Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 13 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 264 StPO
  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines Tötungsvorsatzes; Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Gewalteinwirkung und anschließendes mögliches Tötungsdelikt durch Unterlassen; bloßes Indiz der materiellrechtlichen Tateinheit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer einheitlichen prozessualen Tat im Zusammenhang mit einem Raub und einem vorsätzlichen garantenpflichtwidrigen Unterlassen von Hilfeleistungen am Folgetag; Überprüfung eines gerichtlichen Urteils im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Raubs in ...

• Judicialis

  StPO § 264 Abs. 1; ; StGB § 221 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 264 Abs. 1; StGB § 221 Abs. 1
  Vorliegen einer einheitlichen prozessualen Tat im Zusammenhang mit einem Raub und einem vorsätzlichen garantenpflichtwidrigen Unterlassen von Hilfeleistungen am Folgetag; Überprüfung eines gerichtlichen Urteils im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Raubs in ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Graben-Fall

  § 264 Abs. 1 StPO
  Prozessualer Tatbegriff, materiellrechtlicher Tatbegriff, Tateinheit und Tatmehrheit

Papierfundstellen

• NJW 2010, 166 (Ls.)
• NStZ-RR 2009, 289

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08

  Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von der Konstellation, die der Senatsentscheidung vom 6. Juni 2008 - 2 StR 189/08 -, StraFo 2008, 383 zugrunde lag.

  Dort lagen Tötungshandlungen gegen verschiedene Personen vor, so dass weder eine gleichartige Angriffsrichtung noch dasselbe Tatobjekt noch eine deliktsimmanente Verbindung der Handlungen gegeben war (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2008, aaO, Rdn. 10).

• BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94

  Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Diese umfasst vielmehr den gesamten von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ 1983, 87; 1995, 351;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2;… Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
• BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82

  Anforderungen an einheitliche "Tat" im Sinne des § 264 StPO - Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Diese umfasst vielmehr den gesamten von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ 1983, 87; 1995, 351;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2;… Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Diese umfasst vielmehr den gesamten von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ 1983, 87; 1995, 351;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2;… Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Diese umfasst vielmehr den gesamten von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ 1983, 87; 1995, 351;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2;… Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …

  Auszug aus BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Diese umfasst vielmehr den gesamten von der Anklage und vom erkennbaren Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft erfassten Lebenssachverhalt, soweit er sich als einheitlicher Lebensvorgang darstellt (vgl. BGHSt 23, 141, 145; 32, 215, 216; 45, 211, 212; BGH NStZ 1983, 87; 1995, 351;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2;… Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.).

• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

  Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

  Das Landgericht hat fehlerfrei festgestellte Umstände, die zu dem von der Anklage erfassten Lebenssachverhalt gehören, nicht in seine Kognition einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 85/09, NStZ-RR 2009, 289).
• BGH, 04.08.2010 - 2 StR 239/10

  Versuchter Verdeckungsmord (Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht; …

  c) Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 85/09 (NJW 2010, 168) - aufgehoben, die Feststellungen zum äußeren Tatablauf aber aufrechterhalten.