Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - IX ZB 223/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 InsO, § 78 Abs 1 InsO, § 78 Abs 2 S 2 InsO
    Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung der Gläubigerversammlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 78 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) gegen einen insolvenzgerichtlichen Feststellungsbeschluss bzgl. der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung; Außerordentliche Beschwerde über § 6 Abs. 1 InsO hinaus gegen gesetzesfremde, schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkende oder ermöglichende Entscheidungen des Insolvenzgerichts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Beschwerde gegen einen die Nichtigkeit des Auftrags der Gläubigerversammlung zur Insolvenzanfechtung feststellenden Beschluss des Insolvenzgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 78 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung ( InsO ) gegen einen insolvenzgerichtlichen Feststellungsbeschluss bzgl. der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung; Außerordentliche Beschwerde über § 6 Abs. 1 InsO hinaus gegen gesetzesfremde, schwerwiegende Grundrechtseingriffe bewirkende oder ermöglichende Entscheidungen des Insolvenzgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde wg. unstatthafter Erstbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2010, Az.: IX ZB 223/07 (Rechtsschutz wegen behaupteter Verletzung eines Stimmverbots)" von RiBGH Bernd Raebel, original erschienen in: ZInsO 2010, 1226 - 1227.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 648
  • WM 2010, 1371



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZB 128/10

    Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der

    Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 Rn. 5, 7; vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, NZI 2007, 166 Rn. 6; vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, NZI 2010, 648 Rn. 5).

    In dem umgekehrten Fall, in dem das Insolvenzgericht die Nichtigkeit eines in der Gläubigerversammlung gefassten Beschlusses festgestellt hatte, hat der Senat ausgeführt, diese Entscheidung unterliege gemäß § 6 Abs. 1 InsO keiner Beschwerde, ohne sich allerdings mit der Frage der analogen Anwendung des § 78 InsO auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, NZI 2010, 648 Rn. 6).

  • BGH, 14.07.2011 - IX ZB 207/10

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines

    b) Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vorneherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214 ff; ähnlich BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9; vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, ZInsO 2010, 1225 Rn. 11 ff).
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