Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - IV ZR 115/05   

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https://dejure.org/2009,10696
BGH, 20.05.2009 - IV ZR 115/05 (https://dejure.org/2009,10696)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - IV ZR 115/05 (https://dejure.org/2009,10696)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - IV ZR 115/05 (https://dejure.org/2009,10696)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Systemumstellung sowie Wirksamkeit der Übergangsregelung i.R.d. Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09
    Die Bestimmung und Berechnung der Versorgungsansprüche des Klägers hängt, weil - was zwischen den Parteien außer Streit steht - der Systemwechsel als solcher rechtlich nicht zu beanstanden ist (BAG 19.08.2008 Juris Rn. 42, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 - Juris Rn. 48 ff., BGH 14.11.2007 -IV ZR 74/06 - Juris Rn. 25 ff., 14.05.2008 - IV ZR 47/05 - Juris Rn. 22, 20.05.2009 - IV ZR 115/05 - Juris Rn. 10.), von der Wirksamkeit der für die rentenfernen Versorgungsanwärter zu treffenden Übergangsregelung ab, namentlich von der Höhe der zu erteilenden Startgutschrift.
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