Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - V ZB 243/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9089
BGH, 20.05.2010 - V ZB 243/09 (https://dejure.org/2010,9089)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2010 - V ZB 243/09 (https://dejure.org/2010,9089)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - V ZB 243/09 (https://dejure.org/2010,9089)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder Rechtsbeschwerdegerichts über ein Urteil ohne tatbestandliche Feststellungen; Bindung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht bzgl. der Beurteilung der Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 2
    Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder Rechtsbeschwerdegerichts über ein Urteil ohne tatbestandliche Feststellungen; Bindung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht bzgl. der Beurteilung der Zulässigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    Vielmehr ist der Senat auch sonst nicht an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit der Berufung gebunden, sondern hat das vom Berufungsgericht als Hindernis einer wirksamen Berufungseinlegung bejahte Vorliegen eines Widerspruchs der Klägerin selbst von Amts wegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen (BGH, Urteil vom 4. April 2012 - III ZR 75/11, NJW-RR 2012, 702 Rn. 12; Beschlüsse vom 20. Mai 2010 - V ZB 243/09, juris Rn. 4; vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92, NJW-RR 1992, 1338 unter II 2 mwN).
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