Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

• ra-skwar.de

  AGB - Bargeldzahlung, Ausschluss - Kreditkartengebühren

• aufrecht.de

  Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Barzahlung von Flugscheinen / Gebühren für Kartenzahlung

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ("Ryanair")

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2, 4 Rom II-VO
  Außervertragliche Schuldverhältnisse - Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Hypothetischer Schadenseintritt - Beförderungsverträge - ...

• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln hinsichtlich Ausschluss von Barzahlung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Wirksamer Ausschluss der Barzahlung von Flugscheinen in AGB eines Luftverkehrsunternehmens; unwirksame Klausel über zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung

• Betriebs-Berater

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens - Ryanair

• reise-recht-wiki.de

  AGB der Ryanair bzgl. Kreditkartengebühr rechtswidrig

• rewis.io

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Barzahlung des Flugpreises / Gebühren für Kartenzahlung

• rewis.io

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

• dgfr.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Barzahlung des Flugpreises / Gebühren für Kartenzahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Gebühr für Kartenzahlung, wenn alleinige Zahlungsmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 3, 4 Nr. 11 UWG
  Eine AGB-Klausel, welche eine Sondergebühr bei Kreditkartenzahlung fordert, ist unzulässig

• webshoprecht.de (Pressemitteilung)

  Bei Ausschluss der Barzahlung muss mindestens eine kostenlose Zahlungsmethode angeboten werden

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Barzahlung, aber Gebühren für die Zahlung mit Karte?

• lto.de (Kurzinformation)

  Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

• lto.de (Kurzinformation)

  Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine gebührenpflichtige Kartenzahlung für Fluggäste ("Ryanair")

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nichts Bares bei Ryanair Zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung zu erheben, ist unzulässig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung für Gebühren und Kosten ausschließen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zulässige Barzahlung bei Ryanair - aber ohne Gebühren

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ryanair darf keine Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Reine Kartenzahlung für Gebühren durch Ryanair zulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unzulässige Kreditkartengebühr von Ryanair -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Ryanair

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung ausschliessen aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Auch für Online-Händler interessant: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Flugreise: Gebühr für Kartenzahlung bei Buchung ist unzulässig

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• bista.de (Kurzinformation)

  Fluganbieter verlangen häufig illegale Zahlungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Barzahlung ausgeschlossen: keine Zusatzgebühr für Kartenzahlung!

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flugreisen: Zusatzgebühren bei Kartenzahlung?

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Für transparente Flugpreise

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss der Barzahlung im Fernabsatz; Entgelte ("Gebühren") für Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte

Sonstiges (2)

• killerwal.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Kreditkartengebühr bei Ryanair bleibt trotz BGH-Urteil

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Liste der Abmahnungen von Fluggesellschaften

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08
• KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

Papierfundstellen

• BGHZ 185, 359
• NJW 2010, 2719
• ZIP 2010, 1904
• MDR 2010, 1039
• NZV 2010, 562
• WM 2010, 1564
• MMR 2010, 677
• BB 2010, 1353
• BB 2010, 1866
• DB 2010, 15

Wird zitiert von ... (44)

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Eine Kürzung des geltend gemachten Betrages im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 55, insoweit in BGHZ 185, 359 ff. nicht abgedruckt).
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Beide Regelungen müssen inhaltlich miteinander verknüpft sein, eine isolierte Aufrechterhaltung des anderen Teils darf nicht möglich sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 37).
• BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

  AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …

  Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 m.w.N., und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26).

 
• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …

  Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang mit Artikel 19 der Richtlinie wollte der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB entsprechend der zu § 307 BGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359) bei Gelegenheit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellen, dass Unternehmen allgemein in Verträgen mit Verbrauchern zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit vorsehen müssen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 51).
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 , vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen.
• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

  Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen …

  Nach der Formulierung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln inhaltlich zu kontrollieren, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH NJW 2010, 2719; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269;… so auch: Erman/Roloff, 14. Aufl. 2014, § 307 BGB Rn. 44;… Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 77;… Staudinger/Coester, aaO. Rn. 322).
• KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13

  Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen …

  Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiellrechtlich zu beurteilen ist (vgl. BGH…, Urt. vom 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 Rn. 10 ff. = BGHZ 182, 24; Urt. vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 Rn. 14).

  Wenn Art. 4 Abs. 1 der Rom-II-VO heranzuziehen wäre (so noch BGH…, Urt. vom 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 Rn. 17 ff.; Urt. vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 Rn. 15 ff.), käme ebenfalls deutsches Sachrecht zur Anwendung.

• OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15

  Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in …

  Hintergrund dieser Regelung ist der wesentliche Grundgedanke des dispositiven Rechts, wonach jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, insbesondere wenn es darum geht, lediglich die geschuldete Leistung des Vertragspartners entgegenzunehmen (BGH, Urteil vom 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 Rn. 42).

  Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.5.2010 (Xa ZR 68/09) folgt, dass ein gängiges Zahlungsmittel grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unproblematisch erscheinen dürfte.

  Ebenfalls für unzumutbar hielt es eine Zahlungsmöglichkeit, die zuvor das Aufladen der Karte erfordere, wie etwa im Falle der "Visa Electron-Karte" (OLG Dresden ebenda; zur "Visa Electron-Karte" vor Erlass des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB schon BGH vom 20.5.2010 - Xa ZR 68/09).

• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei …

  Für die Beurteilung der Anforderungen und der Wirksamkeit der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach der ausdrücklichen Anweisung des Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Rom-I-VO Ausgangspunkt das jeweilige Vertragsstatut [BGH Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 - Rn. 29; Urt. v. 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 - Rn. 19; EuGH Urt. v. 28.7.2016 aaO. - Rn. 58], das sich nach den Regeln der Rom-I-VO bestimmt.
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …

  aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (s. etwa Senatsurteile vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568, 3569 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360 f m.w.N.; vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333; vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 119; vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256; vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29; vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; vom 10. Juni 1999 - VII ZR 365/98, BGHZ 142, 46, 48 f; vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138 f; vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, 264 Rn. 16;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09, BeckRS 2010, 27053 Rn. 11 und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719, 2720 Rn. 26).

  Kontrollfrei sind sonach auch Regelungen über Preise für Nebenleistungen oder einzelne Leistungsteile (…s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO S. 127 …und vom 18. April 2002 aaO; BGH…, Urteil vom 19. November 1991 aaO S. 120) und über die Vergütung zusätzlich angebotener Sonderleistungen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (…s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO m.w.N. …und vom 18. April 2002 aaO;… BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30;… vom 10. Juni 1999 aaO S. 49 f;… vom 30. November 2004 aaO S. 191;… vom 21. April 2009 aaO m.w.N.;… vom 12. Mai 2010 aaO und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

  Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher) Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen (…s. Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2386 f;… BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 aaO S. 333 ff;… vom 30. November 1993 aaO S. 256 ff;… vom 15. Juli 1997 aaO;… vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30 ff;… vom 21. Oktober 1997 aaO S. 45 ff;… vom 18. Mai 1999 aaO S. 385 ff;… vom 30. November 2004 aaO S. 191;… vom 21. April 2009 aaO S. 261 ff Rn. 10 ff, S. 264 ff Rn. 16 ff und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

• LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12

  Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden
• KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

  Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine …
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Erstattung der Flughafengebühren bei Rücktritt: Easyjet-AGB gekippt
• VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

  Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten
• BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

  Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2015 - 6 O 458/14

  Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel
• LG Berlin, 30.04.2013 - 15 O 92/12

  Inhaltskontrolle der AGB ausländischer Unternehmen nach deutschem Recht
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12

  AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
• LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von …
• OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14

  Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …
• LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13

  Drosselung von Internet-Flatrates
• BGH, 24.08.2021 - X ZR 23/20

  Keine versteckten Extra-Kosten bei Flugbuchungen
• BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
• OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
• OLG Bamberg, 05.03.2021 - 3 U 68/20

  Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer …
• LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15

  Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als …
• OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

  Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
• OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Kreditkartenzuschlag - Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: …
• LG Berlin, 12.01.2016 - 15 O 557/14

  Wettbewerbsverstoß im Rahmen eines Verbrauchervertrags bei Flugbuchung im …
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2159/20
• BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06

  Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
• KG, 29.11.2011 - 5 U 90/10

  Kreditkartengebühr / Buchungsgebühr
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 24 O 47/19

  Vertragsstrafe
• LG Leipzig, 14.07.2015 - 5 O 3326/14

  Zur Unzulässigkeit von Aufschlägen für Zahlungsarten
• LG Berlin, 01.08.2017 - 16 O 362/16

  Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
• LG Karlsruhe, 23.07.2021 - 10 O 369/20

  Unwirksame Klauseln zu Ladesäulentarif für E-Autos
• LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13

  Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von …
• KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite …
• LG Berlin, 07.09.2010 - 15 O 160/09
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 205/20