Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2015 - XII ZB 314/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14380
BGH, 20.05.2015 - XII ZB 314/14 (https://dejure.org/2015,14380)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14 (https://dejure.org/2015,14380)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 (https://dejure.org/2015,14380)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 426 BGB, § 1375 Abs 2 S 1 Nr 2 BGB, § 1378 Abs 1 BGB
    Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1375 Abs. 2 S. 1, 1378 Abs. 1
    Entfallen eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann, wenn endgültige Freistellung des aus der gemeinsamen Wohnung ausziehenden Ehegatten vereinbart wurdevereinbart wurde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer während der Trennungszeit getroffenen Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich bei gemeinsamer Eigentumswohnung und einseitiger Nutzung und Darlehenstilgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1375 Abs. 2 S. 1; BGB § 1378 Abs. 1
    Berücksichtigung einer während der Trennungszeit getroffenen Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugewinnausgleich - und die Einigung über die Ehewohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugewinnausgleich - und die illoyale Vermögensminderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bewertung des Endvermögens und die Darlehenslast

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung einer Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich bei gemeinsamen Immobiliendarlehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung einer Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung einer Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 897
  • MDR 2015, 832
  • DNotZ 2015, 681
  • FamRZ 2015, 1272
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17

    Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen

    Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Januar 1993, XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015, XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272).

    aa) Nutzt ein Ehegatte mit Duldung des anderen das Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Ehegatte ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so kann darin nach gefestigter Rechtsprechung ein solcher Umstand zu sehen sein (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN; Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23).

    Das bedeutet andererseits aber nicht, dass die alleinige Nutzung des im Haus verbleibenden Ehegatten bei der Beurteilung seines Ausgleichsanspruchs und der Frage, ob eine anderweitige Bestimmung im Sinne der Ausgleichsregeln des § 426 BGB und der Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft vorliegt, nicht berücksichtigt werden dürfte (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23).

    Dies wäre insbesondere dann unbillig, wenn die Ehegatten nach der Trennung zunächst stillschweigend von der bisherigen Handhabung ausgegangen sind und der weichende Ehegatte nicht sogleich ein Nutzungsentgelt verlangt hat, sondern die alleinige Nutzung des Hauses durch den anderen hinnimmt und darauf vertraut, dass dieser dafür auch die Lasten trägt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23).

    Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678 mwN und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272 Rn. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 22).

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16

    Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein

    Der gesetzliche Gesamtschuldnerausgleich wird durch die Ehe des Erblassers mit der Beklagten, insbesondere durch die güterrechtlichen Vorschriften der Zugewinngemeinschaft nicht verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15; Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 09.02.2017 - 9 UF 52/16

    Zugewinnausgleich: Behandlung von Geldzuwendungen; Berücksichtigung von

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Betrag, dessen Verbleib ungeklärt ist, außer Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen steht und sich deshalb die Möglichkeit einer illoyalen Verschwendung aufdrängt (BGH FamRZ 2015, 1272 - Rdnr. 32 bei juris; dort verneint für eine Abhebung eines Betrages von 4.336 EUR aus einem Bausparguthaben bei einer Zeitspanne von viereinhalb Monaten).
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