Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19489
BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14 (https://dejure.org/2015,19489)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2015 - 2 StR 45/14 (https://dejure.org/2015,19489)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14 (https://dejure.org/2015,19489)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz GG; § 76 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 GVG; § 338 Nr. 1 StPO
    Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; Folge einer fehlerhaften Besetzung: Verfahrenshindernis); Beschluss über die Besetzung der Strafkammer (Zuständigkeit der Strafkammer in der Besetzung, die außerhalb der Hauptverhandlung ...

  • lexetius.com

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 76 Abs. 1, 2 und 4; StPO § 338 Nr. 1

  • IWW

    § 76 Abs. 1 GVG, § ... 203 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 222b StPO, § 222a StPO, § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO, § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 1 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 76 Abs. 2, 3 GVG, § 76 Abs. 4 GVG, § 222b Abs. 2 Satz 1 StPO, § 76 Abs. 2 GVG, § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG, § 338 Nr. 1 Halbsatz 1 StPO, § 76 Abs. 5 GVG

  • openjur.de

    § 338 Nr. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 76 Abs. 4, 76 Abs. 2, 76 Abs. 1 GVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 76 Abs 1 GVG, § 76 Abs 2 GVG, § 76 Abs 4 GVG, § 222a StPO
    Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die richterliche Besetzung bei der Eröffnung des Hauptverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die richterliche Besetzung bei der Eröffnung des Hauptverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die weitere Anklage - und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 248
  • NJW 2015, 2515
  • StV 2015, 741
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16

    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit:

    aa) Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist grundsätzlich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 251).
  • BGH, 18.07.2019 - 4 StR 310/19

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in bereits

    Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267; Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250; Beschluss vom 28. Juli 2015 - 4 StR 598/14, wistra 2015, 443, 444), was ein im selben Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747 mwN) und demgemäß zur Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO führt.
  • BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

    Eröffnungsbeschluss (Zuständigkeit der Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb

    Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250 mwN).

    Der Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern unter Mitwirkung der Schöffen gefasst wurde, ist daher unwirksam (Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, aaO).

  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 596/16

    Besetzungsentscheidung (Entscheidung in der Besetzung außerhalb der

    Die Entscheidung über die Besetzung ist grundsätzlich bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in derselben Besetzung (BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248 Rn. 12).

    Denn selbst wenn aufgrund eines Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung über die Besetzung der Strafkammer zu entscheiden ist, bleibt hierfür die Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zuständig (§ 222b Abs. 2 Satz 1 StPO; BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248 Rn. 13).

  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in

    Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250 mwN).

    Der Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern unter Mitwirkung der Schöffen gefasst wurde, ist daher unwirksam (Senat, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509, 510; Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, aaO).

  • BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18

    Unwirksamer Eröffnungsbeschluss aufgrund von fehlerhafter Gerichtsbesetzung

    Der Eröffnungsbeschluss ist daher unwirksam; das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250).
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