Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20296
BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13 (https://dejure.org/2014,20296)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2014 - X ZR 134/13 (https://dejure.org/2014,20296)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13 (https://dejure.org/2014,20296)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651a BGB, § 4 Nr 6 BGB-InfoV, § 5 Nr 1 BGB-InfoV
    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Reiseveranstalter muss nicht über die Gültigkeit eines Reisepasses informieren; §§ 651a BGB; 4 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV

  • blogspot.com

    Reisevertragsrecht bei Hotelbuchung beim Veranstalter / Veranstalter muss nicht über Gültigkeit des eigenen Reisepasses informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichten bei der Hotelbuchung - Pass- und Visapflichten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Aufklärungspflichten zu Pass- und Visapflichten bei der Hotelbuchung

  • Jurion (Leitsatz)

    Pflicht des Reiseveranstalters zur Information über Pass- und Visumserfordernisse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch ein Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, kann der entsprechenden Anwendung der §§ 651a ff. BGB unterliegen

  • blogspot.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechung zum Reisevertragsrecht aus dem Jahr 2014 - ein Überblick von Führich

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Gültiger Pass ist Kundensache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2955
  • MDR 2014, 1065
  • VersR 2015, 769
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 142/15

    Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

    Sie sind mit seiner Person verbunden und gehören deshalb regelmäßig zu seiner Risikosphäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 15 zur Frage diesbezüglicher Informationspflichten des Reiseveranstalters).
  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16

    Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"

    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • AG Bonn, 04.05.2016 - 111 C 4/16

    Reisepass, Überprüfung der Gültigkeitsdauer

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2014 (X ZR 134/13) entschieden, dass ein Reiseveranstalter einen Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen.

    Hierüber muss der Reiseveranstalter sich daher weder selbst noch den Reisenden informieren (BGH, Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13 -, Rn. 15, juris).

  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 97/14

    Pauschalreisevertrag: Informationspflichten des Reiseveranstalters

    Allerdings ist der Reiseveranstalter nach allgemeinen reisevertraglichen Grundsätzen zu einer Information über die Pass- und Visumserfordernisse verpflichtet, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit des Reisenden bei Vertragsschluss aufgrund besonderer Umstände erkennbar ist (BGH NJW-RR 1989, 312, 313; Landgericht Frankfurt am Main, BeckRS 2014, 04020; BGH BeckRS 2014, 15953 Rn. 12).

    Weitere Informationen über die Gültigkeit des Reisepasses und passrechtliche Bestimmungen des Staates, dem der Reisende angehört, muss der Reiseveranstalter sich nicht beschaffen und dem Reisenden geben, da diese Informationen eigene rechtliche Angelegenheiten des Reisenden betreffen (BGH BeckRS 2014, 15953 Rn. 12 ff.).

  • AG Hannover, 07.10.2016 - 410 C 3837/16

    Flugreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket - Kündigung wegen verpasstem Flug nach

    Denn selbst wenn man eine Informationspflichtverletzung entgegen Vorstehendem bejahen wollte, beruhte die erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651e BGB nicht auf ihr (zum Kausalitätserfordernis auch bei Verletzung von § 5 BGB-InfoV siehe BGH, Urt. v. 20.05.2014, X ZR 134/13, Rn. 11 ff. - juris).
  • LG Bonn, 18.10.2016 - 8 S 139/16

    Überprüfung von Reisedokumenten auf ihre Tauglichkeit zur Einreise in die USA bei

    Dann wäre er über Pass- und Visumserfordernisse zu informieren gewesen, soweit dies die Anforderungen betrifft, die sich aus den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen am Reiseziel ergeben; hingegen nicht über solche Umstände, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen (vgl. zum Reiserecht BGH NJW 2014, 2955f.).
  • AG Rostock, 22.10.2014 - 47 C 174/14

    Kreuzfahrtreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters wegen der Verletzung von

    Demnach bezieht sich die Pflicht zur Information über Pass- und Visumserfordernisse nur auf solche Erfordernisse, die sich aus dem Reise- und Transitland ergeben, das der Reisende betreten möchte (BGH MDR 2014, 1065).
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