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   BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97   

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https://dejure.org/1999,570
BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97 (https://dejure.org/1999,570)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1999 - I ZR 31/97 (https://dejure.org/1999,570)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97 (https://dejure.org/1999,570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 3 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 7 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
    RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 1, 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässige Sonderveranstaltung (Saturn Bremen) bei Hinweisen auf außerordentliche Preisherabsetzung wegen 25-jährigen Firmen-Jubiläums ("RUMMS")

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 634
  • GRUR 1999, 1119
  • BB 1999, 2157
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

    Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung -

    Bei der gewillkürten Prozeßstandschaft handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 31, 279, 280 f; 125, 196, 200; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, WRP 1999, 1159, unter II 1).

    Denn anders als bei der Prozeßführungsbefugnis von Verbänden nach § 13 Abs. 2 UWG, die dahingestellt bleiben darf, wenn die Klage unbegründet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO), besteht bei der gewillkürten Prozeßstandschaft ein schützenswertes Interesse der Beteiligten daran, daß im Falle des Fehlens dieser Prozeßvoraussetzung kein Sachurteil, sondern nur ein in seinen Rechtskraftwirkungen beschränktes Prozeßurteil ergeht.

    Anderenfalls wäre zum einen der Prozeßgegner der Gefahr ausgesetzt, wegen desselben Streitgegenstands sowohl von einem Prozeßstandschafter als auch von dem Forderungsinhaber mit einem Prozeß überzogen zu werden und sich mit beiden jeweils in der Sache auseinandersetzen zu müssen; zum andern bliebe aber unter Umständen auch für den materiell Berechtigten unklar, ob sich die Rechtskraft des die Klage des Prozeßstandschafters als unbegründet abweisenden Urteils auf ihn erstreckt (s. dazu BGHZ 123, 132, 135 f; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 aaO, jew.m.w.Nachw.).

  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

    Grundpreisangabe im Supermarkt

    Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit der Klage bereits feststeht (vgl. BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1120 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!; BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO Rn. 19 und § 256 Rn. 36; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 und § 256 Rn. 7, jeweils mwN).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

    Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung der Werbung für den Umworbenen sowie die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs gehören können (vgl. BGH, Beschl. v. 30.4.1998 - I ZR 40/96, GRUR 1998, 955 f. = WRP 1998, 867 - Flaschenpfand II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!, m.w.N.).
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