Rechtsprechung
BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07 |
Volltextveröffentlichungen (33)
- lexetius.com
E-Mail-Werbung II
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2
- MIR - Medien Internet und Recht
E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
- markenmagazin:recht
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
E-Mail-Werbung II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
E-Mail-Werbung II
- Telemedicus
E-Mail-Werbung II
- webshoprecht.de
Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
- webshoprecht.de
Zur unerlaubten Zusendung einer einzigen e-Mail
- IWW
- JurPC
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2
E-Mail-Werbung II - aufrecht.de
Eingriff in der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Werbe-Email
- Kanzlei Prof. Schweizer
Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig
- Kanzlei Prof. Schweizer
Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung
- kanzleischroeder-kiel.de
E-Mail-Werbung II
- kanzlei.biz
E-Mail-Werbung II
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen
- debier datenbank
E-Mail-Werbung II / Email Werbung II / Email-Werbung II
- rabüro.de
Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
- info-it-recht.de
E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und aus
- Betriebs-Berater
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
Rechtswidriger Eingriff durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung - kanzlei.biz
E-Mail-Werbung II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
E-Mail-Werbung II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deliktsrecht - Zusendung einer E-Mail mit Werbung = rechtswidriger Eingriff
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten ? Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen Absender und Empfänger ? Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8 UWG; 823, 1004 BGB
Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen SPAM-Mail Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch auch bei einmaliger Zusendung einer Werbe-E-Mail
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nervige eMail-Werbung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Newsletter an Kanzlei gesandt - Schon die einmalige Zusendung einer Werbe-Mail kann rechtswidrig sein
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Spam-Mails beeinträchtigen Betriebsablauf und sind rechtswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auch einmaliger Versand von Werbe-Mails rechtswidrig
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
§ 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB
Werbeemails - kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Kurzinformation)
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch EMailwerbung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ärgern Sie sich darüber, dass Ihr Postfach jeden Tag mit Werbe-Mails voll ist?
- channelpartner.de (Zusammenfassung)
Empfänger hat Unterlassungsanspruch - "Nur eine einzige Werbe-Mail" - rechtswidrig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden?
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Werbe-E-Mails ohne Genehmigung - Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Zusendung von Werbe-E-Mails an Unternehmer
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 2 O 154/06
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 5 O 154/06
- OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 3 U 294/06
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2958
- MDR 2009, 1234
- GRUR 2009, 280
- GRUR 2009, 980
- VersR 2009, 1633
- WM 2009, 1912
- MMR 2010, 33
- MIR 2009, Dok. 170
- BB 2009, 1929
- BB 2009, 2224
- DB 2009, 1984
- K&R 2009, 649
- afp 2009, 474
- afp 2009, 493
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 518 = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung). - OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04
Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189). - BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .
- KG, 08.01.2002 - 5 U 6727/00
Unerwünschte eMail-Werbung
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189). - LG Berlin, 16.05.2002 - 16 O 4/02
Unzulässige Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189). - BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Tz. 16 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- KG, 22.06.2004 - 9 W 53/04
Unterlassungsanspruch wegen E-Mail-Spamming: Mithaftung einer politischen Partei …
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189). - OLG München, 12.02.2004 - 8 U 4223/03
Eingriff in den eingerichtet und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unerwünschte …
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ;… Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189). - BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81
Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße
Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) . - OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04
Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand
- AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05
Wettbewerbswidrigkeit eMail berufsbezogen
- OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06
Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt - abgesehen von dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG - jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14-E-Mail-Werbung II).Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit und ihrer günstigen Werbewirkung (…vgl. hierzu Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 2) ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 280 Rn. 12-E-Mail-Werbung II).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
a) Hier kommen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 16; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 14;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 359).Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II).
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14
Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …
Ein auf eine Verletzung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zur unverlangten Zusendung von E-Mails BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15 ff. = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… zu Werbeanrufen Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, 34. Aufl. § 7 Rn. 14, 119;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 263;… Leible in MünchKomm.UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 40) oder § 823 Abs. 2 BGB (…vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. Rn. 7.5 mwN) gestützter Schadensersatzanspruch der Beklagten scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil es an einem vom Schutzbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfassten Schaden fehlt.b) Die Bestimmung des § 7 UWG, dessen Maßstäbe zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 ff. - E-Mail-Werbung II;… GRUR 2013, 1259 Rn. 20 - Empfehlungs-E-Mail;… Köhler in Köhler Bornkamm aaO § 7 Rn. 14;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 153), soll Marktteilnehmer vor einer unzumutbaren Belästigung bewahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG).
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II).Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 13 - EMail-Werbung II).
Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 - EMail-Werbung II).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender immer dann zu rechnen ist, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 12 - EMail-Werbung II).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel). - BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei der Beurteilung der belästigenden Wirkung einer die Privatsphäre beeinträchtigenden Werbemaßnahme nach der Lebenserfahrung die Gefahr der Summierung der Belästigungen durch das Umsichgreifen der Werbeform besteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 22 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 7 Rn. 27). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. für den Fall unverlangter Zusendung von EMail-Werbung BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 123 mit Fn. 404). - OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- KG, 07.02.2017 - 5 W 15/17
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei Kundenzufriedenheitsbefragung per …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14
Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, …
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- LG Frankfurt/Main, 22.03.2018 - 3 O 372/17
Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails
- OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 314/12
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Rechts auf eingerichteten …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19
Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
- AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14
Cold Call; Unternehmen; dolo-agit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und …
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserklärung
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22
Unterwerfung durch PDF
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18
Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach …
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14
Werbung in einer noreply-E-Mail in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 222/12
Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen
- LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14
Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
- OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 U 33/16
Belästigende Werbung: Ausdrückliche Einwilligung in Nachfragehandlungen per …
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 9 W 23/13
Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben
- LG Hagen, 25.10.2013 - 2 O 278/13
E-Mail-Werbung
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- AG Hamburg-Bergedorf, 07.12.2020 - 410d C 197/20
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verstoß gegen …
- LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15
Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer …
- AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13
Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14
Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in …
- LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15
Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!
- LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20
Strenger Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im …
- LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung
- AG Mülheim/Ruhr, 17.05.2011 - 27 C 2550/10
Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung …
- KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13
Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf …
- LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- AG München, 14.02.2023 - 161 C 12736/22
Unzulässige E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten …
- AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17
Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und …
- LG Dortmund, 26.04.2016 - 12 O 232/15
- LG Heidelberg, 29.12.2017 - 4 O 111/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Einmaliger …
- LG Köln, 29.06.2011 - 28 S 2/11
Erstattung ausßergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Zusendung einer …
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
- OLG München, 21.02.2019 - 29 U 666/18
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
- LG München II, 12.05.2017 - 6 T 1583/17
Streitwert bei einzelner E-Mail-Werbung
- LG Essen, 26.04.2012 - 4 O 256/11
Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses bei Absatzförderung eines Buches auf …
- LG Essen, 15.07.2010 - 10 S 129/10
Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Detektei durch Telefonwerbung
- OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 37 O 39/14
Versendung von Emails an Kunden ohne Bestätigung der Registrierung als …
- OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
- LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17
Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
- AG Düsseldorf, 10.07.2012 - 29 C 2193/12
Unterlassungsanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten …
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
- OLG Hamburg, 13.02.2012 - 3 W 92/11
Übersendung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" an Rechtsanwaltskanzleien: …
- KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
- AG Hamburg, 05.05.2014 - 5 C 78/12
Einwilligung für Werbe-E-Mails einer Partnerbörse im Single-Opt-in-Verfahren …
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 15 U 10/10
Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
- LG Memmingen, 23.12.2009 - 1 HKO 1751/09
Unzulässige Nachfragewerbung per E-Mail - Bereits eine einmalig an einen …
- AG Göppingen, 04.03.2011 - 3 C 322/11
Streitwert in Eilverfahren für rechtswidrige Zusendung von Werbe-E-Mails beträgt …
- OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten …
- OLG Schleswig, 20.06.2022 - 6 U 29/22
Unterlassung werblicher Werbeanrufe; hier sog. "Cold-Calls"
- OLG Hamm, 31.01.2014 - 32 Sa 94/13
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für …
- VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722
Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
- LG Coburg, 11.07.2011 - 14 O 502/10
- OLG Braunschweig, 10.02.2014 - 2 W 11/14
E-Mail-Spam durch Xing-Einladung
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 16 U 94/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
- OLG Nürnberg, 10.08.2021 - 3 U 233/19
Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen irreführender Werbebehauptungen
- LG München I, 08.04.2022 - 37 O 7632/21
Zulässigkeit einer ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgten Veröffentlichung …
- LG Heidelberg, 23.09.2009 - 1 S 15/09
Das sog. confirmed Opt-In ist keine geeignete Methode zur Einholung der …
- AG Blomberg, 11.02.2016 - 4 C 64/15
Bei länger zurückliegendem Spam besteht keine Widerholungsgefahr mehr
- VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11
Möglichkeit einer Abrechnung und Einziehung von Entgelten für von Kunden …
- AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
- OLG Frankfurt, 27.10.2010 - 6 W 134/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerbetene Telefonwerbung
- VG Köln, 05.09.2012 - 1 L 886/12
R-Gespräche aus dem Ausland, Werbung und Gewinnspiele
- LG Köln, 23.03.2022 - 12 O 101/21
- VG Minden, 26.05.2021 - 3 K 95/18
Prognosespielraum Vergütung Werbung Volksfest Jahrmarkt Benutzungsgebühren …
- LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 8 O 23/16
- VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11
Eine Maßnahme ergeht u.a. i.R.d. Nummernverwaltung bei Erlass im Hinblick auf den …
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5266/10
Treffen von geeigneten Maßnahmen bei Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung …
- LG Freiburg, 02.07.2015 - 3 S 233/14
Wettbewerbswidrige Werbung via Internet: Kundenzufriedenheitsanfrage per Email; …
- LG München I, 24.06.2020 - 5 O 15913/19
Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsantrag, Auskunft, Einwilligung, Klage, …
- LG Berlin, 23.02.2017 - 16 O 155/16
- VG Köln, 02.11.2011 - 21 L 1405/11
Vorliegen einer rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer im Falle ihrer …
- AG Neuss, 28.04.2010 - 101 C 285/09
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung gegen einen Verlag nach …