Rechtsprechung
BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 264 StGB
Subventionsbetrug (Leichtfertigkeit; Möglichkeit der Zuordnung von Mitteilungen an den Subventionsgeber) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 264 Abs 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 4 StGB, § 264 Abs 8 StGB
Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers - IWW
- Wolters Kluwer
Leichtfertiger Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einer Rollenoffsetdruckmaschine; Leichtfertigkeit i.S.v. § 264 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB)
- rewis.io
Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
- ra.de
- rewis.io
Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 264 Abs. 4; StGB § 264 Abs. 8
Leichtfertiger Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einer Rollenoffsetdruckmaschine; Leichtfertigkeit i.S.v. § 264 Abs. 4 Strafgesetzbuch ( StGB ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 24.11.2009 - 4 KLs 370 Js 13931/05
- BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 311
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Auszug aus BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10
Leichtfertigkeit ist enger als die bloße Fahrlässigkeit und von der Rechtsprechung bislang als vorsatznahe Schuldform verstanden worden, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt (BGHSt 43, 158, 167 m.w.N.). - BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99
Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
Auszug aus BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10
Dies gilt jedenfalls solange, als sich für den ressortmäßig nicht zuständigen Organwalter keine Anhaltspunkte für Zweifel oder Unstimmigkeiten ergeben (vgl. BGHSt 46, 30, 35;… Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 3. Aufl. S. 205 ff.).
- BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12
Rechtsfehlerhaft bejahter leichtfertiger Subventionsbetrug (Anforderungen an die …
Die Leichtfertigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung eine vorsatznahe Schuldform, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 5 StR 138/10, NStZ-RR 2010, 311; Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168).