Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14453
BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13 (https://dejure.org/2015,14453)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2015 - VII ZB 53/13 (https://dejure.org/2015,14453)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 (https://dejure.org/2015,14453)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 ZPO, § 394 Abs 1 FamFG
    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 50 Abs. 1; FamFG § 394 Abs. 1
    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bei deren Löschung im Handelsregister außer bei Anhaltspunkt für verwertbares Vermögen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust der Rechtsfähigkeit einer vermögenslosen GmbH nach ihrer Löschung; Vorweggenommene Beweiswürdigung als Gehörsverletzung; Offenkundige Überspannung der Substanziierungsanforderungen durch das Gericht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 394 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 50
    Verlust der Rechtsfähigkeit einer vermögenslosen GmbH nach ihrer Löschung; Vorweggenommene Beweiswürdigung als Gehörsverletzung; Offenkundige Überspannung der Substanziierungsanforderungen durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Leitsatz)

    Zur Parteifähigkeit der gelöschten GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überspannte Substantiierungsanforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Löschung einer vermögenslosen GmbH - und die Parteifähigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermögenslose GmbH nach Löschung nicht rechts- und parteifähig

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum Verlust der Rechtsfähigkeit einer GmbH nach Löschung aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

  • esche.de (Kurzinformation)

    Was tun mit einer "überflüssigen" GmbH?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Parteifähigkeit der gelöschten GmbH

  • esche.de (Kurzinformation)

    Was tun mit einer überflüssigen GmbH?

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung einer vermögenslosen GmbH

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 50; FamFG § 394 Abs. 1
    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung einer vermögenslosen GmbH

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zum Verlust der Rechtsfähigkeit einer GmbH nach Löschung aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2424
  • ZIP 2015, 1334
  • MDR 2015, 780
  • DNotZ 2015, 711
  • NZBau 2015, 694
  • NZI 2015, 774
  • WM 2015, 1383
  • DB 2015, 1897
  • DB 2015, 1997
  • BauR 2015, 1526
  • NZG 2015, 952
  • ZfBR 2015, 672
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14

    mt-perfect - Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen

    Dafür reicht bei einem Aktivprozess schon die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft einen Vermögensanspruch geltend macht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 22; Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 19, jeweils mwN).
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels;

    In der Nichterhebung des Beweises liegt in diesen Fällen eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher eine Gehörsverletzung begründet (BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10 f.; vom 23. April 2015 - VII ZR 163/14, BauR 2015, 1325 Rn. 20; vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 14 mwN).

    Der von den Klägern bezüglich der Turbine zuletzt vorgetragene Sachverhalt ist klar und widerspruchsfrei, weshalb eine Beweisaufnahme nicht mit diesem Argument hätte abgelehnt werden dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 13 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 9 BA 66/19

    Beendigung einer kanadischen Gesellschaft; Wegfall des Rechtsschutzinteresse

    (Lindacher, in Münchener Kommentar zur ZPO, § 50 Rn. 14 m.w.N., Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 20. Mai 2015, VII ZB 53/13, juris).

    Für die GmbH nach deutschem Recht ist die Beteiligungsfähigkeit der Nachgesellschaft anerkannt (Lindacher, in Münchener Kommentar zur ZPO, § 50 Rn. 14 m.w.N., BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015, VII ZB 53/13, juris).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch

    In der Nichterhebung des Beweises liegt in diesen Fällen eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher eine Gehörsverletzung begründet (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10 f.; vom 23. April 2015 - VII ZR 163/14, BauR 2015, 1325 Rn. 20; vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 14 mwN).

    bb) Der von dem Kläger bezüglich seiner Angaben bei der Klinikaufnahme am 22. Februar 2012 vorgetragene Sachverhalt ist klar und widerspruchsfrei, weshalb eine Beweisaufnahme nicht mit diesem Argument hätte abgelehnt werden dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11; vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 13 f.).

  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der

    Diese hat - soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist - zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein, weil die Gesellschaft materiell-rechtlich nicht mehr existent ist (BGH 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 - Rn. 19; 5. Juli 2012 - III ZR 116/11 - Rn. 27) .
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZR 11/14

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des

    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beklagte, der das Berufungsurteil am 9. Januar 2014 zugestellt wurde, am 24. Februar 2014 nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BGH Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 - NJW 2015, 2424 Rn. 19; Schulte-Bunert/Weinreich/Nedden-Boeger FamFG 5. Aufl. § 394 Rn. 64 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit -

    Selbst bei einer Löschung nach § 394 Abs. 1 FamFG wäre die Beklagte noch rechts- und parteifähig, solange noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH 20.05.2015 - VII ZB 53/13).
  • BPatG, 04.07.2018 - 26 W (pat) 531/16
    a) Die Löschung der Widersprechenden hätte nämlich nur dann den Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft zur Folge, wenn kein verwertbares Vermögen mehr vorhanden wäre (vgl. BGH NJW 2015, 2424 Rdnr. 19) oder keine Abwicklungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden müssten.
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