Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 194 BGB, § 199 Abs 3 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO
    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Lebensversicherungsverträgen im Rahmen eines Anlagemodells

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138 Abs. 2
    Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Lebensversicherungsverträgen im Rahmen eines Anlagemodells

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu den Grundregeln der Beweislast und Darlegungslast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demnächstige Heilung einer Zustellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestreiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 133



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Liegt danach hinreichender Gegenvortrag der nicht darlegungsbelasteten Partei vor, ist es wiederum Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei, ihren Sachvortrag zu ergänzen und näher aufzugliedern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 11; Urteil vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 17).
  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Denn eine Zustellung ist danach dann "demnächst" iSv. § 167 ZPO erfolgt, "wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten" (so aus jüngster Zeit beispielhaft BGH 25. September 2015 - V ZR 203/14 -; ebenso 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 - Rn. 5; 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14 - Rn. 25; 5. November 2014 - III ZR 559/13 -; 15. November 2012 - I ZR 86/11 -; ebenso BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35, BAGE 147, 227 für eine Kündigungsschutzklage) .
  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des

    Hierfür genügt jeder wirtschaftliche Nachteil, der mit dem aufgrund der Pflichtverletzung eingegangenen Vertrag verbunden ist (vgl. Senat aaO; Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 31).
  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung nur in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist, und grundsätzlich von dem geltend gemachten Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14, WM 2018, 193 Rn. 20; Urteile vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 9; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 17; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 21; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 27; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

    Zwar wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass dem Rechtsanwalt, der sich gegenüber dem Gericht bestellt, die Klageschrift zumindest in Kopie vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 24).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    (a) Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (BGH, Beschl. v. 20.5.2015 - IV ZR 127/14, NJW 2015, 236).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen

    Ob ein einfaches Bestreiten als Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ausreicht oder ob ein substantiiertes Bestreiten erforderlich ist, hängt somit von dem Vortrag der Gegenseite ab (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14 -, Rn. 17, juris).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher

    Die darlegungs- und beweisbelastete Partei ist allerdings nur insoweit berechtigt, vermutende Behauptungen aufzustellen, wie sie sich auf Vorgänge beziehen, die sich ihrer unmittelbaren Kenntnis entziehen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.05.2015 - IV ZR 127/14, zitiert nach juris, Rn. 15, m. w. N., sowie vom 11.10.2016 - VI ZR 547/14, zit. nach juris, Rn. 10).
  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1606/17

    Grenzen der inhaltlichen Prüfung der geltend gemachten Forderung durch den

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben (vgl. BGH 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14 - Rn. 25, Juris) .
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