: II ZR 190/95, u. a. in: NJW 1996, 2576 f.).
  • OLG Karlsruhe, 07.11.2005 - 7 W 62/05

    Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess: Voraussetzungen einer Berufung eines

    Das Recht wird nicht schon wegen einer Absprache im Anstellungsvertrag des Zeugen mit der Gesellschaft gewährt, sondern nur dann, wenn tatsächlich ein Geheimnis auch im Sinn eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses vorliegt, mit anderen Worten also eine Tatsache, die ihm Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig ist, vielmehr nur einen eng begrenzten Personenkreis bekannt ist (BGH NJW 1996, 2576).
  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 50/99

    Lizenzvertrag - Zur Ableitung des Willens zur Vertragsfortführung

    Die ärztliche Schweigepflicht dient dem Interesse des Patienten an dem Schutz seiner höchstpersönlichen Privatsphäre (BGH, Urt. vom 20. Mai 1996 - II ZR 190/95, NJW 1996, 2576).
  • OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 25/99

    Abtretung von Tantiemenansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers

    Es ist bei dieser Sachlage nicht gerechtfertigt, die Erfüllung der Informationspflicht nach § 402 BGB zumindest für den typischen Fall mit der Verpflichtung zur Preisgabe der Schweigepflicht unterliegender Daten des geschützten Unternehmens gleichzusetzen und unter diesem Gesichtspunkt Gehaltsansprüche des GmbH-Geschäftsführers nach § 134 BGB grundsätzlich als unantastbar anzusehen (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2576 f).
  • BFH, 27.08.2001 - VII B 6/01

    Beschwerde - Beschwerdefrist - Zulassungsgründe - Wiedereinsetzung -

    b) Nach Auffassung des Klägers hat die Rechtssache auch wegen der angeblich anders lautenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Entscheidungen vom 20. Mai 1996 II ZR 190/95 (NJW 1996, 2576) und vom 13. Mai 1993 IX ZR 234/92 (NJW 1993, 1912) grundsätzliche Bedeutung.
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